Abschluss der Verkehrskommission: Von Scheuer ausgebremst

An Ideen hat es nicht gemangelt. Die 20-köpfige Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Industrie- und Umweltverbänden hat lange um Maßnahmen gerungen, mit denen der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich deutlich reduziert werden kann. Eine höhere Steuer auf Benzin gehörte zu den Ideen, eine verbindliche Quote für Elektroautos und ein Tempolimit auf Autobahnen.

Der Grund fürs Scheitern trägt den Namen Scheuer

Nach einer abschließenden Sitzung in der Nacht zum Dienstag findet sich davon im abschließenden Dokument: Nichts. Das dürre Maßnahmenpaket reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, gestand die Expertenrunde im Anschluss selbst ein. Es klafft eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2 zwischen Ziel und Wirklichkeit. Der nationale Flugverkehr als klimaschädlichster Bereich wurde nach Angaben der Kommissionsmitglieder bei den Beratungen nicht einmal angesprochen.

Der Grund für dieses enttäuschende Ergebnis trägt einen Namen: Andreas Scheuer. Immer wieder mischte sich der CSU-Bundesverkehrsminister von der Seitenlinie in die Arbeit der Verkehrskommission ein. Die Idee für ein Tempolimit bezeichnete er öffentlich als „gegen jeden Menschenverstand“. Vorschläge, „die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden“, lehne er ohnehin ab.

Scheuers Scheitern könnte teuer werden

Indem er diese Denkverbote erteilte, hat Scheuer die Arbeit der Kommission untergraben, ihre Ergebnisse im Vorhinein schlecht geredet. Deutschland könnte das teuer zu stehen kommen. Weil der Minister bremst, wird die Bundesregierung in den kommenden Jahre Emissionszertifikate aus anderen Ländern kaufen müssen, warnen Experten bereits. Die Verärgerung der Steuerzahler, die Scheuer angeblich verhindern wollte, könnte dann umso größer sein.

Dabei hat die „Kohlekommission“ vorgemacht, wie es geht. Auch hier flogen in den Verhandlungen die Fetzen, doch am Ende einigten sich alle Seiten auf einen tragfähigen Kompromiss – auch deshalb, weil sich kein Minister von außen eingemischt hat.