Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Denn die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Von außen wird der Zusammenhalt Europas durch autoriäre Machthaber wie Wladmir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder Donald Trump attackiert. Mit seinem America-First-Stil ordnet der US-Präsident internationale Errungenschaften wie das Pariser Weltklimaabkommen, globale Handelsregeln oder den UN-Migrationspakt nationalen Interessen unter. Unter ihm werden die USA als Partner der EU zunehmend unzuverlässig.
Den Angriffen von Rechts begegnen
Von innen wird die Europäische Union von Rechtspopulisten und Nationalisten wie den Brexit-Befürwortern angegangen, vom ungarischen Premier Viktor Orbán, der polnischen PiS-Regierung, den italienischen Rechten der Lega oder den deutschen Rechtspopulisten der AfD. Sie hetzen gegen die Europäische Union, gegen Frauen, Geflüchtete und Minderheiten – Orbán gar in der EVP, dem europäischen Parteienpakt der CDU/CSU.
Diesen Angriffen setzen wir eine Alternative entgegen. Denn die fortschreitende Globalisierung, der Klimawandel, internationale Finanzkrisen oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft überfordern einzelne Nationalstaaten. Kein Land kann sich allein erfolgreich für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen. Kein Land allein kann den globalen Kapitalismus zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zähmen. Nur indem wir uns auf europäischer Ebene zusammenschließen, sind wir stark. Europa ist die Antwort.
Viel erreicht, viel zu tun
In den vergangenen fünf Jahren haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein faires und soziales Europa gekämpft – und dabei trotz einer konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament viel erreicht. Wir haben die Rechte entsendeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso gestärkt wie die demokratische Beteiligung auf europäischer Ebene. Wir haben Investitionen der EU in Arbeit und Wachstum ermöglicht, die Roaming-Gebühren abgeschafft, den Datenschutz massiv erhöht, Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt sowie ambitionierte und gleichzeitig arbeitnehmerfreundliche Vorgaben beim Klimaschutz durchgesetzt.
Dass wir noch deutlich mehr erreichen müssen und mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erreichen können, liegt auf der Hand. So hat der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Versprechen gebrochen, Europa ein „soziales Triple-A“ zu verschaffen. Seine Vorschläge für europäische Sozialgesetze sind deutlich hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Wir wollen europäische Regeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Um Ziele wie diese zu erreichen, um Europa fairer, sozialer und stärker zu machen, braucht es eine starke europäische Sozialdemokratie. Zukunft geht nur gemeinsam.
