Sitzung des SPD-Präsidiums

Klimaschutzkabinett: SPD fordert sozial ausgewogenes Maßnahmen-Paket

Benedikt Dittrich16. September 2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (links), die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer und Finanzminister Olaf Scholz erklären die SPD-Positionen vor der Sitzung des Klimakabinetts.
Die SPD fordert wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts ein sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz. Denkbar wäre eine höhere Kfz-Steuer für spritfressende Autos und Bahntickets ohne Mehrwertsteuer, erklärte die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer.

„Eine nachhaltige Klimapolitik ist eine Jahrhundert-Aufgabe“, betonte Malu Dreyer am Montag im Willy-Brandt-Haus. Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD war zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz vor die Mikrofone getreten. Gemeinsam erläuterten sie die Verhandlungsposition der SPD für die bevorstehende Sitzung des Klimakabinetts am Freitag.

Den Sozialdemokraten geht es dabei vor allem um ein Gesamtpaket an Maßnahmen. „Es muss ein stimmiges Gesamtkonzept ergeben“, betonte Schulze mit Blick auf Förderinstrumente, Regularien und einer CO2-Bepreisung. „Wir müssen die Ziele von Paris erreichen“, sagte sie mit Verweis auf die 2015 beim UN-Klimaschutzgipfel in Paris vereinbarten Ziele zur CO2-Reduktion, „wir brauchen Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten.“ Es dürfe ihrer Ansicht nach nicht wieder passieren, dass Klimaschutzziele nicht eingehalten werden, sagte sie am Montag während der Sitzung des SPD-Präsidiums.

Dafür bekommt die Umweltministerin auch Unterstützung von Olaf Scholz: „Was wir brauchen, ist ein sehr großer Wurf und nicht viel Klein-Klein.“ Er mahnte allerdings auch: „Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Das gelte für den Bundeshaushalt ebenso wie für die Bürger. Entsprechend müssten die Maßnahmen auch sozial ausgewogen sein.

„Wir können das“, entgegnete er außerdem den Kritikern, „weil wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben als Bundesrepublik und weil wir die Ingenieure haben.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass Klimaschutz auch zum Exportschlager werden könne: „Vermutlich ist es so, dass wir mit den Technologien, die wir hier entwickeln, gleichzeitig helfen können, dass Stück für Stück andernorts entschieden wird, klimaschädliche Technologien nicht mehr einzusetzen.“

Um konkret vor Ort den Klimaschutz voranzutreiben, soll, so Schulze weiter, der Banhverkehr attraktiver gemacht werden. Als Beispiele nannte sie die Ideen, die Mehrwertsteuer auf die Bahntickets fallen zu lassen und die Ladeinfrastruktur für E-Autos auszubauen.

Doch es gehe nicht allein um Förderung, betonte Malu Dreyer: „Das Umsteuern kommt nicht von selbst.“ Wer spritfressende Autos fahre, solle künftig eben mehr zahlen, erklärte die kommissarische Parteivorsitzende. Es gehe um ein ausgewogenes Verhältnis von Förderung und Ordnungsrecht – kurzum: Der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wird gefördert, aber ab einem gewissen Zeitpunkt könnten umweltschädliche, veraltete Heizungen verboten werden.

Für die notwendigen Investitionen verwies Olaf Scholz auf den Klimafonds: „Der wird am Ende dieses Jahres viele Milliarden Rücklagen haben.“ Von neuen Schulden wollte er deswegen nicht sprechen. Die höheren Einnahmen, beispielsweise durch höhere Steuern bei der Kfz-Steuer, der Lkw-Maut oder bei Flugreisen, könne ein großer Handlungsspielraum entstehen. „der ist größer als man denkt.“

Klimastreik und Klimakabinett am Freitag

Das Klimakabinett der großen Koalition kommt am Freitag wieder zusammen. Bis dahin soll ein Maßnahmenpaket stehen, die Verhandlungen über konkrete Ziele und Konzepte laufen allerdings noch. „Wir sind schon weit gekommen“, sagte Svenja Schulze zu den Abstimmungen zwischen SPD und Union im Vorfeld, aber: „Wir sind noch nicht am Ziel.“

Verschiedene Organisationen hatten schon im Vorfeld große Demonstrationen in ganz Deutschland unter dem Motto „Klimastreik“ angekündigt.

