Am 20. Februar 2022, wenige Tage vor dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine, eröffnete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in Berlin die Bundesversammlung. In ihrer Rede rief sie aus: „Wir sind zum Frieden verpflichtet … Jeder Krieg kennt nur Verlierer“. Langanhaltender Beifall brandete auf. Drei Monate später werden in fast jedem Interview in geradezu penetranter Weise vor allem Regierungspolitiker*innen danach gefragt, ob sie zustimmen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Manche Journalist*innen versteigen sich dazu, das Sieg-Ziel zu einer Art Bekenntnis zu erheben. Sie fordern die Gesprächspartner*innen unverhohlen dazu auf, sie sollen doch bitte nachsprechen, was sie mit ihrer Frage als Antwort vorgeben: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen (so auch in dieser Woche im Deutschlandfunk).
Der Krieg bringt nur Verlierer*innen hervor
Das ist schon mehr als peinlich – vor allem aber politisch abwegig und gefährlich. Denn an der Richtigkeit der Aussage von Bärbel Bas hat sich durch den gegenwärtigen Angriffskrieg Russlands nichts geändert. Auch dieser Krieg bringt nur Verlierer*innen hervor. Es sind die Millionen Menschen, denen alles genommen wurde und wird: ihr Zuhause, ihre Angehörigen, ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Menschenrecht, ihre Würde. Verlierer sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger Russlands, die Putin sich über Jahre zu propagandistischen Geiseln gemacht hat und nun im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine verheizt.
Wer sich das Schicksal der Ukrainer*innen vergegenwärtigt (soweit das überhaupt möglich ist), der bekommt eine Ahnung davon, dass Menschen nach fast jedem Krieg flehentlich ausrufen: „Nie wieder!“. Jede*r getötete Soldat*in, jede*r ermordete Zivilist*in, jedes zerbombte Haus macht die Sinnlosigkeit des Krieges offenbar. Insofern ist das Hecheln nach dem Satz „Die Ukraine muss gewinnen“ in Interviews und Bundestagsdebatten in höchstem Maße politisch wie moralisch verwerflich. Es ist nicht Aufgabe der europäischen Politik, im Vorhinein den Sieger und Verlierer eines Krieges zu bestimmen – einmal ganz abgesehen davon, dass sich Putin-Russland unter den gegebenen Umständen aller Voraussicht nach nicht als Verlierer vorführen lässt. Solange dieser Krieg nicht atomar geführt wird, können die NATO-Staaten noch so viele Waffen an die Ukraine liefern. Am Ende stehen ein zerstörtes Land, traumatisierte Menschen, zerrüttete politische Verhältnisse – und ein wie auch immer gearteter (Verhandlungs-)„Frieden“.
Das Töten und Zerstören so schnell wie möglich beenden
Vor diesem Hintergrund ist es unsere menschliche, politische, moralische Pflicht, alles dafür zu tun, den Krieg, also das Töten, Morden, Zerstören, so schnell wie möglich zu beenden. Von den europäischen (Regierungs-)Politiker*innen müssen wir erwarten, dass sie dafür Sorge tragen, die militärische Gewalt auf das absolut notwendige Maß zu minimieren. Dadurch wird nichts an der mörderischen Aggression Russlands gerechtfertigt, verharmlost oder verdrängt. Aber wie soll dem Verbrechen des Krieges ein Ende bereitet werden, wenn wir ihn täglich füttern? Wie halten wir es mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 GG), wenn wir bedenken, dass mit all den Waffen, die jetzt geliefert werden und zum Einsatz kommen, Menschen – und das sind Russen wie Ukrainer – getötet werden, sie ihrer Würde beraubt werden?
Es hat schon seinen tiefen Sinn, wenn wir am Pfingstsonntag mit dem biblischen Gedanken konfrontiert werden: „Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der Herr Zebaoth.“ (Die Bibel: Sacharja 4,6b)
Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.
