Worum es in der „Windbürgergeld“-Debatte geht

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Debatte um den Windkraft-Ausbau neu entfacht. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er zu Jahresbeginn, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe derzeit mehrere Konzepte, um Menschen zu belohnen, die den Ausbau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft akzeptieren. Miersch sagte weiter: „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem Windbürgergeld, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“.

Andere Sozialdemokrat*innen äußerten sich daraufhin ähnlich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kommunen und Anwohner vor Ort stärker finanziell von den Windenergie-Anlagen profitieren“. Und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken betont: „Wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen.“

Kommunen sollten an Erträgen beteiligt werden

Der Grundgedanke ist nicht neu. Bereits das Klimapaket der Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass die betroffenen Kommunen finanziell von Windkraftanlagen profitieren können. Mit einem gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer sollten sie in die Lage versetzt werden, einen Teil der Erträge abzuschöpfen.

Im Rahmen der Abstimmung von Bundesrat und Bundestag wurde diese Passage jedoch wieder gestrichen. Stattdessen wollen Bund und Länder sich nun auf andere Maßnahmen verständigen, um die Akzeptanz für den Windkraftausbau an Land zu erhöhen.

SPD für Windbonus

Auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 hat die SPD bereits mehrere Möglichkeiten benannt. In einem Parteitagsbeschluss zur Klimapolitik heißt es: „Wir wollen, dass Geld direkt an die Kommunen fließt, sozusagen ein kommunaler Windbonus. Insbesondere bei Kommunen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Abstände zu unterschreiten, muss sich das im Haushalt spiegeln. Zu denken wäre an eine Konzessionsabgabe, wie es die Energiewirtschaft bereits in anderen Systemen kennt, oder an vergünstigte Stromtarife für Anlieger und Nachbarn.“ Stärken wolle man auch die Bürgerenergie vor Ort, also beispielsweise Genossenschaften, mit denen die Bürger*innen selbst eine dezentrale und ökologische Energieversorgung organisieren.

In dem Beschluss betont die SPD zugleich, dass die Windkraft hohe Zustimmungswerte bei den Bürger*innen habe. Sogar von denjenigen, die in der Nähe von Windrädern lebten, hätten acht von zehn Bürger*innen keine Bedenken gegen die Anlagen. Die Windenergie habe kein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, sondern in Teilen der Union, meinen die Sozialdemokrat*innen.

Ausbau der Windenergie stockt

Der Windkraftausbau an Land ist im vergangenen Jahr beinahe zum Erliegen gekommen. Laut Umweltbundesamt hat sich die Leistung der Onshore-Windkraftanlagen 2019 nur um 700 Megawatt erhöht, also um etwa ein Prozent. Mit eingerechnet sind bereits die neuen Windräder, mit denen lediglich ältere und leistungsschwächere Anlagen ersetzt wurden. Besser läuft es bei der Windenergie auf See. Hier seien 2019 neue Kapazitäten von voraussichtlich 1.100 Megawatt zugebaut worden, teilte des Umweltbundesamt kurz vor Weihnachten mit. Eine hinreichende Kompensation für den stockenden Ausbau an Land sei dies jedoch nicht.

Eine neue Abstandsregelung könnte das Problem noch vergrößern. Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, dass Windräder in Zukunft einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung einhalten müssen. Umstritten war zwischen den Koalitionspartnern jedoch, wie eine Wohnbebauung zu definieren ist. Ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) zum Kohleausstieg sah vor, dass diese Abstandsregel bereits ab Siedlungen von sechs Wohngebäuden gelten soll. Länder und Kommunen sollten in Eigenregie niedrigere Abstände bestimmen dürfen. Nach massiver Kritik wurde der Passus mittlerweile aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das Thema wird nun noch einmal neu diskutiert.

SPD: Abstandsregeln dürfen 65-Prozent-Ziel nicht gefährden

Die SPD hat per Parteitagsbeschluss bereits angekündigt, dass sie notfalls Länder-Öffnungsklauseln nutzen werde, um beim Windkraftausbau voranzukommen. Pauschale und überzogene Mindestabstände für Windenergieanlagen seien nicht geeignet, um die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstandsregelungen müssten so ausgestaltet werden, dass sie das Ziel der Regierung, bis 2030 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, nicht gefährden. Aktuell liegt der Anteil laut Bundesumweltministerium bei 43 Prozent.

Dieser Artikel erschien zunächst bei demo-online.de.