Mit den „Zukunftsmissionen für unser Land“ stellt die SPD einen sozial-ökologischen Politikansatz in den Mittelpunkt. Das ist ‚Politik auf der Höhe der Zeit‘, wie sie Willy Brandt auf dem Sterbebett von seiner Partei eingefordert hat. So zeigen es die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall. Gut 250.000 Beschäftigte sind hierfür nach ihrer Meinung gefragt worden. 91 Prozent der Befragten bejahen, dass „Industriearbeit in der Region […] durch enge Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Umwelt- und Sozialverbänden […] gesichert werden“ muss. Und 87 Prozent unterstützen, dass „Zukunftsfelder […] durch aktive Industriepolitik gefördert werden“.
Diese Ergebnisse decken sich sehr stark mit dem Ansatz der SPD-Zukunftsmissionen. Denn im Zentrum steht hier eine starke Industriepolitik. Der Staat bindet hierfür die verschiedenen Interessengruppen und Institutionen ein. Die Ziele: massive staatliche und private Investitionen in Zukunftsfelder. Beispiele sind die „Gigabit-Gesellschaft“ oder „Leitmärkte“ für eine „moderne Wasserstoffindustrie“ oder die „Apotheke der Welt“.
Zukunftsinvestitionen und soziale Standards bei Beschäftigten hoch im Kurs
Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Arbeitgeber*innen (IW Köln) und der Arbeitnehmer*innenseite (IMK der Hans-Böckler-Stiftung) fordern in einer gemeinsamen Studie für die kommenen zehn Jahre öffentliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die den gesamten Bundeshaushalt 2020 um gut ein Viertel übersteigt! Die SPD verpflichtet sich in ihrem Konzept auf dieses Ziel. Bei den befragten Beschäftigten sollte es hierfür Rückenwind geben: 58 Prozent geben an, dass „Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel“ Vorrang haben müssen – selbst dann, wenn hierfür neue Schulden notwendig sind. Dahingegen vertreten nur 29 Prozent, dass wir lieber „den Gürtel enger schnallen“ sollten.
Übrigens: Auch darüber hinaus kann die SPD mit Mut und Zuversicht auf ihre Themen setzen. 87 Prozent äußern sich positiv über „soziale und ökologische Kriterien“ für Lieferketten. Diese sind gerade von der SPD in Gesetzesform umgesetzt worden. 65 Prozent der Befragten fordern die höhere Besteuerung von „hohen Einkommen und großen Vermögen“. Und 55 Prozent sprechen sich für den Ausbau oder mindestens Erhalt des Sozialstaats aus.
Sozial-ökologische Politik hat in der SPD Tradition
Sozial-ökologische Politik ist für die SPD kein Novum, sondern hat eine stolze Tradition. Exemplarisch dafür stehen Erhard Eppler, Monika Griefahn, Ernst Ulrich von Weizäcker, Jo Leinen, Hermann Scheer oder aktuell Svenja Schule und Matthias Miersch oder Axel Berg und Stephan Gsänger. Die Überschrift „Sozial. Digital. Klimaneutral.“ ist daher für die SPD ökologisch nichts Neues. Das war es 1990, als das SPD-Regierungsprogramm den Titel trug: „Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark.“
Doch zugegeben: Dieses sozial-ökologische Erbe in der SPD wurde in den letzten zehn Jahren allzu oft unter den Teppich gekehrt, wie Axel Berg in seinem aktuellen Buch zu Recht kritisiert. Umso erfreulicher, dass die SPD mit sozial-ökologischen Politik wieder zu sich selbst findet. Und zu den Wünschen vieler Arbeitnehmer*innen, wie die Zahlen zeigen.
