Empört reagierte SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel am Freitag auf die Auftragsvergabe zur Erforschung neuer Reaktortypen durch CSU-Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: "Diese Auftragsvergabe
ist rechtswidrig, denn im Atomgesetz steht: Der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ist verboten", erklärte Gabriel im Interview in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.
Das gesamte Thema Reaktorsicherheit falle in die Zuständigkeit seines Ministeriums, fügte der SPD-Politiker hinzu: "Und wenn man schon solche Forschungsaufträge vergibt, dann soll die 1,3
Millionen Euro gefälligst die Atomwirtschaft bezahlen und nicht die Steuerzahler."
Auf die Frage, ob man nicht die Technologie kenne müsse, antwortete Gabriel: " Wir müssen Technologien kennen, die wir selber anwenden wollen." Alles andere sei Verschwendung von
Steuergeldern oder eine direkte Subventionierung der Atomindustrie, erklärte er.
Gabriel ist überzeugt: "Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen lassen." Die Bundeskanzlerin müsse erklären, ob diese Studie mit ihrer Zustimmung in Auftrag gegeben
worden sei, forderte Gabriel. "Wenn nicht, muss sie Guttenberg unverzüglich stoppen - und zwar öffentlich."
Quelle: fr-online.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.