Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Konvent in Berlin

Aus dem Wahlprogramm

Susanne Dohrn20. April 2009

Kinder:

"Kräfte bündeln, für die Kinder."

Bessere Kinderbetreuung. Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom 1. Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf
Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Elterngeld und Partnermonate verbessern. ... Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von
zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf vierzehn Monate erweitern.

Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende. Elternteile, die ihre Kinder allein erziehen, meistern besondere Belastungen und tragen mit ihren Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko. Ihnen wollen
wir - neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung - mit gezielten Maßnahmen helfen. Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit
der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und aushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen
zu können.

Weitere Stichwörter im
Programm:
Krippen -
Betreuung ab eins -
Gebührenfreiheit -
Sprachförderung -
Erziehungsarbeit aufwerten

Bildung:

"Niemand soll auf Bildung verzichten müssen, weil seine Eltern sie nicht bezahlen können."


Mehr Geld für Bildung. Bildung muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Unser Ziel: Bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung. Wir haben
dieses Ziel beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt.

Solidarbeitrag für Bildung. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Und gerade in der Krise kommt
es darauf an, diese Kosten gerecht zu verteilen. Darum werden wir einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen.

Integration. Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen durch gemeinsame Bildung und Erziehung. Ausgrenzung ist keine Lösung - das gilt für Kinder mit Behinderung, für
Lernschwache und für solche, die im Elternhaus unzureichende Hilfestellung erfahren.

Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden. ... Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in
unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und
ihrer kulturellen Erfahrungen.

Weitere Stichwörter im
Programm:
Bafög für Schüler -
Geld folgt Studierenden -
Exzellenzinitiative -
Abschlüsse anerkennen

Wirtschaft:

"Die soziale Marktwirtschaft braucht einen Neustart."

Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der
Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen.

Mindestlöhne. ... Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine unterste Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn
festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

Sicherung des Fachkräftebedarfs. Wir wollen eine Weiterbildung mit System und Rechtsansprüchen. ... Außerdem werden wir uns mit Nachdruck um die Verbesserung der Qualifikation von
Migrantinnen und Migranten einschließlich der Sprachförderung und der Anerkennung ihrer ausländischen Qualifizierungen kümmern. Wir wollen ein Anerkennungsgesetz, auf dessen Grundlage jeder nach
spätestens sechs Monaten weiß, welche seiner im Ausland erworbenen Abschlüsse auch bei uns anerkannt werden.

Das Langzeitkonto - ein neues Modell der Arbeit. ... Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wertguthaben ansparen und im Laufe ihres Berufslebens flexibel entnehmen können -
für Weiterbildung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. ... Daraus kann sich ein neues Modell der Arbeit entwickeln, das Flexibilitäts- und Sicherheitsansprüche miteinander verbindet.

Die Arbeitslosenversicherung wird zur Arbeitsversicherung. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell
beendet, sondern dabei hilft, sie zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden wir bundesweit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Überprüfung des
individuellen Qualifizierungsbedarfs einrichten. ...

Weitere Stichwörter im
Programm:
Vollbeschäftigung -
Mitbestimmung -
Neue Gründungskultur -
Steuergutschriften für Forschung -
High-Tech-Gründerfonds -
Lohnsteuerbonus


Energie

"Die Zukunft der Energie liegt bei den Erneuerbaren."

50 Prozent bis 2030: Wir setzen auf einen Stufenplan bei der Umstellung auf erneuerbare Energien: Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mindestens
die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mindestens 20 Prozent erhöhen.

Mehr Investitionen in Energieeffizienz. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das klare und
verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden wir für Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen nutzen. Wir werden den Gebäudebestand im Falle ohnehin fälliger Sanierungsmaßnahmen in die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien einbeziehen und den Einsatz Erneuerbarer
Energien gleichzeitig finanziell weiter fördern.

Weitere Stichwörter im
Programm:
Ökologische Industriepolitik -
Weg vom Öl -
Das Zukunftsauto -
Zukunft der Steinkohle -
Atomausstieg

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