Bundesverfassungsgericht

Johannes Fechner ist SPD-Bundestagsabgeordneter.

Interview mit Johannes Fechner

Politische Stiftungen: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“

Jonas Jordan

Urteilsverkündung: Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Doris König (m.), verliest am 22. Februar 2023 die Entscheidung zur AfD-Klage

Bundesverfassungsgericht

Parteistiftung: Warum die AfD in Karlsruhe teilweise recht bekam

Christian Rath

Die SPD hat gut gewirtschaftet, sagt Schatzmeister Dietmar Nieten. Trotzdem stellt sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor Herausforderungen.

Bundeserfassungsgericht

Parteienfinanzen: Was das Gerichtsurteil für die SPD bedeutet

Dietmar Nietan

Die SPD finanziert sich hauptsächlich aus kleinen Einzelspenden und Mitgliedsbeiträgen.

Zwei Oppositionsklagen

FAQ: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Karin Nink

Im Wahlkampfmodus: Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bereiten sich auf die kommende Wahlwiederholung in Berlin vor.

Bundesverfassungsgericht

Wahlwiederholung in Berlin: Ganz oder teilweise?

Christian Rath

Die EU hat ihre Kompetenzen „nicht offensichtlich“ verletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschuldung für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt.

Bundesverfassungsgericht

EU-Kredite: Was das Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds bedeutet

Christian Rath