Jüdisches Leben in Deutschland schützen, entschieden gegen Antisemitismus vorgehen, gegen Rechtsextremismus kämpfen: Die SPD hat sich wenige Tage nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle eindeutig positioniert. Generalsekretär Lars Klingbeil benannte dabei auch die AfD und den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
„Wir haben erlebt, wie die AfD das politische Klima vergiftet hat“, erklärte er am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums, an der auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teilnahm, es seien schon in der Vergangenheit mehrmals Tabus gebrochen worden. Die gesellschaftliche Debatte sei verroht. „Es gibt eine reale Bedrohung von rechts", sagte Klingbeil. Als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen auf dem rechten Auge blind gewesen. Gleichzeitig merkte Klingbeil aber auch an, dass die SPD schon länger ein härteres Vorgehen gegen Rechts fordert – der jüngste Beschluss dazu wurde bei einer Präsidiumssitzung im August gefasst.
„Das Problem heißt Rechtsextremismus“
Ebenso kritisierte Klingbeil die jüngsten Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer: „Das Problem heißt Rechtsextremismus und nicht Gamerszene.“ Seehofer hatte als Reaktion auf den Angreifer in Halle die Spieler von Ballerspielen in den Blick genommen und eine bessere Beobachtung der Szene gefordert. Die Debatte darüber und die Äußerungen von Seehofer tat Klingbeil als unsinnig ab. Stattdessen forderte er, dass der Verfassungsschutz die AfD genauer beaobachten solle und brachte außerdem die Ideen von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Straftaten ins Spiel. Außerdem forderte er, Online-Plattformen zusätzlich in die Pflicht zu nehmen, volksverhetzende Kommentare nicht nur schnell zu löschen sondern sie auch der Justiz zu melden. „Damit der Rechtsstaat dagegen vorgehen kann“, erklärte Klingbeil.
Um besser gegen rechte Straftäter vorgehen zu können, müssten auch die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gestärkt werden sowie die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Datei für bekannte Rechtsextreme Gefährder.
Gegen Online-Durchsuchung ohne Verdacht
Gleichzeitig erteilte die SPD der Forderung nach verdachtsunabhängigen Online-Durchsuchungen erneut eine Absage. „Das ist eine Forderung, die immer wieder aus der Schublade gezogen wird“, erklärte Lars Klingbeil zu dem Vorschlag, der aus konservativen Kreisen häufig geäußert werde. Zuletzt hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer in diese Richtung neue Befugnisse für die Ermittler gefordert. „Da macht die SPD nicht mit“, stellte Klingbeil klar.
Auf der anderen Seite nahm der Generalsekretär den Koalitionspartner bei der Förderung der Demokratieprogramme in die Verantwortung. „Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung dieser Programme“, so Klingbeil, „diese Forderung bleibt.“ Dafür sei aber ein entsprechendes Gesetz nötig, damit die Fördergelder nicht immer wieder neu bewilligt werden müssen. „Wir wollen das verstetigen“, sagte er mit Verweis auf die Debatte rund um das Demokratiefördergesetz.
Auch fünf Tage nach dem antisemitischen Angriff in Halle, bei dem der Angreifer nach bisherigen Erkenntnissen an der verriegelten Tür der Synagoge gescheitert und im späteren Verlauf zwei Bürger erschossen hatte, zeigte sich Lars Klingbeil noch erschüttert. „Der Schock von Halle hält an.“ Synagogen müssten künftig besser geschützt werden, ebenso jüdisches Leben allgemein in Deutschland. „Wir müssen uns mit dem Antisemitismus wieder mehr auseinander setzen“, forderte Klingbeil im Namen des SPD-Präsidiums. Es gebe eine neue Bedrohung von Rechts.
