Christian Rath

ist rechtspolitischer Korrespondent.

Artikel von Christian Rath

Mir einer Reform des Wahlrechts möchte die Ampel-Koalition den Bundestag verkleinern.

Verkleinerung des Bundestags als Ziel

Woran die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition noch scheitern könnte

Christian Rath

Urteilsverkündung: Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Doris König (m.), verliest am 22. Februar 2023 die Entscheidung zur AfD-Klage

Bundesverfassungsgericht

Parteistiftung: Warum die AfD in Karlsruhe teilweise recht bekam

Christian Rath

Schutz von Hinweisgeber*innen: Im Bundesrat blockieren die unionsgeführten Ländern einen besseren Schutz für Whistleblower*innen.

Schutz von Hinweisgeber*innen

Meldung von Missständen: Union blockiert Whistleblower*innen-Gesetz

Christian Rath

Der Bundestag soll kleiner werden. Die Ampel-Koalition hat einen Reformvorschlag dafür unterbreitet.

Bundestagswahl

Neues Wahlrecht: Warum eine Klage der Union wenig Chancen hätte

Christian Rath

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Truppenbesuch 2022: Schützenpanzer vom Typ „Marder“ sollen bald an die Ukraine geliefert werden.

Völkerrecht

Panzer in die Ukraine: Warum Deutschland nicht zur Konfliktpartei wird

Christian Rath

Im Wahlkampfmodus: Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bereiten sich auf die kommende Wahlwiederholung in Berlin vor.

Bundesverfassungsgericht

Wahlwiederholung in Berlin: Ganz oder teilweise?

Christian Rath

Einsatz der Feuerwehr in der Silvesternacht

Silvesternacht

Böllerverbot: Welche Strafen jetzt schon möglich sind

Christian Rath

Twitter muss hetzerische Tweets gegen den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten löschen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Landgericht Frankfurt

Sieg gegen Twitter: Hetz-Tweets müssen gelöscht werden

Christian Rath

Nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger plant Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht für Beamt*innen zu verschärfen

Wehrhafte Demokratie

So sehen Nancy Faesers Pläne für ein verschärftes Disziplinarrecht aus

Christian Rath

Die EU hat ihre Kompetenzen „nicht offensichtlich“ verletzt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschuldung für den Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt.

Bundesverfassungsgericht

EU-Kredite: Was das Urteil zum Corona-Wiederaufbaufonds bedeutet

Christian Rath