Drogenpolitik

SPD will Abgabe von Cannabis legalisieren

Kai Doering12. Februar 2020
„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert“, sagt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie will deshalb die Cannabis-Abgabe legalisieren.
„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert“, sagt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie will deshalb die Cannabis-Abgabe legalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion will Besitz und Konsum von Cannabis entkriminalisieren. Beides soll künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Zudem sollen Modellprojekte eine legalen, kontrollierten Cannabis-Abgabe ermöglicht werden.

Kurswechsel in der Drogenpolitik: In einem Positionspapier spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Gilt zurzeit bereits der Besitz kleiner Mengen als Straftat und wird als solche geahndet, soll er künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, vergleichbar dem Falschparken. „Insbesondere die   derzeitige Kriminalisierung   der   Konsument*innen macht die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Denn: Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis dato zum Rückgang des Cannabiskonsums“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat.

Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll legalisiert werden

Darin plädieren die SPD-Abgeordneten für einen anderen Ansatz der künftigen Cannabis-Politik. So soll die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene legalisiert werden. „Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung ermöglichen, können helfen hier den richtigen Weg zu finden“, sind die Abgeordneten überzeugt. Sie wollen den Bundesländern die Möglichkeit geben, Kommunen die „Erlaubniszuständigkeit“ zu übertragen, solche Projekte einzurichten. Sie sollen von Studien zur Einhaltung des Jugendschutzes und auf die Auswirkungen im Straßenverkehr begleitet werden.

„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. „Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.“ Deshalb sei es sinnvoll, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen“, sagt Bas. Auch wenn sie bei beiden Bewegung in der Cannabis-Politik sehe, „haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten sich bereits Anfang des Jahres für eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.

Gebt das Hanf frei!?

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Kommentare

Erst sicheres konsistentes Konzept, dann damit hausieren gehen !

Die SPD-Bundestagsfraktion begibt sich, trotz faktisch wohl richtigen Ansatzes, auf ein gefährlich heißes Pflaster und das zur Unzeit !
In Zeiten der in vielen Teilbereichen der Gesellschaft tatsächlichen
und gleichzeitig wachsenden gefühlten Unsicherheit ist es strategisch ein Fehler damit hausieren zu gehen ! Ein kluges Konzept ist uns bisher nicht zu Ohren gekommen. Nachdem wir gerade dabei sind Alkohol und Tabak zurückzudrängen, kann es keine Lösung sein, einen neuen großen legalen Markt für nachweislich schädlichen regelmäßigen Cannabis-Konsum aufzumachen. Es käme desh. also besonders darauf an, wie eine solche legalisierte Abgabe.gestaltet wäre und wie die Zusammensetzung. des Stoffes Gesundheitsgefahren weit reduziert.! Weiter dürfte es außer gezielter Information über Standort der Abgabestellen keine Werbung für Cannabis-Geschäftemacherei geben (gener.Werbebverbote sollte es allerd. auch endlich für andere Suchtmittel geben wie Akohol und Tabak, Glücksspiel u. ähnliches!) Es ist auffällig, d. der Staat sich an den Einnahmen aus Suchtmitteln bereichert u. gleichzeitig durch die erlaubte Werbung für diese Suchtursachen viel dafür tut, dass es weiter Abhängige gibt !!!

Die Prohibition ist komplett gescheitert

"Nachdem wir gerade dabei sind Alkohol und Tabak zurückzudrängen, kann es keine Lösung sein, einen neuen großen legalen Markt für nachweislich schädlichen regelmäßigen Cannabis-Konsum aufzumachen"

Sorry, aber richtiger müsste es heißen: ... einen bisher illegalen, aber eben schon immer vorhandenen Markt (4 Mio Konsumenten, etwa 2 Tonnen Tagesumsatz) für eine Droge (die nicht harmlos, aber deutlich weniger schädlich ist als Alkohol und Tabak) endlich zu legalisieren. Mit Jugendschutz, Qualitätskontrolle, Steuereinnahmen!

Die Entkriminalisierung allein kann nicht die Lösung sein, dann würde der Schwarzmarkt ja weiter bestehen. Die komplette Legalisierung von Cannabis ist daher überfällig. Die Erfahrungen in anderen Ländern sind da sehr positiv. Da gibt es viele kluge und funktionierende Konzepte. Jedenfalls bessere als ein nachweislich gescheitertes und unnötiges Cannabis-Verbot.

Zeit wird`'s

Wenn Polizisten jemanden mit einer noch so geringen Menge Cannabis erwischen, dann müssen sie das als Strafttat werten und der Staatanwaltschaft zu Verfolgung weiterleiten. wenn es um die geringe Menge geht, dann stellt die Staatsanwaltshaft das Verfahren ein. Polizeistatistisch ist das natürlich gut, denn jeder erwischte Konsument ist eine aufgeklärte Straftat - für die Sicherheit bringt das aber garnix. Ob das anvisierte Vorhaben der SPD aber beim Koalitionspartner Gehör findet ?

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 5 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Best-Practice wird gesucht !

Richtig ist das schnell etwas passieren sollte, damit wir nicht in einer Endlosschleife weiter dieselben Missstände beklagen müssen. Vielleicht kennt ja jemand Best-Practice aus dem Ausland wo Legalisierungsprojekte nachweislich vor dem weiteren abgleiten in die noch harte Drogen-Szene schützt und gleichzeitig sich der Kreis der Cannabis-Konsumenten vor Ort sich durch die legale Abgabe nicht wesentlich erweitert bzw. sich nicht im Umfeld der Abgabestellen konzentriert.
Mit nachgeiwiesenen Best-Parctice kann auf weitere Modellversuche sicher weitgehend verzichtet werden !