Europäische Union

Worum es bei der Europawahl 2019 geht

Jens Geier25. Dezember 2018
Aufstehen für Europa: Bei der anstehenden Europawahl geht es ums Ganze.
Aufstehen für Europa: Bei der anstehenden Europawahl geht es ums Ganze.
Die Europäische Union steht unter Druck – von autoritären Machthabern von außen ebenso wie von Rechtspopulisten im Innern. Um diesen Gefahren zu begegnen, braucht es eine starke Sozialdemokratie. Bei der Europawahl im kommenden Jahr geht es deshalb ums Ganze.

Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Denn die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Von außen wird der Zusammenhalt Europas durch autoriäre Machthaber wie Wladmir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder Donald Trump ­attackiert. Mit seinem America-First-Stil ordnet der US-Präsident internationale Errungenschaften wie das Pariser Weltklimaabkommen, globale Handels­regeln oder den UN-Migrationspakt nationalen Interessen unter. Unter ihm werden die USA als Partner der EU ­zunehmend unzuverlässig.

Den Angriffen von Rechts begegnen

Von innen wird die Europäische ­Union von Rechtspopulisten und Natio­nalisten wie den Brexit-Befürwortern angegangen, vom ungarischen Premier Viktor Orbán, der polnischen PiS-Regierung, den italienischen Rechten der Lega oder den deutschen Rechtspopulisten der AfD. Sie hetzen gegen die Europä­ische Union, gegen Frauen, Geflüchtete und Minderheiten – Orbán gar in der EVP, dem europäischen Parteienpakt der CDU/CSU.

Diesen Angriffen setzen wir eine Alternative entgegen. Denn die fortschreitende Globalisierung, der Klimawandel, internationale Finanzkrisen oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft überfordern einzelne ­Nationalstaaten. Kein Land kann sich allein erfolgreich für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen. Kein Land allein kann den globalen Kapitalismus zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zähmen. Nur indem wir uns auf europäischer Ebene zusammenschließen, sind wir stark. Europa ist die Antwort.

Viel erreicht, viel zu tun

In den vergangenen fünf Jahren ­haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein faires und soziales Europa gekämpft – und dabei trotz einer konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament viel erreicht. Wir haben die Rechte entsendeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso gestärkt wie die demokratische Beteiligung auf europäischer Ebene. Wir haben Investitionen der EU in Arbeit und Wachstum ermöglicht, die Roaming-Gebühren abgeschafft, den Datenschutz massiv erhöht, Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt sowie ambitionierte und gleichzeitig arbeitnehmerfreundliche Vorgaben beim Klimaschutz durchgesetzt.

Dass wir noch deutlich mehr erreichen müssen und mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erreichen können, liegt auf der Hand. So hat der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Versprechen gebrochen, Europa ein „soziales Triple-A“ zu verschaffen. Seine Vorschläge für europäische Sozialgesetze sind deutlich hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Wir wollen europäische Regeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben. Um Ziele wie diese zu erreichen, um Europa fairer, sozialer und stärker zu machen, braucht es eine starke europä­ische Sozialdemokratie. Zukunft geht nur gemeinsam.

weiterführender Artikel

Kommentare

Es geht um gar nichts.

Es ist schwer, am unteren Ende der politischen Nahrungskette tatsächliche Verbesserungen der EU zum Wohl der Bürger statt der Banken/Konzerne wahrzunehmen.
EU-Petitionen sind weiterhin mit hohen Hürden behaftet und dürfen weiterhin ignoriert werden.
"Freihandels"abkommen schwächen den staatlichen Einfluß und transferieren Macht und Möglichkeiten an Konzerne. Eu-Richtlinien sind primär Lobbywünsche, eines der Beispiele sei das Copyright-Gesetz.

"Europäische Arbeitslosenversicherung" klingt ganz nett, bis man sich vergegenwärtigt das Eu-Projekte nur der kleinste gemeinsame Nenner sind. Man muß also vermuten das selbst die Hartz-IV-"Versicherung" noch deutlich unterschritten wird, wenn man sich an den Stand von Italien oder Ungarn angleicht.
Sozialstaat funktioniert nicht in der Kapitalhegemonie.

Was tatsächlich in der EU ginge und längst überfällig ist sind Finanztransaktionssteuern und die strafbewehrte Schließung aller Steuerschlupflöcher.
Hier versagen EU und Nationalstaaten seit Jahrzehnten erstaunlich zielgerichtet.