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Kommentare

„Eine nachhaltige

„Eine nachhaltige Klimapolitik ist eine Jahrhundert-Aufgabe“,
„Was wir brauchen, ist ein sehr großer Wurf und nicht viel Klein-Klein.“ - Viele schöne, große Worte. Aber wird die SPD damit auch nur einen Wähler hinzu- bzw. zurückgewinnen? Und warum sind nur wir Deutschen so schlau, die Welt zu retten? Sind die schlauen Chinesen denn auf einmal blöd geworden?

Ignoranz ?

Die etablierte Wsenschaft ist sich in einem Punkt einig: Auf Deutschland schaut die ganze Welt ! Und wenn dieses Land dass ungejeuer viel an nützlichen technischen Errungenschaften hervorgebracht hat (aber auch unermesslich viel Leid und Elend durch Folgen einiger technischer Errungenschaften !!!), aber auch kräftig an der bitteren Klimakatastrophensuppe mitgerührt hat, eine Kurswechsel Richtung "Bewahrung der Schöpfung" nicht hinbekommt, dann werden sich die Bemühungen der anderen Staaten vorläufig noch sehr in Grenzen halten und die jetzt schon katastrophale Lage wird sich weiter verschärfen ! In jedem Fall werden Alle mitmachen wenn die Klimaflüchtlinge vor der Tür stehen, die Ernte kaputt ist und das Wasser bis zum Hals steht !!!! In ihrem Kommentar sehe ich keine Lösungsansatz, sonder nur Ignoranz !

Über was hat Frau Merkel bei

Über was hat Frau Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in China gesprochen? Von dem ach so bösen Klimawandel hat man nichts gehört. Die Weltuntergangsplatte legt sie nur hier auf. Die Chinesen haben keine Lust auf Klimaalarmismus und bauen weiter Kohlekraftwerke, während bei uns der Blackout droht!

Ob auf Deutschland die ganze

Ob auf Deutschland die ganze Welt schaut darf wohl bezweifelt werden. Richtig ist, dass in unserem Land die Hysterie am größten ist, was im Ausland auch durchaus Kopfschütteln hervorruft. Was die technischen Errungenschaften anbelangt, haben uns viele andere Nationen zwischenzeitlich überholt bzw. DE hat den Anschluss verpasst.

Viele werden sich sicher erinnern, wo auch Panik verbreitet wurde in DE:

- in den Siebzigern das Ende der Ölvorkommen, Sonntagsfahrverbot, Abgabebegrenzung von Sprit an der Tankstelle
- die damas angekündigte Eiszeit
- das Waldsterben
- Ozonloch
- Atomkraft/Atomraketen
- Y2K-Kollaps
- die Kommunisten
- die Russen
- Tschernobil
- Rinderwahn
- Vogelgrippe
- Schweinegrippe
- Fukushima
- gegenwärtig die Rechtsexstremisten/AfD

Die Liste lässt sich bestimmt noch ergänzen. Was ist denn aus den Panikwellen geworden?

Ich bin auch der Meinung, dass in Sachen Umweltschutz/Klima weltweit Handlungsbedarf besteht. Deutschland im Alleingang wird nichts bewirken außer Verbrauchssteuern erhöhen. Solange die Tornados noch über Syrien und den Irak fliegen, kann ich nicht erkennen, dass von DE ernste Absichten ausgehen.

Die deutsche Regierung

Die deutsche Regierung braucht vor allen Dingen Geld. Geld für Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, EU-Armee, Alimentierung der Flüchtlinge (damit die Asylindustrie Gewinne macht und die Löhne unten gehalten werden) usw. Der Umweltschutz/das Klima ist da zweitrangig, außer für die Geschäftsbereiche, die damit einen Reibach machen wollen. Ein vernüntiges Konzept, wie das ganze funktionieren soll hat doch noch keine Partei vorgelegt, außer wer zahlen soll und das sind vor allen Dingen die privaten Engegieverbraucher.

Umwelt- und Klimaschutz ist doch keine rein deutsche Angelegenheit sondern eine internationale. Ich habe noch nicht vernommen, dass z.B. die Bevölkerungsexplosion in einigen Erdteilen zur Sprache gekommen ist und wie man diese durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern begegnen könnte. Deutschland will lt. Koalitionsvertrag jährlich 200.000 Migranten aufnehmen, für die wir weder Arbeit noch Wohnraum haben, erst recht nicht, wenn die Wirtschaft schwächelt sollte. Für den CO2 Ausstoß (was anderes scheint nicht klimaschädlich zu sein????) ist eine Vermehrung der Bevölkerungszahl doch kontraproduktiv.

Der geschundene Planet gibt künftig die politischen Themen vor !

