Cannabis bis Verhütungsmittel: Was sich am SPD-Programm noch geändert hat

Kevin Kühnert hat Wort gehalten. Am Tag als der Entwurf für das Programm der SPD für die Bundestagswahl vorgestellt worden war, erhielt der stellvertretende Parteivorsitzende eine Erinnerung per Twitter. Im vergangenen Juli hatte Kühnert zugesagt, „dass das Thema im kommenden Wahlkampf nicht unter die Räder kommt“. Gemeint war der Umgang mit Cannabis. „Bitte auf Wiedervorlage für den 9.5., dann wird das Programm beschlossen. Wenn dann nichts drin ist, dann habe ich meinen Job nicht gut gemacht“, antwortete Kühnert auf die Erinnerung Anfang März.

Modellprojekte für Cannabis und Ausbildungsgarantie

„Seinen Job“ hat Kühner bereits jetzt gemacht, denn das Thema Cannabis findet sich in der Version des „Zukunftsprogramms“, die der Parteivorstand am Sonntag auf den Weg gebracht hat. Dort heißt es nun auf Seite 66 von 85: „Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“ Im ersten Entwurf Anfang März hatte dazu noch nichts gestanden. Einen entsprechenden Beschluss hatte die SPD-Bundestagsfraktion aber bereis im vergangenen Jahr gefasst.

Es ist nicht der einzige Punkt, der in den vergangenen drei Woche verändert oder ergänzt wurde. Im Bereich Arbeit wurde auf das Scheitern der Verhandlungen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege reagiert. In der neuen Fassung spricht sich die SPD nun dafür aus, das kirchliche Arbeitsrecht an das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht anzupassen. Zudem wurde die Passage zur Ausbildungsgarantie angepasst. Sie soll jungen Berufsanfänger*innen bessere Möglichkeiten geben, ins Berufsleben einzusteigen. Unternehmen, die „unterhalb des Bedarfs“ ausbilden, sollen dazu künftig in einen Fonds einzahlen.

Keine Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten

In der Umweltpolitik wurde die Forderung ergänzt, Subventionen abzuschaffen, die Klima und Umwelt schädigen. Zudem sollen Regionen, die vom Kohleausstieg besonders betroffen sind, besser unterstützt werden, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen. Nicht mehr im Programmentwurf steht dagegen die Pflicht für die Betreiber*innen von Internetplattformen, die Identifizierbarkeit ihrer Nutzer*innen sicherzustellen. Auch die Forderung nach einer Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten steht nun nicht mehr im Programmentwurf. Ebenso gestrichen wurde die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung.

Bei der Rente wurde in den drei Wochen zwischen erstem und zweitem Entwurf die Forderung nach einer privaten Zusatzrente ergänzt. Als Vorbild wird hier Schweden genannt. Zudem wurde der Beschluss des Bundesparteitags 2019 noch in den Programmentwurf aufgenommen, nach dem Verhütungsmittel künftig kostenlos abgegeben werden sollen. „Das war eine gute und enge Zusammenarbeit in der SPD, allen voran mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich“, lobt Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entstehung des Zukunftsprogramms. Dieses gebe „die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“. Das Zukunftsprogramm soll auf einem digitalen Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen werden.