Landesregierung in Hessen: Wer für die SPD ins Kabinett einzieht
Bereits im Dezember haben CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seit Montag ist klar, welche drei Sozialdemokrat*innen der Landesregierung künftig angehören sollen.
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Der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori neben der Landesvorsitzenden Nancy Faeser. Er soll stellvertretender Ministerpräsident in Hessen werden.
Nancy Faeser kehrt nicht als Landesministerin nach Hessen zurück. Das hatte die Bundesinnenministerin, SPD-Landesvorsitzende und vormalige Spitzenkandidatin zur Landtagswahl bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im November deutlich gemacht. Am Montagvormittag stand sie dennoch gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden auf dem Podium, um die künftigen Minister*innen der CDU/SPD-Landesregierung vorzustellen. Diese soll nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen.
Für Timon Gremmels ist der Wechsel nach Wiesbaden zugleich die Rückkehr an seine alte Wirkungsstätte. Denn von 2009 bis Ende Oktober 2017 war der Kasseler als SPD-Landtagsabgeordneter politisch aktiv, erzielte bei der Landtagswahl 2013 sogar mit 47,6 Prozent das landesweit beste Erststimmenergebnis, mit dem er seinen Wahlkreis direkt gewann. Jeweils direkt gewählt wurde Gremmels auch 2017 und 2021 in den Bundestag. Nun gibt der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende sein Mandat in der Bundeshauptstadt auf, um in der Landeshauptstadt Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur zu werden. In Berlin gehört der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende bislang dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie an.
Auf fast ein Vierteljahrhundert als Parlamentarierin kann Heike Hofmann zurückschauen. Seit dem 31. Oktober 2000 gehört sie dem hessischen Landtag an und war seitdem mit der SPD-Fraktion stets in der Opposition. Innerhalb der Fraktion stieg sie schnell auf und war von 2003 bis 2018 rechtspolitische Sprecherin sowie von 2014 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Seit 2019 war sie Vizepräsidentin des Landtages und in der Nachfolge von Nancy Faeser innenpolitische Sprecherin. Ihren südhessischen Wahlkreis Darmstadt-Dieburg I gewann sie mehrmals direkt, bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober zog sie über die Landesliste ins Parlament ein. Nun soll Heike Hofmann Landesministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales werden.
In den vergangenen fünf Jahren kann Kaweh Mansoori auf eine steile politische Karriere zurückblicken. Mitte 2019 wurde der damalige hessische Juso-Vorsitzende mit gerade einmal 30 Jahren als Nachfolger von Gernot Grumbach zum Bezirksvorsitzenden der südhessischen SPD gewählt. Kurz darauf wurde der Frankfurter Rechtsanwalt auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Bei der Bundestagswahl 2021 zog Mansoori über die Landesliste in den Bundestag ein, wo er Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Als Landesminister wird der 35-Jährige nun für die Themen Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum zuständig sein sowie als stellvertretender Ministerpräsident amtieren.
Tobias Eckert gehört zu den neuen Gesichtern in der Führungsriege der hessischen SPD. Am Dienstag wurde er zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im hessischen Landtag gewählt. Eckerts Wahl war denkbar knapp. Mit 12:11 Stimmen setzte er sich gegen seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl durch und löst damit Günter Rudolph ab, der die Fraktion gut zwei Jahre lang geführt hatte. Eckert gehört dem Landtag seit Juni 2012 an. Anschließend zog er dreimal über die Landesliste der hessischen SPD ins Parlament ein. Seit 2019 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Digitalisierung und Katastrophenschutz.
„Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben, die als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst auf mich warten und dass ich Timon Gremmels in den kommenden Jahren mit Rat und Tat zur Seite stehen kann“, schrieb Christoph Degen am Montag in einem Beitrag auf Instagram. Mit einer Unterbrechung gehört er seit 2008 dem hessischen Landtag an. Seit November 2019 ist er SPD-Generalsekretär in Hessen.
Auswirkungen auf die Bundespolitik
Mit Timon Gremmels und Kaweh Mansoori ziehen gleich zwei SPD-Bundestagsabgeordnete als Minister in die künftige Landesregierung ein. Folglich werden sie ihre Mandate in Berlin abgeben müssen. Laut SPD-Landesliste wären Martin Rabanus aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und Nadine Ruf aus Wiesbaden. Rabanus gehörte dem Bundestag bereits von 2013 bis 2021 an und war zeitweise kulturpolitischer Sprecher sowie Mitglied im erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo
erstklassige Besetzung , das lässt auf
herrliche Zeiten nun auch wieder im Hessen schließen. Grossartig auch, wie unaufgeregt die Landesvorsitzende, unsere hervorragende Innenministerin die zuweilen doch strittige, von hier und da enttäuschten Erwartungen begleitete Stellenbesetzung gemanagt hat. Das qualifiziert sie gleichzeitig für höhere Aufgaben, als das Amt der Innenministerin.