Corona-Proteste: Wir dürfen den Rechtsextremen nicht weiter auf den Leim gehen

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 stand eine Frage warnend am Horizont: Können der Rechtsnationalismus im Gewand der AfD, der „Reichsbürger“ und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ von der Corona-Krise und den absehbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren? Schon bei den ersten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ im Frühsommer 2020 wurde deutlich: Die Grenzen zwischen denen, die mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht einverstanden waren, und dem organisierten Rechtsextremismus sind fließend.

Darum konnte es für mich keine Frage geben: Obwohl ich mit etlichen Maßnahmen der Corona-Politik nicht einverstanden war (und bin), werde ich eine klare Distanz zu allen Aktionen halten, die unter dem Deckmantel wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Wir sind das Volk“ nach der Pfeife der Rechtsnationalisten tanzen. Zwei Sätze von „Querdenken 711“ haben mich alarmiert: „Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt. … Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus – nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wieder alle demokratischen Mittel vorhanden.“

Das Narrativ des rechtsfreien Raums

Entlarvend hier die Formulierung „nach Wiederherstellung des Grundgesetzes“. Da wird das Narrativ bedient, als sei mit den Corona-Schutzmaßnahmen das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden bzw. als sei dies das Ziel der Pandemiebekämpfung. Damit soll der Zustand eines rechtsfreien Raums, in dem „Widerstand“ angesagt ist, markiert und der Anwendung von Gewalt Tür und Tor geöffnet werden.

Kein Zweifel, wer durch diese Tore marschiert: Es sind die „Reichsbürger“, der „Dritte Weg“, „Widerstand 2020“ (inzwischen aufgelöst), „Freies Sachsen“ und natürlich die AfD – gefolgt von Menschen, die dem auf den Leim gehen und kein Problem haben, Trump zu huldigen und das russische und chinesische Polit-System schön zu reden. Wer seine Kritik an Corona-Schutzmaßnahmen in diesem Gebräu aufgehoben sieht und die Augen davor verschließt, dass und wie er instrumentalisiert wird, macht gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden.

Die „Strategie der Verharmlosung“

All das war eigentlich spätestens seit Mai 2020 offensichtlich. Doch das hat die stärkste Regierungspartei in Sachsen, die CDU, und mit ihr viele andere nicht daran gehindert, den gleichen Fehler wie 2015ff in Sachen Pegida zu machen: Sich von der Teilnahme „besorgter Bürgerinnen du Bürger“ an Protesten den Blick auf die politischen Drahtzieher verstellen zu lassen. Höhepunkt dieser Fehleinschätzung war der völlig missratene (Nicht-)Polizeieinsatz bei der Querdenken-Demo am 7. November 2020 in Leipzig. Spätestens da wurde deutlich, dass – ungeachtet der Vielen, die sich von den Rechtsnationalisten hinters Licht haben führen lassen – die Drahtzieher dieser Demonstration im rechtsradikalen Lager zu finden waren.

Nur: In Sachsen hat die Politik immer noch so getan, als ginge es den Corona-Leugnern und Schwurblern um Grundrechte. Die Wahrheit aber ist: Sie verfolgen unter Zuhilfenahme der gezielten Umwertung der Werte die vom Chefideologen des organisierten Rechtsextremismus Götz Kubitscheck entwickelte „Strategie der Verharmlosung“. Man übernimmt den Wertekanon des Grundgesetzes, ernennt sich selbst zum „Volk“, besetzt Begriffe wie Freiheit und Demokratie, um Menschen zu fangen und zu überzeugen, und kehrt die Werte im richtigen Moment ins Gegenteil – ein im wahrsten Sinn des Wortes diabolisches Treiben.

Schleichende Radikalisierung

Wie 2015ff in der sog. Flüchtlingskrise sollen so Menschen gegen den freiheitlichen Staat in Stellung gebracht, Fakenews verbreitet und Sündenböcke benannt werden. Man beruft sich taktisch auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes, dessen Grundwerte man nicht zuletzt mit einem unverhohlenen Antisemitismus in braunen Dreck tritt, und reklamiert für sich ein Widerstandsrecht. Kein Wunder, dass mit dieser Strategie langsam und schleichend auch die Radikalisierung vorangetrieben wird: Da der Staat und seine Eliten, die „Mainstreammedien“ und etablierten Institutionen angeblich die Diktatur befördern und sich daran durch Demonstrationen nichts ändert, muss der Übergang zum bewaffneten Kampf vorbereitet und organisiert werden.

Das beginnt in Chatgruppen bei „Telegram“ und endet damit, dass sich der „Volkszorn“ als nackte Gewalt entlädt. Leider sind wir in manchen Regionen in eine Situation geraten, in der gewalttätige Einschüchterung von Pflegekräften, Ärzt*innen, Mandatsträger*innen, Kulturschaffenden, engagierten Bürger*innen real geworden ist.

Jede und jeder muss sich klar positionieren

Viel zu lange hat es gedauert, bis die Politik auf diese seit gut eineinhalb Jahren absehbare Entwicklung reagiert. Wieder hat die Politik den Fehler gemacht, dem Rechtsextremismus auf der Ebene zu begegnen, die er rein taktisch nutzt: die Corona-Krise. Mit verschärften Corona-Maßnahmen bis zur Impfpflicht wird man den hartgesottenen Rechtsextremisten aber nicht beikommen. Damit liefert man ihnen höchstens zusätzliches Futter. Viel wichtiger ist, ihre wahren Absichten zu durchschauen, zu benennen und zu bekämpfen. Nur so werden wir dem Rechtsextremismus und seinen unverhohlenen Gewaltdrohungen und Rechtszerstörung wirkungsvoll die Stirn bieten können.

Das aber ist nicht allein Aufgabe von Regierungshandeln. Hier ist jeder Bürger, jede Bürgerin aufgerufen, sich klar zu positionieren, insbesondere auch diejenigen, die eine leitende Position in der Gesellschaft innehaben (und das beginnt spätestens bei der*dem Kita-Leiter*in) – und zwar unabhängig davon, ob jemand geimpft ist oder nicht, ob er sich für oder gegen eine Impfpflicht ausspricht, ob bestimmte Corona-Maßnahmen befürwortet werden oder nicht. Im Lichte dieser Klarheit kann dann auch der dringend notwendige politische Diskurs über die Corona-Schutzmaßnahmen offen und kontrovers ausgetragen werden.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.