Bald nach Ostern werden wir wissen, wie weit der konjunkturelle Einbruch die noch milden amtlichen Annahmen in den Schatten stellt. Wer weiß es soviel besser, dass er dem Chefökonomen der
Deutschen Bank Norbert Walter darin mit Gewissheit widersprechen könnte?
Das Bruttosozialprodukt mag sogar um mehr als fünf Prozent auf das ganze Jahr gesehen schrumpfen, wenn nicht in der zweiten Jahreshälfte eine Erholung einsetzt. Auch das ist noch keine
Panikmache, sondern eine Entwicklung im Korridor des absehbar Möglichen. Stimmen wie die von Norbert Walter, die vor einem scharfen Abknicken der Konjunktur warnen, wollen nicht das denkbar
Schlimmste herbeireden, sondern nach Möglichkeit abwenden. Aber wahrscheinlich machen sie die Menschen damit noch ängstlicher, als sie es ohnehin schon sind. Alle täten wohl besser daran, für
eine Weile auf in Prozentzahlen gegossene gesamtwirtschaftliche Voraussagen ganz zu verzichten. Die Gefahr, dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren, ist für die einen wie für die anderen
ziemlich groß.
Den Eventualitäten vorbeugen
Aber wem schadet es, wenn wir der weniger guten Eventualität vorbeugen, wenn diese absehbar wird? Überfordert es die Politik, wenn sie alle beschlossenen finanziellen Erleichterungen der
Bürger auf den nächstmöglichen Zeitpunkt vorzieht? Ließe sich das augenscheinlich sehr erfolgreiche Instrument der Auto-Abwrackprämie nicht eventuell auf andere Bereiche der Wirtschaft
übertragen? - Würde man die beschlossenen öffentlichen Investitionen nicht besser noch einmal um zehn Milliarden Euro aufstocken, um sich so mit der erstrebten Anregung der Konjunktur auf die
sichere Seite zu bewegen? Den gleichen Betrag will der Bund offenbar allein zur Stabilisierung einer einzigen Bank, der Hypo Real Estate (HRE), nachschießen! Stimmen da noch die Proportionen?
Staatshilfen für Opel und Schaeffler?
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat völlig recht, wenn er eine mögliche Staatshilfe für Opel mit den finanziellen Einbußen der öffentlichen Hand für den Fall eines Konkurses in Beziehung
setzt. Das letztere kann die Allgemeinheit sehr wohl teurer zu stehen kommen als das erstere. Soll die Regierung etwa tatenlos zusehen, wie sich ein großes Unternehmen nach dem anderen auf die
Zahlungsunfähigkeit zu bewegt? Ob eine Eigentümerin bis vor kurzem noch Milliardärin war oder Pelzmäntel trägt, ist dabei völlig unerheblich. Ausschlaggebend ist allein, ob die Welt das
Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen und Erzeugnissen nach der Krise höchstwahrscheinlich wieder brauchen wird. Es ebnet der Erholung nicht den Weg, wenn sich Milliardäre auf die Schienen
werfen.
Für die Zukunft investieren
Ein nachgeschobenes Konjunkturpaket sollte vor allem Ausgaben beinhalten, die uns in Zukunft besser dastehen lassen. Eine mit Staatsanleihen finanzierte große Bildungsoffensive, wie sie der
Sachverständige Peter Bofinger vorschlägt, würde sich auf lange Sicht allemal rentieren. Oder: Was wir jetzt gegen die Erderwärmung tun, belastet uns und das Klima später nicht mehr. Mit
vertretbarem Aufwand könnten wir alles heiße Wasser in unseren Häusern mit Erdwärme und Solartherme erzeugen. Die Kosten könnten sich Staat und Bürger teilen. Bei der nächsten Energiekrise wären
wir dann als Einzelne und in der Gesamtheit in einer viel besseren Position.
Flowers kein Geld nachwerfen
Kein Geld sollte uns dagegen die Entschädigung der Aktionäre von Banken wert sein, die ihre Substanz verspielt haben. Wer sich mit den leider unvermeidlichen Überlebenshilfen für solche Banken
enteignet, ist allein unser Staat selber, der sich kaum ermessliche Risiken aufbürdet. Mit dem gegenwärtigen Börsenkurs ist der HRE-Großaktionär und US-Milliardär Flowers schon mehr als
angemessen bedient. Wer ihm unter Berufung auf angebliche Prinzipien der Marktwirtschaft mehr zuschanzen will, meint es nicht gut mit den bereits arg gebeutelten Staatsfinanzen. Die letzteren
sollten wir schonen, wo wir uns damit nicht selber schaden. Im Ländervergleich sind diese immer noch das deutsche Plus bei der Meisterung der Krise.
