Kurswechsel in der Drogenpolitik: In einem Positionspapier spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Gilt zurzeit bereits der Besitz kleiner Mengen als Straftat und wird als solche geahndet, soll er künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, vergleichbar dem Falschparken. „Insbesondere die derzeitige Kriminalisierung der Konsument*innen macht die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Denn: Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis dato zum Rückgang des Cannabiskonsums“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat.
Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll legalisiert werden
Darin plädieren die SPD-Abgeordneten für einen anderen Ansatz der künftigen Cannabis-Politik. So soll die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene legalisiert werden. „Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, können helfen hier den richtigen Weg zu finden“, sind die Abgeordneten überzeugt. Sie wollen den Bundesländern die Möglichkeit geben, Kommunen die „Erlaubniszuständigkeit“ zu übertragen, solche Projekte einzurichten. Sie sollen von Studien zur Einhaltung des Jugendschutzes und auf die Auswirkungen im Straßenverkehr begleitet werden.
„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. „Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.“ Deshalb sei es sinnvoll, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen“, sagt Bas. Auch wenn sie bei beiden Bewegung in der Cannabis-Politik sehe, „haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten sich bereits Anfang des Jahres für eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
