Bürgergeld klingt erstmal gut. Besser als Arbeitslosengeld zum Beispiel. Nach Plänen der FDP soll das Bürgergeld künftig alle steuerfinanzierten Sozialleistungen ersetzen. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, der Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe. Damit verspricht die FDP Bürokratieabbau. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, nennt das "Etikettenschwindel".
Ob mit Kind oder ohne
Denn ein pauschales Entgeld von bundesweit 662 Euro pro Erwachsenen kommt einer Sozialkürzung gleich, weil der Bedarf nicht mehr im Einzelfall ermittelt wird, erkärte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion. Künftig erhalten alle den gleichen Satz. Nahles: "Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll. Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut." Denn am meiseten werde bei Alleinerziehenden und deren Kindern gekürzt, die heute eine erhöhte Leistung bekommen. Auch die Kosten für die Wohnung sind im Betrag enthalten. "Vielerorts würde das bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können", ist Nahels überzeugt.
Mehr Armut statt Arbeit
Abgabenfrei hinzuverdienen darf man bis zu 100 Euro monatlich, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Für Nahles ist klar: "Die FDP will das
Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen." Das sei der Einstieg in den flächendeckenden
Niedriglohnsektor mit staatlich
subventioniertem Lohndumping, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Wenn Unternehmen keine anständigen Loehne zahlen, soll der Staat "als Ausfallbürge" herhalten, kritisierte sie.
Die gezielte Förderung von Arbeitsuchenden würde abgeschafft. Arbeitslose erhalten ein Minimaleinkommen.
Hilfe, um wieder Arbeit zu finden, erhalten sie nicht.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.