Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte
Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Der galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. Dass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos. Es zeigt, wie sehr die zynische Rechnung der rechtsextremen AfD aufgehen kann, wenn die bürgerlichen Parteien den demokratischen Konsens verlassen. Das waren ein absoluter Tabubruch und ein Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte, die lange nicht vergessen sein werden und nicht vergessen werden dürfen.
Das gemeinsame Handeln von Christdemokraten, Liberalen und Rechtsextremen war weder Zufall noch Unfall. Die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen klar: Das Ganze war ein abgekartetes Spiel!
„Wer mit Faschisten paktiert, darf keine Verantwortung tragen“
„Wer mit dem Faschismus spielt, der spielt mit Deutschlands Untergang“, so lautete am 7. August 1932 die Titelzeile im „Vorwärts“. So wahr und richtig diese Feststellung damals war, so richtig und aktuell bleibt sie auch heute. Für uns ist und bleibt klar: Wer mit Faschisten und Rechtsradikalen paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Deshalb war es unerlässlich, dass CDU und CSU im Koalitionssauschuss am 8. Februar unseren wichtigsten Forderungen gefolgt sind und wir mit dem Koalitionspartner in zentralen Punkten (neue) Einigkeit herstellen konnten. So sind wir uns einig, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ein unverzeihlicher Fehler war, der sich nicht wiederholen darf. Thomas Kemmerich hat am selben Tag die einzig richtige Konsequenz gezogen und ist von seinem Amt zurückgetreten. Schon im Vorfeld war die Kanzlerin unserer Forderung nachgekommen und hat dafür gesorgt, dass Christian Hirte nicht mehr der Ostbeauftragte der Bundesregierung bleiben kann.
Taten statt Worte
Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Jetzt muss es darum gehen, so schnell wie möglich stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu schaffen. Deshalb erwarten wir von CDU und FDP in Thüringen, dass im Landtag umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Das gilt ebenso für unsere Forderung nach baldigen Neuwahlen. CDU und FDP in Thüringen stehen hier in der Verantwortung. Wir wollen Taten statt Worte.
Es ist gut, dass die Parteien der GroKo als Ergebnis des Koalitionssauschusses bekräftigt haben: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“ Ohne diese Klarstellung hätte die Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit in Frage gestanden.
In Sorge wegen der CDU
Die zutage getretene Führungs- und Orientierungslosigkeit der CDU erfüllt uns mit großer Sorge. Den Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer darf niemand zum Anlass für taktische Spiele nehmen. Es geht um nicht weniger als um die Verteidigung unserer Demokratie. Die SPD steht wie zu jedem Zeitpunkt in ihrer Geschichte ohne Wenn und Aber dafür, Faschismus und Nationalismus keinen Fußbreit Boden zu gewähren. Die CDU muss ihr Verhältnis zur extremen Rechten auf allen Ebenen schnell klären. Ist und bleibt die CDU die Partei, mit der wir vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag geschlossen haben? Gegenwärtig ist es unsicher, wohin sich die CDU entwickelt. Das darf so nicht bleiben, wenn die Zusammenarbeit in der Regierung nicht gefährdet werden soll.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU heißt es: „Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen.“ Das müssen wir angesichts der Lage noch stärker mit Leben füllen: mit der Verstetigung von Demokratieförderprogrammen, mit der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und anderswo, aber auch mit der Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf rechtsextreme Aktivisten und ihre Netzwerke.
Gefahren von Rechts bekämpfen
Denn auch wenn die Fehler im Thüringer Landtag korrigiert werden, die vielfältigen Bedrohungen in unserem Land durch Rechtsextremismus bleiben. Das spüren Juden, Migranten, Andersdenkende ebenso wie viele Politkerinnen und Politiker vor Ort jeden Tag. Diese Bedrohungen sind brandgefährlich – mitunter tödlich, wie die rechtsterroristischen Morde des NSU an Migranten oder auch der feige Mord am Regierungspräsidenten von Kassel zeigen.
Deshalb werden wir gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen die Feinde des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft mit allen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und entschieden handeln. Für die SPD gilt: Kein Fußbreit den Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Faschisten! Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen Rechts. Wir rufen alle auf, uns dabei zu unterstützen.
Anmerkung: Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe des „vorwärts“ und wurde vor dem Anschlag von Hanau verfasst.
