Trotz Widerspruch der CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) besteht die Union in ihrem Wahlprogramm auf Steuersenkungen. Auf einen
genauen Termin will sich die Partei aber nicht festlegen lassen, obwohl dies unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer vehement gefordert hatte. Unklar bleibt auch, wie die Partei die
milliardenschweren Entlastungen (Senkung des Eingangssteuersatzes, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Anhebung des Kinderfreibetrages) bezahlen will.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte die Vermutung, die Union wolle die Steuersenkungen durch eine Abschaffung der Pendlerpauschale, der Arbeitnehmer-Pauschbeträge, der steuerfreien
Nachtzuschläge und Kürzungen bei den Sozialleistungen
gegenfinanzieren.
Heil bezeichnete das Programm als ideenlos, inkonsistent und in Bezug auf die Steuerpolitik chaotisch. "Die Finanzpolitik der Union ist verantwortungslos und zeigt nur, dass die Kanzlerin
keine Vorstellung hat, wie es weitergehen soll", sagte Heil auf der Pressekonferenz im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die Union habe ihren Kompass verloren, fügte er
hinzu. Steuesenkungsversprechen seien zwar beliebt und populistisch, die SPD aber wolle den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen.
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Union "versuchten Wahlbetrug" vor. CDU/CSU versprächen Steuerentlastungen ohne im Ansatz vorgerechnet
zu haben, wie diese zu finanzieren seien. "Ich glaube nicht, dass die CDU versucht hat, sich uns mit dem Programm zu empfehlen», sagte Künast im Hinblick auf ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis.
Ähnlich äußerte sich parteichefin Claudia Roh.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf der Union Geschichtsverdrehung vor. Die Unon behaupte in ihrem Programm zu Unrecht, dass die Künstlersozialversicherung von ihr geschaffen
worden sei. "Es war die von Willy Brandt angeregte sozialdemokratische Neue Kulturpolitik, die 1981 zum Beschluss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der sozial-liberalen
Regierungskoalition zur Einrichtung der Künstlersozialkasse führte."
Kritik von Umweltverbänden
Heftige Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Union übte die Umweltorganisation WWF. "Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und
innen wird an hochgefährlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt", erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. Der WWF hatte bereits am
Sonntag vor der CDU-Zentrale in Berlin protestiert.
Greenpeace kritisierte den doppelten Boden in der CDU/CSU- Energiepolitik. "Geschickt wird im vorgelegten Programm der angestrebte Ausbau der Atomenergie versteckt, sagt
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.
Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine 'Brückentechnologie' und 'Teil in einem ausgewogenen Energiemix' sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Offiziel lehne die Partei den Neubau von Kernkraftenwerken ab, dem habe die CDU-Parteiführung aber in den vergangenen Wochen mit Äußerungen wiedersprochen. Angela Merkel habe erst kürzlich
erklärt, es sei
jammerschade, wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige.
Der SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow sagte, die Ziele im Umweltteil des CDU-Wahlprogramms seien weder ambitioniert noch stellten sie irgendwelche Neuerungen dar.
