Die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere sechs Branchen ist auf den Weg gebracht. Davon würden rund 1,2 Millionen Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren, erklärte
SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer abschließenden Beratung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz. "Es geht hier um etwas,
was für eine soziale Marktwirtschaft unverzichtbar ist", sagte er.
Keine Dumpinglöhne in der Pflege
Von einem wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen sprach auch SPD-Vize Andrea Nahles. Beschlossen wurden die Neuregelungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, in
der Entsorgungsbranche, industrielle Großwäschereien, der Weiterbildung und den Bergbauspezialdiensten. "700.000 Beschäftigte in der Pflege leisten wichtige Arbeit, die zum Teil körperlich und
psychisch sehr schwer ist", so die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion: Denn Lohndumping erhöhe den Druck auf die Beschäftigten. Das gehe zu Lasten der
Qualität der Pflege und die Leidtragenden seien die Pflegebedürftigen.
"Nach Untersuchungen des Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) muss bislang jede dritte Pflegekraft mit sittenwidrigen Löhnen auskommen", heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der
Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann und der zuständigen Berichterstatterin Hilde Mattheis. Der MIndestlohn sei aber nicht nur wichtig, um
Lohndumping zu vermeiden. Das Lohnniveau sei auch ein wichtiger Indikator für die Attraktivität und den gesellschaftlichen Stellenwert eines Berufsfeldes. "Angesichts des zunehmenden
Fachkräftebedarfs in der Pflege muss deshalb alles unternommen werden, die Berufsbilder in der Pflege aufzuwerten", so die SPD-Politikerinnen.
Trotz Erfolg: Es bleibt noch viel zu tun
Allerdings seien damit keinesfalls alle Branchen erreicht, "die wir für notwendig erachten", räumte Nahles ein. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolge weiter das Ziel, wirksam unfaire
Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Mit den bereits gesicherten Branchen im Baugewerbe, im
Gebäudereinigerbereich und bei den Briefdienstleistungen kämen aber inzwischen schon über drei Millionen Beschäftigte in den Schutz von Mindestlöhnen. "Löhne dürfen nicht als Kostenfaktor
eingesetzt werden. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden", forderte Nahles.
Foto: Kampagne des Deutschen Gewekschaftsbundes: Deutschland braucht den Mindestlohn unter
www.mindestlohn.de
