„Es gab bisher keine relevante Forschung zum Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus in Euroopa und Klimaschutz“, sagt Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Alexander Carius untersuchte sie in einer Studie die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Signifakant sei dabei, dass zwei Drittel der rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen stimmten.
Rechtspopulisten könnten 150 Sitze bekommen
Laut der Untersuchung von adelphi leugnen sieben Parteien den Klimawandel, dazu zählen beispielsweise die AfD, die niederländische PVV oder die FPÖ aus Österreich. Diese Haltung dürfte auch Auswirkungen auf die kommende Europawahl im Mai haben. In aktuellen Umfragen liegen rechtspopulistische Kräfte bei rund 22 Prozent und könnten somit mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Sie könnten damit gesamt betrachtet zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament aufsteigen. Damit verbunden wären auch längere Redezeiten und höhere finanzielle Mittel.
Alexander Carius, Mitbegründer und Geschäftsführer von adelphi, warnt daher: „Die Gefahr besteht darin, dass demokratische Parteien sich der Argumente der Rechtspopulisten bedienen und es zu einem Rechtsruck in Europa kommt. Das haben wir bereits in der Migrationsdebatte gesehen. Die Zukunft der Europäischen Klima- und Energiepolitik wird im demokratischen Zentrum entschieden und nicht am rechten Rand.“ In der Rhetorik rechtspopulistischer Parteien werde Klimapolitik zur wirtschaftsfeindlichen Elitenpolitik stilisiert.
Suche nach einem positiven Narrativ
Carius warb daher für eine grundlegend neue Erzählweise: „Was der Klima-Diskussion fehlt, ist ein positives Narrativ.“ Auch Stella Schaller, Projektmanagerin bei adelphi, sagt: „Es ist notwendig, eine europäische Erfolgsgeschichte der Klimapolitik zu erzählen, die eine gesunde Umwelt und saubere Luft, vernetzte und günstige Mobilität, Energiesicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert und sozialen Zusammenhalt und Entwicklung in den Vordergrund stellt.“
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der NGO Germanwatch, fordert, „Klimapolitik so zu machen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird“. Zugleich beschreibt er es als zunehmendes Problem, dass die „Fossillobby“ den Klimawandel als ernstes Problem erkannt habe und entsprechend versuche, die Wissenschaft zu unterminieren. Positiv hebt Bals hingegen die Schülerproteste im Zuge von „Fridays for future“ hervor. Diese wertet er als „grundlegendes Aufwachen der jüngeren Generation“.
Leinen fordert aktive Klimapolitik
Für den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen belegt die Studie „eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“. Im Gegensatz zur Haltung der Rechtspopulisten sei eine „aktive Klimapolitik verbunden mit einer Industriestrategie und einer Offensive für Qualifizierungen“ notwendig, um die Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft erfolgreich bewältigen zu können.
