Stabile Rente, mehr Pflege: SPD treibt entscheidende Gesetze voran

Nach der Brückenteilzeit und der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse passieren diese Woche weitere Gesetze den Bundestag, für die sich die SPD in der großen Koalition stark gemacht hat.

Sichere Rente: eine große Reform

Es sind entscheidende Gesetze, erklärt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie seien vor allem dadurch geprägt, dass sie im Alltag versuchen, das Leben der Menschen zu verbessern. Nahles wörtlich: „Wir wollen mit diesen Gesetzen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.“

Einer der zentralen Verhandlungspunkte und weswegen die SPD laut Nahles in die Regierungsverantwortung gegangen sei, ist das Rentenpaket. Am Donnerstag soll das Gesetz zu „Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ abschließend verhandelt werden. „Wir wollen, dass die Renten wieder genauso steigen wie die Löhne“, sagt Nahles und spricht in diesem Zusammenhang von einer „großen Reform“.

Rente: Doppelte Haltelinie bis 2025

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, eine doppelte Haltelinie bis 2025 einzuführen. Die eine Haltelinie soll davor bewahren, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns sinkt. Die andere verhindern, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent des Bruttolohns steigt.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist das Rentenpaket Grundstein dafür, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Jungen, die die heutige Rentnergeneration absichern, im Alter auch selber ordentlich dastehen“, erklärt er in einem Interview im vorwärts. Auch sie sollen nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Altersabsicherung haben, fügt Heil hinzu. Gleichzeitig sollen ihre Beitragszahlungen nicht zu hoch werden.

13.000 neue Stellen in der Pflege

Am Freitag steht im Bundestag ein Sofortprogramm auf der Agenda, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern. Mit einem so genannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Für Fraktionschefin Nahles „das Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben. Denn zum ersten Mal werden die Krankenkassen dazu verspflichtet, die Kosten für das Personal in der Pflege eins zu eins zu finanzieren“, erklärt sie. Das bedeute, dass die Kosten nicht mehr über Fallpauschalen abgewickelt würden. Das habe laut Nahles in den vergangenen Jahren dazu geführt, „dass auf Kosten der Pflege andere Investitionen getätigt wurden“.

Durch die Finanzierung aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen, werde kein Pflegebedürftiger zusätzlich belastet, sagt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach in einem Gastbeitrag für den vorwärts. „Es geht darum, den Arbeitsalltag, die Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten von Pflegekräften schnell zu verbessern, Auszubildende für die neue Pflegeausbildung zu gewinnen, die Aus-, Fort- und berufliche Weiterbildung zu stärken, Pflegekräfte in der Pflege zu halten und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern“, so Lauterbach.

Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Mit einem weiteren Gesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes  soll am Donnerstag Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht werden. Trotz guter Arbeitsmarktlage gebe es immer noch viele Menschen, die schon lange auf eine Chance warten und die eine Brücke brauchen, so die Einschätzung von Fraktionschefin Nahles. „Wir bieten den Menschen keine Maßnahmen oder Jobs, sondern einen echten sozialen Arbeitsmarkt, bei dem  die Menschen einen Arbeitsvertrag bekommen und auch ein Stück Würde.“ Besonders freue sie sich darüber, dass diese Menschen nach Tarif bezahlt würden und nicht nur nach Mindestlohn, betont sie.

Mehr Netto für Familien

Ebenfalls am Donnerstag soll ein Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Familien mehr Nettoeinkommen verschaffen. Das Kindergeld soll ab 2019 erhöht, die steuerlichen Kinderfreibeträge von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro, ab 2020 um weitere 192 Euro auf dann 7.812 Euro angehoben werden.