So gering sind die Unterschiede zwischen den neuerlichen Atomausstiegsabsichten der Regierungskoalition und den alten Abschalt-Terminen nach dem rot-grünen Atomkonsens-Gesetz von 2002. Und das
letztere ist das Original und die neue Version des Ausstiegs ist ein Plagiat nach Guttenbergscher Manier, ohne Fußnote, die den Urheber kenntlich macht.
"Dies ist unser Tag," sagte Sigmar Gabriel deshalb völlig zu recht, als Union und FDP in der Nacht zum Sonntag zur völligen Abkehr von ihrer törichten Verlängerung der Reaktorlaufzeiten
durchrangen. Und weil es sich im Wesentlichen um die Rückkehr nach Gestern, zurück zum Schröderschen Atomkonsens handelt, kann die SPD dazu nicht prinzipiell "Nein" sagen.
Dem Klima nicht von Neuem einheizen!
Viel wichtiger ist es, auf den Umstieg von der Kernspaltung hin zu den Erneuerbaren Energien, soweit irgend möglich, Einfluss zu nehmen. Denn damit werden Weichen für Jahrzehnte gestellt,
die für den Klimaschutz ebenso bedeutsam sind wie für das Überleben der deutschen Industrie. Zugleich mit der theatralisch überhöhten Verkündung ihrer Ausstiegsabsichten hätte die Regierung Tore
und Türen für die Erneuerbaren weit aufstoßen müssen.
Doch da ist man bislang im Klein-Klein geblieben. Dagegen war viel mehr Konkretes darüber zu hören, wie die Regierung dem Neubau fossiler Kraftwerke und großer Übertragungsleitungen Steine
aus dem Weg räumen will. Der Atomausstieg darf nicht zum Bumerang für den Klimaschutz werden. Keine Opposition darf das durchgehen lassen. Mit diesem Makel belastet, wird man im
Bundestagswahlkampf 2013 gegen den wendigen Röttgen nicht punkten können. Jedem besorgten Erdenbürger muss es Angst machen, dass der klima-aufheizende CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr um weitere
satte sechs Prozent zugenommen hat, vor allem weil Indien und China sich in dieser Hinsicht keine Zügel anlegten.
Nicht am Bundesrat vorbei
Will Angela Merkel den Atom-Ausstieg zu einer Sache möglichst aller Parteien machen, dann darf sie die dazugehörigen Gesetze nicht an der Länderkammer vorbeischmuggeln. Mit der Methode
"Friß Vogel oder stirb" wird die Kanzlerin diesem Ziel nicht näherkommen. Auf der anderen Seite aber sollte sich auch niemand verweigern, wenn die Politik wirklich ergebnisoffen nach dem
bestmöglichen Endlager für den Reaktorabbrand sucht.
Gorleben taugt dazu zunächst nicht weniger als irgendein anderer Salzstock oder eine mächtige, ebenfalls geeignete Tonschicht in Deutschland. Ganz abzuraten ist dagegen von einer
oberirdischen Lagerung über längere Zeit, wie sie die sogenannte Ethik-Kommission ins Spiel gebracht hat. Terroristen könnten darin ein noch attraktiveres Ziel sehen als in den dünnwandigen
Reaktoren, die man doch aus eben diesem Grund stilllegen und abbauen will.
Der Welt gemeinsam ein Beispiel geben
Deutschland setzt mit der vollständigen Abkehr von der nuklearen Stromgewinnung ein für die gesamte Welt beispielgebendes Zeichen. Das wird nur ansteckend wirken, wenn uns ein sanft
gleitender Übergang gelingt. Alle wohlmeinenden gesellschaftlichen Kräfte sollten deshalb dabei mitwirken, den Umstieg ins Solarzeitalter zu einem Erfolg zu machen. Mit der gegenseitigen
Aufrechnung alter Fehler in dieser Sache sollte es allmählich ein Ende haben.
Mit der von Schwarz-Gelb versuchten zeitweiligen Atom-Renaissance ist schon viel knappe Zeit verlorengegangen, und was früher ein mit der Wirtschaft vereinbarter Konsens war, wird nun
möglicherweise zum Gegenstand harter gerichtlicher Auseinandersetzungen um Entschädigungsansprüche. Wie daraus zu lernen ist, sollte man das Aufwerfen trennender Gräben tunlichst vermeiden.