Migrationspakt: Warum die SPD-Fraktionsspitze CDU-Chef Merz kritisiert

Migration ist in dieser Woche nicht nur während der Konferenz der Ministerpräsident*innen in der Nacht von Montag auf Dienstag das dominierende Thema, sondern auch am Tag darauf während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten hatten die beiden Wissenschaftler Gerald Knaus und Hans Vorländer eingeladen. In einem Pressestatement vor der Sitzung zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich froh über die „guten und wegweisenden Beschlüsse“ der Ministerpräsidentenkonferenz.

Kritik am Verhalten von Friedrich Merz

Die Fragen von Asyl, Flucht und Migration seien genau richtig beantwortet worden, sagte Mützenich. Aus seiner Sicht sei es richtig, „sehr stark noch einmal die Kommunen zu unterstützen“. Er hoffe, dass alle Bundesländer auch bereit seien, die zusätzlichen Mittel eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben. Zugleich sagte Mützenich: „Ich bin etwas überrascht, wie der Unionsfraktionsvorsitzende die Beschlüsse interpretiert hat. Ich habe sehr stark Absetzbewegungen von den unionsgeführten Ländern festsstellen müssen. Ich finde das schade. Denn jetzt ist ein nationaler Konsens erforderlich.“

Ähnlich äußert sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Tag darauf in einem Pressegespräch. Auch sie kritisiert: „Friedrich Merz verabschiedet sich vom nationalen Konsens. Er will keine Verantwortung für Deutschland übernehmen. Das ist nicht nur bedauerlich und schade, sondern auch schwierig.“ Denn es gehe aktuell nicht nur darum, irreguläre Migration so zu ordnen, sodass weniger Geflüchtete nach Deutschland kämen, sondern auch um die Zuwanderung gut qualifizierter Fachkräfte.

Mast: „Der Gordische Knoten ist durchschlagen.“

Mast sagt, sie finde es bemerkenswert, dass Friedrich Merz mit seiner Kritik die gesamte Ministerpräsidentenkonferenz anspreche und damit auch die Ministerpräsidenten seiner Partei kritisiere. „Das brauchen wir nicht“, sagt Mast und kündigt stattdessen an, dass die Ampel bei allen migrationspolitischen Vorhaben Tempo machen wolle. Gemeint sind die gesetzlichen Neuregelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, die Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht sowie die Regelungen für schnellere Rückführungen.

All diese Gesetzesänderungen sollen bereits in der Haushaltswoche Ende November in erster Lesung im Bundestag beraten und nach Wunsch der Koalition noch in diesem Jahr beschlossen werden. Trotz der Kritik an Merz bleibe die Tür für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter offen, sagt Mast und zeigt sich überzeugt: „Der Gordische Knoten ist durchschlagen. Es gibt einen nationalen, überparteilichen Konsens.“