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© Christian Rath

Christian Rath

ist rechtspolitischer Korrespondent.

Artikel von Christian Rath

Mir einer Reform des Wahlrechts möchte die Ampel-Koalition den Bundestag verkleinern.
Verkleinerung des Bundestags als Ziel

Woran die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition noch scheitern könnte

Christian Rath
1 Kommentar
Urteilsverkündung: Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Doris König (m.), verliest am 22. Februar 2023 die Entscheidung zur AfD-Klage
Bundesverfassungsgericht

Parteistiftung: Warum die AfD in Karlsruhe teilweise recht bekam

Christian Rath
7 Kommentare
Schutz von Hinweisgeber*innen: Im Bundesrat blockieren die unionsgeführten Ländern einen besseren Schutz für Whistleblower*innen.
Schutz von Hinweisgeber*innen

Meldung von Missständen: Union blockiert Whistleblower*innen-Gesetz

Christian Rath
7 Kommentare
Der Bundestag soll kleiner werden. Die Ampel-Koalition hat einen Reformvorschlag dafür unterbreitet.
Bundestagswahl

Neues Wahlrecht: Warum eine Klage der Union wenig Chancen hätte

Christian Rath
5 Kommentare
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Truppenbesuch 2022: Schützenpanzer vom Typ „Marder“ sollen bald an die Ukraine geliefert werden.
Völkerrecht

Panzer in die Ukraine: Warum Deutschland nicht zur Konfliktpartei wird

Christian Rath
2 Kommentare
Im Wahlkampfmodus: Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bereiten sich auf die kommende Wahlwiederholung in Berlin vor.
Bundesverfassungsgericht

Wahlwiederholung in Berlin: Ganz oder teilweise?

Christian Rath
1 Kommentar
Einsatz der Feuerwehr in der Silvesternacht
Silvesternacht

Böllerverbot: Welche Strafen jetzt schon möglich sind

Christian Rath
22 Kommentare
Twitter muss hetzerische Tweets gegen den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten löschen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.
Landgericht Frankfurt

Sieg gegen Twitter: Hetz-Tweets müssen gelöscht werden

Christian Rath
Nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger plant Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht für Beamt*innen zu verschärfen
Wehrhafte Demokratie

So sehen Nancy Faesers Pläne für ein verschärftes Disziplinarrecht aus

Christian Rath
2 Kommentare
Die EU hat ihre Kompetenzen „nicht offensichtlich“ verletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschuldung für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt.
Bundesverfassungsgericht

EU-Kredite: Was das Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds bedeutet

Christian Rath
1 Kommentar
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