Europawahlprogramm

Wahlprogramm: Mit diesen Themen will die SPD in den Europawahlkampf ziehen

Kai Doering • 18. Februar 2019
Die SPD ist die Europa-Partei: Die Sozialdemokrat*innen wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eigene Akzente nutzen, sagt ihr Europabeauftragter Udo Bullmann.
© Kai Doering / vorwärts
Die SPD ist die Europa-Partei: Die Sozialdemokrat*innen wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eigene Akzente nutzen, sagt ihr Europabeauftragter Udo Bullmann.
Am Montag hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Programm für die Europawahl beschlossen. Das Papier macht deutlich: Den Sozialdemokraten geht es vor allem darum, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Besonders im sozialen Bereich machen sie weitreichende Vorschläge.

Andrea Nahles fand deutliche Worte. „Der Zusammenhalt auch in der Europäischen Union bekommt Risse. Deswegen orientieren wir das Wahlprogramm der SPD auf das, was mehr Zusammenhalt bringt“, schrieb die SPD-Vorsitzende am Sonntagnachmittag auf Facebook. Am Montag hat der Parteivorstand den Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen und schon der Titel macht klar, worum es den Sozialdemokraten geht: „Kommt zusammen und macht Europa stark!“, heißt er.

Mehr soziale Leistungen für alle EU-Bürger

Auf knapp 30 Seiten beschreibt die SPD, wie sie die Europäische Union verändern möchte, damit sie nicht weiter auseinanderdriftet, sondern zusammenwächst. Besonders im sozialen Bereich setzen die Sozialdemokraten deutliche Akzente. So schlagen sie die Einrichtung „eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen“ vor. Dieser soll von den Mitgliedsländern in Zeiten des Aufschwungs gefüllt werden. Während eines Abschwungs sollen sie dann im Gegenzug aus dem Fonds Kredite aufnehmen können, um ihre nationalen Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen. So soll verhindert werden, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden.

„Mittel- bis langfristig“ sollen die EU-Mitgliedsstaaten nach dem Willen der SPD „das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen“. Auch soll es europaweit länderspezifische Mindestlöhne und „Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme“ in allen Ländern der EU geben. Für Deutschland fordert die SPD einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro.

Den europäischen Steuerwettbewerb beenden

Zur Finanzierung sollen Großkonzerne stärker besteuert werden – und zwar europaweit einheitlich. Die SPD will den „Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten“ beenden und dafür auch das „lähmende Einstimmigkeitserfordernis“ abschaffen. In Steuerfragen soll künftig ein Mehrheitsbeschluss der Staats- und Regierungschefs für alle Mitgliedsländer bindend sein. Diese Forderung hatten SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bereits am Rande der Parteivorstandsklausur in der vergangenen Woche erhoben.

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD bei der Absicherung junger Menschen setzen. Um Jugendarbeitslosigkeit, die besonders in Südeuropa hoch ist, zu bekämpfen, fordern die Sozialdemokraten im Entwurf ihres Wahlprogramms „ein Sofortprogramm, das jeder und jedem unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert“. Auch danach sollen ihnen Angebote gemacht werden, damit sie nicht arbeitslos werden. Bildungsabschlüsse sollen „selbstverständlich und unbürokratisch“ grenzüberschreitend anerkannt werden.

Eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union soll „humanitär und solidarisch“ sein. So schlägt die SPD einen „europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds“ vor: Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen bei den Integrationskosten unterstützt werden. Zusätzlich erhalten sie in gleicher Höhe Geld für kommunale Investitionen. Die Idee, die auf einen Vorschlag von Gesine Schwan zurückgeht, wurde in letzter Zeit besonders von Katarina Barley offensiv vertreten.

Auch die Seenotrettung im Mittelmeer soll deutlich verbessert werden. Private Hilfsorganisationen sollen die Gewissheit haben, aufgenommene Flüchtlinge schnell in einem europäischen Hafen an Land bringen zu können. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Situationen gekommen, in denen Schiffe tagelang auf dem Mittelmeer kreuzen mussten, da sie keine Einlaufgenehmigung erhielten.

