AfD und Nazi-Verbrechen: Aus der Geschichte nichts gelernt?
IMAGO/Jürgen Ritter
Krematorium in der Gedenkstätte Buchenwald, einem ehemaligen Konzentrationslager. Die AfD will das Gedenken an nationalsozialistische Verbrechen zurückdrängen und lieber an „die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte” erinnern.
Sagen wir es gleich vorweg: Was eine rechtsextremistische Partei wirklich will, sagt sie nicht, bevor sie die Macht übernommen hat. Nicht in ihrem Partei- und Wahlprogramm, nicht in ihren Anträgen im Parlament. Genau so macht es auch die AfD. Und steht damit – einmal mehr – in einer unseligen historischen Tradition. Auch die NSDAP hat vor keiner Wahl in der Weimarer Republik erklärt, sie wolle sechs Millionen Juden ermorden und den Zweiten Weltkrieg beginnen. Sie hat Andeutungen gemacht, die verstehen konnte, wer wollte.
AfD über Erinnerungskultur: NS-Zeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte
Heute will die AfD die Erinnerungskultur laut einem Bundestagsantrag „neu ausrichten“. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie, mit der angeblichen „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ Schluss zu machen. Im Geschichtsbild der Deutschen sollen „positive, identitätsstiftende Aspekte“ im Vordergrund stehen.
Das dahinter liegende Ziel ist klar: Der Nationalsozialismus soll relativiert, seine historische Bedeutung reduziert werden. Für die AfD ist er, wie ihr damaliger Chef Alexander Gauland einmal in seltener Offenheit bekannte, nicht mehr als ein „Vogelschiss in 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Durch die Betonung nationaler Größe und Erfolge sollen die Verbrechen der NS-Zeit eingerahmt und an den Rand gedrängt werden.
Warum das unsere Demokratie gefährdet
Das ist für unsere Demokratie brandgefährlich. Denn die Lehren der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, wie eine Demokratie von innen heraus zerstört werden kann und welche konkreten Folgen eine Diktatur für die Menschen hat, werden nicht mehr so klar und präsent wie nötig. Und das ist gerade heute angesichts der aktuellen Bedrohung unserer Demokratie durch die in weiten Teilen „gesichert rechtsextremistische“ AfD nötiger denn je.
Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wie perfide die Nationalsozialisten die Mittel der Demokratie nutzten, um diese zu zerstören. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, so beschrieb es NS-Propagandachef Josef Goebbels bereits 1928. „Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
AfD und Nationalsozialismus: Was sie wirklich vorhat
Heute stellt sich die Frage: Wenn die AfD mit dem Nationalsozialismus so gar nichts zu tun hat, wie sie immer behauptet, warum will sie dann dessen Vorgehen und Verbrechen relativieren? Warum will sie der Erinnerung daran weniger Raum und Gewicht geben? Und warum will sie die Perspektive der Opfer, etwa in den Gedenkstätten, weniger zur Geltung bringen? Warum will sie ihre Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung, ihre Deportierung und Ermordung aus dem Blickfeld rücken? Weil die AfD heute wieder Minderheiten diskriminieren, ausgrenzen und entrechten möchte, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
Die Lehre aus der Zerstörung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten ist nicht nur die „wehrhafte Demokratie“ des Grundgesetzes, die etwa ausdrücklich das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vorsieht. Die Lehre ist auch die deutsche Erinnerungskultur an die Verbrechen der Nazis, die sich seit 1945 entwickelt hat. Sie soll nun, wie von der AfD beabsichtigt, abgewickelt werden durch „nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, so AfD-Strippenzieher Björn Höcke. Das kann nur ein Ziel haben: Unsere Demokratie weiter zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen! Nie wieder!
Tadellos guter Beitrag von Lars Haferkamp.
Was soll man schon groß aus der Geschichte lernen? (Lernen meint ja hier nicht, geschichtliche Daten oder Ereignisse zu kennen.) Genau so gut könnte man erwarten, aus einem Buch unserer großen Dichter oder Schriftsteller etwas (fürs Leben) zu lernen, z. B. aus Kleists „Michael Kohlhaas“. Und wenn man daraus gelernt hat – ist das dann auch schon das Richtige? Ist etwa unser Narrativ über die Entstehung des Ukraine-Krieges, wichtig für seine erfolgreiche Beendigung, die richtige Erkenntnis, die unsere jüngste Geschichte uns anbietet?
Wenn eine Betrachtung über die AfD und ihr Verhältnis zu unserer Erinnerungskultur der „NS-Zeit“ mit dem Satz beginnt, „das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus“ und nicht gleichzeitig mitmeint/sagt, dass der „Nationalsozialismus“ wir sind – unsere Eltern, Groß- oder Urgroßeltern -, dann wird Erinnerung völlig fehlgeleitet und könnte tatsächlich auch abgeschafft werden.
Das ist übrigens schon weitestgehend geschehen durch Richard von Weizsäckers berühmter Rede „am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“, in der er sich und „uns alle von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreite“: „Wir alle“ waren das erste Opfer der Nazis! (Die deutschen katholische Bischöfe wussten das schon 1945.) Was bedeutet nach Weizsäcker noch Erinnerungskultur an die „NS-Zeit“?