Die SPD erhöht den Druck auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zehn amtierende und ehemalige SPD-Vorsitzende haben ihn in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, sich „unmissverständlich … gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen“.
Unterzeichnet ist das Schreiben von den aktuellen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie von ihren acht Amtsvorgängern Norbert Walter-Borjans, Andrea Nahles, Martin Schulz, Kurt Beck, Matthias Platzeck, Franz Müntefering, Rudolf Scharping und Björn Engholm. Oskar Lafontaine (inzwischen Linkspartei) und Sigmar Gabriel haben sich nicht beteiligt.
SPD-Chefs an Schröder: Niemand darf sich wegducken
Die amtierenden und früheren SPD-Chef*innen betonen in ihrem Brief an Schröder, der dem „vorwärts“ vorliegt: „Wir achten als (ehemalige) Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Deine Leistungen als Bundeskanzler für die Zukunft Europas und für Deine Positionierung gegen den Irak-Krieg und manches andere mehr.“
In der Frage von Krieg und Frieden in Europa könne niemand unentschieden sein und es dürfe sich auch niemand wegducken. „Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst“, so die zehn Sozialdemokrat*innen. Sie fordern von Schröder wörtlich: „Handle und sage klare öffentliche Worte.“ Sie kündigen ihm an, sich selbst öffentlich zu äußern, „wenn Du Deinerseits nicht öffentlich eine Erklärung abgibst“. Da es bisher ein entsprechendes Statement von Schröder nicht gegeben hat, wurde der Brief, der auf den 3. März datiert ist, nun öffentlich gemacht.
SPD: Putin verhöhnt auch Schröder
Für die zehn aktuellen und früheren SPD-Chef*innen lässt die Entwicklung in der Ukraine in den vergangenen Tagen und Stunden keine andere Feststellung zu, dass Russlands Präsident Putin einen Krieg gegen die Ukraine führe. „Er verhöhnt mit seinem Gebaren die Demokratinnen und Demokraten in Russland, in der Ukraine, in Europa und weltweit. Auch unsere Volksvertretung.“ Und direkt an Schröder gewandt heißt es: Putin verhöhne „auch Dich und alle, die ihn für einen eigenwilligen, aber doch verantwortungsbewussten Politiker hielten, dem man nicht immer zustimmen konnte, den man aber doch achtete“. Nach der erfolgreichen Friedens- und Entspannungspolitik und einer neuen Freundschaft zwischen Russen und Deutsche führe Putin nun „sein Land in die Irre und seine Nachbarn in die Katastrophe“.
Bereits seit Tagen hatten Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-Vorsitzenden Esken und Klingbeil und weitere sozialdemokratische Spitzenpolitiker*innen den Ex-Kanzler und Ex-SPD-Chef immer wieder aufgefordert, sich klar von Putin zu distanzieren und seine Tätigkeit für russische Staatsunternehmen zu beenden. Beidem ist Schröder – wie bisher bekannt – nicht nachgekommen.