Wozu will die undemokratische EU eine "Wahl" wenn sie alle Wünsche der Bürger ohnehin ignoriert ?
Anders gefragt: wozu - und WAS- "wählen" gehen ?

Europawahl

Den Ausführungen von Jürgen Henze muss leider vorbehaltlos zugestimmt werden.

Und wenn die SPD-Führung, allen voran der Vizekanzler und Finanzminister Scholz, nicht endlich die Kurve kriegt bei der Schließung der Steuerschlupflöcher oder der Einführung der Finanztransaktionssteuersowie gerechter Erbschaftssteuern ua., und wenn weiterhin ominöse Freihandelsabkommen wie Jefta abgeschlossen werden, die ausschließlich die ohnehin schon demokratiefeindliche Macht der Konzerne weiter stärken, wird die SPD im Mai noch schlechter abschneiden als bei den letzten Wahlen in Bayern, Hessen oder der Bundestagswahl 2017.

Es hilft wenig, wenn sich die GenossInnen im Wahlkampf die Beine ausreißen und sich häufig dazu noch beschimpfen lassen müssen, andererseits aber die Oberen ihren bisherigen neoliberalen Kurs für alternativlos halten und die Politik fortsetzen, die sich nach eindeutigen Erkenntnissen wie etwa des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als zunehmend unsozial und ungleich gestaltet.

Aber, wenn die Basis wie in diesem Forum ihre Meinung äußert, wird sie entweder nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, oder es wird auf den Widerstand des Koalitionspartners hingewiesen.

Europawhl - Es geht um gar nichts. - Wirklich geht´s umviel!

Ja, auf die Wahrnehmungen kommt es an!

Diesbezüglich scheint den "SPD-Polit-Profis" die Zugänglichkeit schwer zu fallen.

Die "normalen Bürger" nehmen jedoch (u. a.) folgendes war:
- Unten wird mit größtmöglicher Kleinkariertheit und demütigenden Regeln (z.B. Hartz 4) für Recht und Ordnung
gesorgt und existenzgefährdend (eher schon existenzvernichtend) bestraft.
- Oben herrscht unter dem Vorwand der Systemrelevanz und bei "ideenlosem" (Bequemlichkeit) obligatorischen drohen
mit Arbeitsplatzverlusten, Narrenfreiheit.

Die wahrzunehmende Quintessenz: (Auch) die SPD (die SPD-Spitzen) "sieht" und "findet" keine Möglichkeiten den "getarnten Sachzwängen" entschieden und für reelle Chancengleichheit entgegen zu treten.

Liebe Genossinnen und Genossen: Mit ständig wiederkehrender "Flucht vor dem schmalen Tor" (ständigen Kleinmut)wird´s mit Besserung bei der Wählerzustimmung nichts werden!

Gehen tut es jedoch um viel, die Aussichten auf den Vormarsch der "Lückenfüller" (Populisten, ...) ist furchterregend.
Außer obligatorisch taktischen Sonntagsreden für WählerInnen, leider nichts weiter wahrnehmbar.

Rat: Bei Ungläubigkeit einfach Ortsvereine besuchen!

Europa – EU. Worum geht es?

Frau Barley tut es, Herr Bullmann auch: Sie übertragen einfach den deutschen Wahlkampf auf Europa. Ich hoffe, sie werden damit gewinnen, denn „es geht um die Seele Europas“ (Timmermans), um „das Allerwichtigste!“ (Barley). Ich glaube aber nicht, dass „europäische Regeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben“ (Jens Geier), mit Beschwörungen garniert, der SPD viele Wähler bringen werden. Wollen wir so der verlorenen Jugend in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal das gebrochene Wohlstandsversprechen erneuern? Linke wissen zudem, dass derartige Maßnahmen, (so richtig sie sind,) keine angemessene Antwort auf die ökonomischen Riesenprobleme des Südens der EU sind; sie schaffen kein Europa, „das Wohlstand, Freiheit und Frieden“ (Klingbeil) garantiert.
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird von den SPD-Kandidaten bestenfalls angedeutet: Die SPD (und der Vorwärts) verweigert sich der öffentlichen Diskussion der entsprechenden EU-Pläne. Ein ähnliches Verhalten von Frau Merkel hat Martin Schulz kürzlich noch als „skandalös“ charakterisiert.

Debatte

Wie kommen Sie darauf, wir würden uns der Debatte über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik verweigern? Nur weil wir dazu bisher wenig veröffentlicht haben, heißt das nicht, dass wir darüber nicht debattieren wollen.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen die Netiquette verstieß.