100 Tage bis zur Wahl: Wie die SPD NRW zurückerobern will

100 Tage sind es noch bis die rund 12,8 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme abgeben können. Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD ist bereits im Wahlkampfmodus. „Wir stecken voller Tatendrang“, sagte die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen Sozialdemokrat*innen, Nadja Lüders, am Freitag bei einer digitalen Pressekonferenz. „Das Land braucht den Willen, dass es für die Menschen besser wird.“ Dieser sei bei der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung allerdings nicht zu erkennen, so Lüders.

Kühnert: Bundestagswahl nicht als One-Hit-Wonder

Besonderen Verbesserungsbedarf sehen die Sozialdemokrat*innen in Nordrhein-Westfalen in der Bildung und beim bezahlbaren Wohnen. „Die Bildungspolitik braucht einen Neustart“, forderte Lüders. Im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm finden sich eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen im Land sowie ein Programm, mit dem 1.000 Schulen in benachteiligten Wohnvierteln gestärkt werden sollen. Um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sollen in jedem Jahr 100.000 neue Wohnungen entstehen. „Wir müssen jetzt investieren“, so Nadja Lüders. „Wer jetzt spart, muss später zwei- oder dreimal so viel zahlen.“

Der Unterstützung der Bundes-Partei können sich die NRW-SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty dabei gewiss sein. „Wir sind wild entschlossen, aus dem Sieg bei der Bundestagswahl kein One-Hit-Wonder, sondern eine Serie zu machen“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert bei der digitalen Pressekonferenz. Nordrhein-Westfalen sei zudem „ein Land, das wir in unserer DNA haben“. So sei es „ein besonderes Anliegen der Bundes-SPD, dass es zu einem Regierungswechsel in NRW kommt“.

Auch Scholz mischt im Wahlkampf mit

Dafür setzen die Sozialdemokrat*innen auf Dinge, die sich bereits im Bundestagswahlkampf bewährt haben, persönliche Gespräche an der Haustür etwa. Die seien auch unter Corona-Bedingungen problemlos möglich, sagte Kühnert, der selbst in seinem Berliner Wahlkreis an rund 30.000 Türen geklingelt hatte. Das Willy-Brandt-Haus will der NRW-SPD dafür auch Daten der Bundestagswahl zur Verfügung stellen, wo sich der sogenannte Tür-zu-Tür-Wahlkampf besonders lohnt.

Auch die Parteispitze wird nach Kühnerts Aussage in Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, er selbst etwa am Wochenende rund um den 1. Mai, den Tag der Arbeit. Und auch Olaf Scholz wird wohl die Genoss*innen zwischen Rhein und Ruhr unterstützen. „Der Kanzler wird so viel vor Ort sein wie es sein Kalender in diesen schwierigen Zeiten zulässt“, sagte Kühnert.

Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung

Spannend dürften die kommenden 100 Tage in jedem Fall werden. In der jüngsten Umfrage liegt die SPD knapp mit zwei Punkten Vorsprung auf die CDU vorn. Entscheidend dürfte aber wohl sein, welche Parteienkonstellation am Ende möglich ist. „Wir müssen raus aus dem Block- und Lagerdenken“, hatte Thomas Kutschaty bereits im Januar im Interview mit dem „vorwärts“ gefordert. Die Bundestagswahl habe gezeigt, „dass auch Konstellationen möglich sind, über die man vor einigen Jahre noch nicht nachgedacht hat“.

Nadja Lüders jedenfalls machte am Freitag „Schnittmengen“ mit der FDP aus. „Gute persönliche Verhältnisse“ gebe es ohnehin. Kevin Kühnert machte zudem klar, dass die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch für den Bund eine besondere Bedeutung hat. So könnte am 15. Mai nicht nur die letzte verbliebene schwarz-gelbe Landesregierung abgelöst werden. Mit einer SPD-geführten Regierung in Nordrhein-Westfalen werde auch das Regieren in Berlin leichter.