Inland
Was das vorläufige Aus für das Straßenverkehrsgesetz bedeutet
Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.
Bundeshaushalt: Warum CDU/CSU wohl nicht noch einmal klagen werden
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Klagen gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich dazu kommt, ist relativ gering, analysiert Christian Rath.
Einigung in der Ampel: So soll das geplante Cannabis-Gesetz aussehen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen finalen Entwurf für das Cannabis-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Konsum legalisieren sowie den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.
Fehlende Kita-Plätze: Was die SPD in ihrem Leitantrag Bildung plant
Die SPD hat für ihren kommenden Bundesparteig einen Leitantrag zum Thema Bildung vorgelegt. Das scheint wichtiger denn je: einer aktuellen Studie zufolge fehlen in Deutschland mehr als 400.000 Kita-Plätze.
Kanzler Scholz: Wir lassen – trotz Schuldenbremse – niemanden allein
Der Kanzler stellt in seiner Regierungserklärung im Bundestag klar: Die Bürger*innen können sich weiter auf den Staat verlassen. Und Olaf Scholz verspricht: An ihrem gegenwärtigen Alltag ändere das Urteil zur Schuldenbremse nichts.
Rolf Mützenich: SPD will mit FDP über Schuldenbremse verhandeln
Die SPD will – wie für den Bundeshaushalt 2023 – auch für den Etat 2024 eine Ausnahme von der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch, davon auch den Koalitionspartner FDP überzeugen zu können.
Krankenhausreform: Wie es nach dem Nein der Länder weitergeht
Mit dem Nein des Bundesrates zum Krankenhaustransparenzgesetz könnte sich auch die Umsetzung der Krankenhausreform verzögern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem Krankenhaussterben. Zusätzliche Haushaltsmittel habe er nicht.
Künftiger Haushalt: „Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“
Die Bundesregierung wird den Haushalt für 2024 zügig auf den Weg bringen. Davon ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, überzeugt. Einen Vorschlag zur Finanzierung hat sie auch.
Kanzler Scholz: Hilfszahlungen fließen trotz Schuldenbremse weiter
In einem Videostatement kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an, wie die Bundesregierung konkret auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse reagieren will. Er stellt klar: Die Ziele der Regierung würden weiter verfolgt.
