Demokratie in Bewegung (DiB): Warum wir keine neue Partei brauchen

Viele meiner Freunde posten auf Facebook derzeit enthusiastisch über „Demokratie in Bewegung“ (DiB). Einige haben im Wahl-o-mat sogar 100 Prozent Übereinstimmung errechnet.Ich kenne einige der Mitbegründer, schätze sie sehr und bin teilweise lange mit ihnen befreundet. Und alles, was Bewegung in die Politik bringt, ist zunächst einmal gut. Aber es gibt drei triftige Gründe, warum ich der DiB einfach nichts abgewinnen kann, ja: warum ich sie sogar für kontraproduktiv halte.

Das Wahlprogramm: mehr Schein als Sein

Das Wahlprogramm der DiB hat ein schönes Layout. Beim Inhalt aber ist es mehr Schein als Sein. Das Programm beinhaltet viele altbekannte Positionen, die alles andere als neu sind: Lobbyregister, Mietpreisbremse, Bürgerversicherung, mehr Geld für Bildung, kostenfreie Kitas, Energiewende.. . Das alles ist klassische rot-grüne Politik und wäre längst umgesetzt, wenn nicht der politische Gegner den Fortschritt blockiert hätte. Und auch sonst ist die Bilanz eher verhalten - ein paar Beispiele:

Das Wahlrecht für Jugendliche kommt in dem Programm gar nicht vor. Mehr Demokratie wagen? Da hat die DiB die Jugend doch glatt vergessen.

Bei der Energiewende findet man nur Blabla-Allgemeinplätze. Das einzig konkrete: die Forderung nach einer Emissionsabgabe. Der bestehende Emissionshandel, der bereits eine Emissionsabgabe erzwingt, wird allerdings mit keiner Silbe erwähnt. Wie gut kennen sich die DiB-Umweltexperten aus, wenn sie nicht einmal Grundlagen reflektieren?

Zu Digitalisierung will man nur mehr Breitband (wie alle anderen auch...) und ist gegen Staatstrojaner. Das ist angesichts des Mega-Zukunftsthemas Digitalisierung schon sehr dünn. Klickt man auf den verlinkten Parteitagsbeschluss, findet man dort eine wirre Ansammlung von Stichwörtern und die kontroverse Forderung nach einer Maschinensteuer. Diese umstrittene Steuer ist nun offensichtlich Beschlusslage der Partei, wird im Wahlprogramm aber nicht erwähnt. Ist das schon Wählertäuschung?

Zur Erbschaftssteuer steht gar nichts im Programm (wollte die DiB nicht die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein?). Aber es gibt einen Parteitagsbeschluss, der Erbschaften auf eine Mio. Euro begrenzen will. Was genau mit darüber hinausgehendem Erbe passieren soll, bleibt im Dunkeln. Jedenfalls aber sollen Betriebe nicht weitervererbt werden dürfen, sondern der Staat soll entscheiden, wer die Betriebe weiterführen darf.

Übrigens, zum Thema Wahl-o-mat: Ich habe dort einmal so abgestimmt, dass die  DiB 100 Prozent erhält. Die Linke kommt da fast ran, ist aber für mich ebenso unwählbar. Danach folgt „Die PARTEI“, eine Satirepartei. An vierter Stelle die Piraten, die ich ebenfalls nicht wählen werde (ich habe dies einmal getan und später bitter bereut).

Demokratieverständnis: nicht neu und nichts gelernt

Nur die DiB ist echt demokratisch, behauptet sie. Und das sieht dann so aus: Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Und was ist mit der innerparteilichen Demokratie? Ein Erklärvideo verspricht die pure Basisdemokratie mittels einer Online-Abstimmungsplattform. Man kann dort – auch als Nicht-Mitglied – seine Ideen einbringen (allerdings laut Statuten nicht per Telefon, wie es das Video noch fälschlicherweise verspricht). Aber: nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Eine solche Plattform haben die Piraten übrigens mit Liquid Feedback bereits ausprobiert, und sie konnte nie fundamentale Fragen klären:

• Wie ist sichergestellt, dass die Ergebnisse nicht manipuliert werden, ohne eine Vorratsdatenspeicherung aller Abstimmungen mit dem Abstimmungsverhalten aller Beteiligten anzulegen?
• Wie geht man damit um, dass gerade auch bei Online-Plattformen nur die Zeitreichen das Sagen haben, die genug Zeit und technisches Wissen haben, sich ständig in die Antragsberatung einzubringen?
• Wenn ein Antrag mit 100 zu 99 Stimmen beschlossen wurde (die DiB hat derzeit nur knapp über 200 Mitglieder), ist er dann auch bindend für alle Abgeordneten Fürsprecher/innen? Oder soll dann die Hälfte der Abgeordneten Fürsprecher/innen dafür stimmen, und die andere dagegen?
• Wie stellt man online eine gute Diskussion sicher? Wer schon einmal auf Facebook diskutiert hat oder gar mit zwei anderen Studis eine Gruppenarbeit schreiben musste, der weiß, wie nahezu unmöglich Online-Debatten ab einem bestimmten Komplexitätsgrad werden.
• Und wie soll das funktionieren, wenn die DiB nicht mehr 200, sondern 200.000 Mitglieder hat? Schon mal eine Online-Diskussion mit 200.000 anderen Mitgliedern geführt?
• Der Bundesparteitag der DiB muss alle online gefassten Beschlüsse noch bestätigen. Was aber, wenn der Parteitag anders entscheidet als die Online-Community?

Zu guter Letzt: Sobald die DiB über 500 Mitglieder hat (derzeit sind es nur gerade knapp über 200 Mitglieder), soll deren Bundesparteitag laut Satzung ein Delegiertensystem bekommen, so wie bei allen etablierten Parteien auch. Die so hochgejubelte innerparteiliche Demokratie der DiB hat mehr Schwächen, als sie sich eingestehen möchte. Vom Scheitern der Piraten haben sie nichts gelernt.

Jede Stimme für die DiB schwächt die progressive Bewegung

Allen Umfragen zufolge hat die DiB nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen. Selbst wenn die DiB 2 Prozent einfährt: diese 2 Prozent sind verloren für die progressiven Kräfte im Bundestag. Die progressive Bewegung ist bereits heute zersplittert: SPD, Grüne, Linke, Piraten, jetzt auch noch die DiB. Wie lange will man sich noch zersplittern und selbst schwächen? Warum nicht einmal GEMEINSAM kämpfen?

Angesichts der Null-Chance gilt: Eine neue Partei ist strategisch kontraproduktiv. Jede Stimme für die DiB ist eine verlorene Stimme für eine bessere Politik.