Künftig zwei Stimmen bei der Europawahl

Geht es nach dem Willen der SPD, wird sich die EU auch institutionell verändern. So soll die EU-Kommission künftig zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Die Parteien sollen „zu ausgewogenen Wahllisten“ verpflichtet werden, um die Anzahl von Frauen im Europaparlament zu erhöhen. Um das Parlament zusätzlich zu stärken, will die SPD ein Zweitstimmen-Wahlsystem – ähnlich dem bei der Bundestagswahl – einführen: Neben einer nationalen soll es künftig eine transnationale Liste geben, die von den gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien angeführt wird.

Der Parteivorstand will den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm am Montag beschließen. Endgültig entscheidet dann ein Parteikonvent am 23. März in Berlin. Das europäische Wahlprogramm der SPE beschließt ein Kongress bereits Ende dieser Woche in Madrid.

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Kommentare

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Richard Frey hat am kommentiert

... soll „humanitär und solidarisch“ sein. Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik birgt eine große Sprengkraft für die EU wie der Aufstieg rechter Parteien und Strömungen bis hin zum Brexit in GB zeigen. Um das Asylrecht zu erhalten müssen Wege gefunden und gegangen werden um Migrationsgründe in den afrikanischen und nahöstlichen Staaten zu beseitigen. Die Integration von Migranten aus wirtschaftlichen Gründen mit geringer Bildung und ohne Sprachkenntnisse aus Staaten mit autoritären und korrupten Regierungen, ist in der EU weitaus teurer und langwieriger als die Förderung in den Heimatländern. Erste zaghafte Ansätze dafür gibt es bereits, z. B. in Ghana. Schöne Worte, wie in diesem Beitrag, helfen allein nicht weiter. Hier fehlen Taten!

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Peter Boettel hat am kommentiert

Dem Kommentar stimme ich zu, die Migrationsgründe müssen in den genannten Staaten beseitigt werden. Dies kann jedoch nicht durch unfaire Freihandelsabkommen geschehen, wie sie das europäische Parlament laufend, dazu noch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und damit vorbei an den Bürger*innen, beschließt. So fördert man die Europa-Müdigkeit in der Bevölkerung.

Zudem ist die Abschaffung der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen bei einer Mitgliederzahl von 27 Staaten überfällig, da die reaktionären Regierungen in Ungarn und Polen alle Beschlüsse zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge verweigern, dazu eine undemokratische Innenpolitik betreiben, die den Grundsätzen der EU völlig entgegen stehen.

Schließlich ist die Forderung zur Beendigung des europäischen Steuerwettbewerbs so lange unglaubwürdig, wie Deutschland selbst zu den Steueroasen zählt und der Finanzminister mit SPD-Parteibuch sich zu einer gerechten Steuerpolitik bisher nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und von ihm keine Ansätze bekannt sind, diese Politik zu ändern.

Solange in dieser Frage nicht bald eine völlige Neuausrichtung erkennbar wird, wird die Europawahl für die SPD zum Desaster!

Verstoß gegen Netiquette

Karin Merding hat am kommentiert

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstieß.

Späte Einsicht !?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Die inhaltlichen Ambitionen unserer aktuellen SPD-Parteispitze in allen Ehren !
Klar ist doch seit Jahren längst, dass europäische Solidarität den Bürgern Europas nur zu vermitteln ist, wenn die Fragen sozialer Gerechtigkeit und sozialer menschenwürdiger Mindeststandards europaweit gelöst sind. Längst ist bekannt warum sich große Teile der Bevölkerung dem Solidaritätsgedanken entziehen und auf nationalstaatliche Egoismen setzten. Die sogenannte Flüchtlingskrise war nur der Katalysator der den Funken zu den Rechten überspringen ließ, aber die Ursache liegt daran, dass Menschen am untersten Ende der gesellschaftlichen Aufstiegsleiter keine mächtige Lobby haben, leicht mal vergessen werden und die "verantwortlichen" Politiker/innen erst jetzt allmählich aufwachen, nachdem ihr Karren tief im Morast steckt.
Was die aktuellen europäischen Ambitionen unserer SPD angeht sehe ich kurz vor der Europawahl Überschriften,, kaum (auch national) Umgesetztes und so gut wie keine innovativen Ideen. Die Einsicht kam wohl zu spät ?

