Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit dürfen Ländern der EU Gelder gekürzt werden. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof, in dem er die Klagen Polen und Ungarns gegen diesen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnte. Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Katarina Barley ist mit dem heutigen Urteil endlich das Hindernis beiseite geräumt, dass die EU-Kommission sich selber gesetzt habe, erklärt die Sozialdemokratin im Anschluss an die Urteilsverkündung in einer Pressekonferenz. Diese hätte bereits ab dem 1. Januar tätig werden können, habe jedoch stattdessen entschieden, auf das heutige Urteil zu warten, kritisiert Barley.
Barley: Ungarns Korruption zum Thema machen
„Die EU muss dringend härter reagieren, als sie das in der Vergangenheit getan hat“, fordert sie. Allen, die jetzt noch sagten, man müsse auf Dialog setzen, empfiehlt Barley, einen Blick auf die vergangenen zwölf Jahre zu werfen. Das habe nichts gebracht, sagt sie. Es ist ihr aber wichtig, zu betonen: „Victor Orban ist ein sehr kluger Mensch.“ Er neige dazu, Geschehnisse selber zu orchestrieren. Er warte auf eine Vorlage der EU, die er in seine Erzählung, dass „die EU gegen Ungarn Krieg führe“, einfügen könne. „Das sollten wir nicht tun“, warnt die Europaparlamentarierin.
Sie empfiehlt auf zweierlei zu achten: Zum einen sollte man weiterhin gegen die ungarische und polnische Regierung vorgehen, um zu zeigen, dass es nicht alleine um Ungarn gehe. Zum anderen sollte man sich in Ungarn von den vielen Punkten, auf die man sich fokussieren könnte, auf die Korruption in diesem Land konzentrieren. Denn die Korruption sei in Ungarn weithin in der Bevölkerung bekannt. „Es ist die korrupteste Regierung in Europa“, so Barley. Vier Prozent der Mittel, die nach Ungarn fließen, würden beanstandet. Bei diesem Thema werde es Orban schwerfallen, es als Kampagne der Europäischen Union zu diffamieren. Dies empfiehlt Barley auch mit Blick auf die in Ungarn anstehenden Wahlen im April.
Breite Mehrheit für Sanktionen
Allerdings dürfe man sich das jetzt nicht so vorstellen, dass ab morgen Gelder eingefroren würden. Vielmehr sei da sei noch ein Verfahren davor geschaltet, in denen noch offizielle Anhörungen erfolgen müssten. Barley spricht in diesem Zusammenhang von einer „Kaskade von Abfolgen“, die nach einem Zeitraum von mindesten fünf bis höchstens neun Monaten abgeschlossen sein werden. Dennoch sei es ihrer Meinung nach wichtig, jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Demokratie in Europa zu verteidigen. Denn jetzt gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit dafür und „nun haben wir auch den Richterspruch von Seiten des EuGH“.