Die Tatsachen sprechen für sich und die von uns geschundene Erde samt ihrer Atmosphäre wird künftig auch einen Großteil der politischen Thematiken vorgeben !

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-wie-ueberzeugt-ma...

https://www.focus.de/panorama/wetter-aktuell/wetter-aktuell-kein-regen-g...

https://www.focus.de/panorama/wetter-aktuell/wetter-aktuell-kein-regen-g...

Offener Brief der Grokoberater !!!

Nach aktuellen Meldungen des Deutschlandfunkes hat das wissenscjhaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung einen offenen "Brandbrief" an die Bundesregierung veröffentlicht, der die aktuell geplanten Maßnahmen als vollkommen unzureichend und chaotisch entlarvt ! Jetzt wäre es auch an der Zeit dass sich Postest seitens der SPD-Basis der breiten jetzt auch massiv von der Wissenschaft unterstützen Protestbewegung anschließt. Diese Regierung hat längst ihre Existenzberechtigung verloren. Die Ausrede für die SPD "Wir können in dieser Groko nichts besseres die umsetzten" dürfen wir nicht mehr gelten lassen. Dies Regierung reagiert allenfalls auf massivsten Druck aus der Bevölkerung und aus unserer Basis (wenn überhauot ?!) !!

https://www.klimareporter.de/deutschland/wissenschaftler-fordern-klimasc...

Carlo

Danke für den Link Carlo Ermark. Einige in der SPD müssen das noch lesen und verstehen. Aber viel Zeit bleibt dafür nicht mehr!

Hauptsache Steuer...

Sinnlose Ausgaben wie pauschale 2% für "irgendwas in Richtung NATO" hinterfragen ist halt nicht drin.

Normalerweise müßte ja, da gewisse Vermögensschichten mit SUV oder Privatjet (und steuerlich begünstigten Treibstoffen dafür) nach mehreren Statistiken grob das 150fache eines westlichen Normalbürgers an CO2 verblasen hier die Protestschreie am Größten sein.
Es bleibt aber gerade da verdächtig ruhig.

Ebenso müßte eigentlich alles darangesetzt werden sowohl die tauenden Permafrostböden mit dem erheblich klimaschädlicheren Methan zu stabilisieren als auch der gewollte Abbau von Manganknollen aus der Tiefsee, in denen sich ebenfalls Methan angelagert hat das bei Förderung in die Atmosphäre entweicht sofort unterbunden werden.

Aber alles, was man hört ist eine statische "Rückgabe" bei jährlich steigender Belastung sämtlicher (!!!) irgendiwe energieabhängiger Lebenskosten.

Auf der Nebenbühne der politischen Lächerlichkeit verhandelt ein washingtoner Privat(!!!)"gericht" über milliardenschwere "Schadenersatz"forderungen von Vattenfall wegen der Laufzeitverringerung der AKW.
Wie wärs also erstmal mit Kündigung gewisser Profitschutzverträge ?
Dann wird "Umwelt" billiger...

Es gibt verwöhnte

Es gibt verwöhnte Wohlstandskinder wie Greta & Co., die die Welt retten, und es gibt Menschen, die haben mit echten Problemen zu tun: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westart/video-joerg-sartor...

Danke für den link

Aber wir müssen doch einsehen (!) die CO2Steuer bringt nichts im gegensatz zum Emmissionshandel (!). Handel, das ist BIP, und das muss wachsen. Ob das BIP mit Waffenproduktion, cumcumcum-Geschäften, geplanter Obsoleszenz oder sonstigen (aus meinerSicht) schädlichen Aktivitäten wächst ist doch egal, Hauptsache ES wächst. Leute ! Der "Tonnagewettbewerb" hat der DDR den Untergang gebracht, weil er den Bedürfnissen der DDRler nicht gerecht wurde und genausowenig wird uns Gesamtdeutschen die BIP Ideologie gerecht.

Ja klar, dass BIP muss

Ja klar, dass BIP muss wachsen und der Rüstungshaushalt muss stimmen. Da komme was wolle. Den bislang Verwöhnten darf nichts genommen werden und der Staat braucht Kohle ohne Ende.
Also geht die Regierung mit Unterstützung der Opposition sehr konstruktiv an die Sache nach dem Motto: Wenn die Münz im Kasten klingt, der Eisbär auf die Scholle springt.
Es ist alles so easy, ein durchdachtes wissenschaftlich erforschtes Programm ist der reinste Luxus. Ja, und das mit der Glaubwürdigkeit kriegt die Relotius-Presse schon irdendwie hin (Satire).