Sogenannte Flüchtlingskrise

Jürgen Keil hat am kommentiert

Herr Ermark, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie dem Begriff Flüchtlingskrise das Wort "sogenannt" voranstellen. Denn es gibt keine Flüchtlingskrise. Eine Migrationskrise gibt es aber sehr wohl. Wirtschaftsmigranten müssen nicht flüchten, sie wandern aus. Bei uns konnten sie unkontrolliert einwandern. Das war eine Krisensituation. Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention muss unser Schutz, unsere Hilfe gelten, ohne Frage. Das Ihre Partei diese Zusammenhänge anders interpretiert, macht sie beim Wähler nicht beliebter. Da helfen auch keine leicht zu durchschauenden teuren Wahlgeschenkversprechen.

Solidaritätsverweigerung von Verlierern des Neoliberalismus !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Die eigentliche Krise, so sehe ich das, war und ist eine inbesondere europäische und innerdeutsche "Solidaritätskrise" die sicher mehrere Gründe hat. Als einen der Hauptgründe sehe ich im Falle der Flüchtlingsverteilung die unterlassene Hilfeleistung Deutschlands (untert Berufung auf Dublin.Abkommen) inbesondere was Italien anbelangt, als dort die ersten großen Flüchtlingsströme zu bewältigen waren,. Eine andere Ursache der verweigerten Solidarität mit Deutschland dürfte die für Europa bedrohliche Stellung Deutschlands als Exportnation sein, die ihre strukturellen Vorteile gnadenlos ausspielt, selbst in europäischen Krisenzeiten ! Was die generelle Rückbesinnung großer Teile der europäischen (und inbesondere auch d. amerikanischen Bevölkerung auf nationalstaatliche Egoismen anbelangt, so erkennen wir, dass sich allseits die Verlierer einer nicht auf Ausgleich bedachten neoliberalen Witschaftswelt endlich lautstark zu Wort melden. Angeheizt wird diese Tendenz noch von rechten populistischen Parteien ! Leider hat die politische Linke sich untereinander auch entsolidarisiert und konnte so bisher dem scheiternden Neoliberalismus nichts entgegensetzen ! Das muss sich jetzt ändern !!!

Einen „europäischen Fonds als Rückversicherung

Rudolf Isfort hat am kommentiert

für die Finanzierung von Sozialleistungen“ will die SPD. Das ist sehr gut: Ein solcher Fond hilft allen Arbeitnehmern; und er ist Konjunktur fördernd weil antizyklisch. Seine Rücklagen sollten aber durch Umschichtung im EU-Haushalt und nicht (nur) durch zusätzliche Zahlungen „der Mitgliedsländer in Zeiten des Aufschwungs gefüllt werden“.

Wenn nicht die SPD , wer sollte dann wünschenswerte „Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme“ in allen Ländern der EU einfordern? „Für Deutschland fordert die SPD einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro“. Hier wird das (ganze) Wahlprogramm der SPD aber problematisch, denn sie selbst hat ja in Regierungsverantwortung einem Stundensatz von 8,.. zugestimmt und einem geregelten Verfahren, das zu jährlichen Erhöhungen von wenigen Cents führt. Der Bundesbürger wird das sicher als Glaubwürdigkeits-Defizit auffassen. ( Dass die SPD den Mindestlohn erst erzwungen hat, wird bald schon vergessen sein.)

Was aber – aus meiner Sicht – ein Skandal ist, ist, dass die SPD die durch die INF-Vertragskündigung der USA aufgeflammten Aufrüstungstforderungen der Rechten - existenzielles Problem für alle Bürger!! - nicht auch nur streift.