Neuer SPE-Vorsitzender: Wie sich Stefan Lövfen die EU vorstellt

Am Freitag wurde Stefan Lövfen zum neuen Vorsitzenden der SPE gewählt. Zur Eröffnung des zweiten Kongresstags hat der frühere schwedische Ministerpräsident deutlich gemacht, wie Europas Sozialdemokrat*innen mit den aktuellen Herausforderungen umgehen sollten. „Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre“, betonte Lövfen. Das bedeute auch, dass es „klare Konsequenzen“ für diejenigen haben müsse, die europäische Werte bedrohten.

„Die Rechten spielen Gruppen gegeneinander aus und bedrohen die Menschenwürde“, warnte der SPE-Vorsitzende. „Wenn Rechte an der Macht sind, werden Frauenrechte als erstes geschleift.“ Es sei daher eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Linken, für Frauenrechte zu kämpfen. „Der Kampf für Frauenrechte ist ein Kampf für Menschenrechte“, machte Lövfen klar.

Russlands Krieg, ein „Angriff auf unsere fundamentalen Werte“

Den Rechtsruck in europäischen Staaten wie Italien und seinem Heimatland Schweden sieht Stefan Lövfen mit großer Sorge. „Die Arbeiterbewegung war immer ein entschiedener Gegner der Rechten. Das sind wir heute auch“, rief er den Delegierten des SPE-Kongresses zu.

Klare Worte fand Lövfen auch zum Angriff Russlands auf die Ukraine. „Das ist auch ein Angriff auf unsere fundamentalen Werte“, sagte er und betonte: „Wir stehen fest zusammen im Kampf für die Rechte der Ukraine.“ Russlands Angriff habe auch gezeigt, dass es mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung brauche. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland sei daher die richtige Antwort auf die neue Bedrohung.

„Das Recht auf Asyl muss immer verteidigt werden.“

Mehr Zusammenarbeit erwartet Lövfen auch bei zwei weiteren entscheidenden Fragen: bei der Migration und beim Kampf gegen den Klimawandel. „Ganz Europa muss Verantwortung übernehmen“, forderte Lövfen mit Blick auf die Verteilung von Geflüchteten und eine gemeinsame Migrationspolitik. Und: „Das Recht auf Asyl muss immer verteidigt werden.“

Beim Klimaschutz betonte Stefan Lövfen das Ziel „spätestens“ bis 2050 Klimaneutralität innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. „Die Zeit wird knapper, aber es muss geschafft werden“, sagte Lövfen. Klimaschutz sei dabei auch eine soziale Frage. „Der Übergang zur Klimaneutralität darf keine Aufgabe für den einzelnen sein. Er ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft“, betonte Lövfen. „So werden wir Putin auch die Energiewaffe entreißen.“ Die SPE müsse zeigen, „dass ihr keine dieser Aufgaben zu groß ist“.