Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Europawahl

Wahlaufruf: Für ein Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Die Redaktion • 03. Mai 2019
© Thomas Imo/photothek.net
Arbeitnehmer rufen zur Europawahl auf und fordern ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit.
© Deborah Mittelstaedt
Am 26. Mai wählen wir ein neues europäisches Parlament. Diese Wahl ist so wichtig wie nie zuvor. Nationalismus und Spaltung gehen immer zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sichere Arbeitsplätze, gute Einkommen und einen handlungsfähigen Sozialstaat gibt es nur in einem Europa des Friedens und des sozialen Ausgleichs.
  • Wir kämpfen gemeinsam gegen ein Wiederaufflammen des dumpfen Nationalismus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
  • Wir müssen gemeinsam europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz durchsetzen.

Europa, das bedeutet für uns: Frieden und Freiheit. Ein vereintes Europa sichert den Frieden. Wir können uns frei bewegen, ohne Schlagbäume an den Grenzen. Wir können arbeiten und lernen, wo wir wollen. Keine Generation vor uns hatte jemals diese Möglichkeiten.

Wir wissen aber auch: Märkte brauchen klare Regeln und sozialen Ausgleich. Deshalb fordern wir eine europäische Fortschrittsklausel und sagen: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Rechten haben. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit. Dazu zählt für uns insbesondere:

  • Ein europäischer Zusammenschluss gegen Lohndumping. Es muss einen europäischen Rahmen für existenzsichernde und armutsfeste Mindestlöhne geben.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dieses Prinzip muss überall gelten und umgesetzt werden, auch im Transportgewerbe.
  • Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich auch für Männer und Frauen ohne Ausnahme durchgesetzt werden.
  • Verstöße gegen das Arbeitsrecht müssen genauso hart bestraft werden wie Wettbewerbsverstöße.
  • Die Tarifbindung muss europaweit gestärkt werden. Tariftreue soll bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden.
  • Für alle Unternehmen europäischen Rechts müssen Mindeststandards zur Mitbestimmung geschaffen werden. Die Flucht aus der Mitbestimmung über europäische Gesellschaftsformen muss beendet und die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden. Wir wollen zudem die Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
  • Wir brauchen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Beschäftigten auf Online-Plattformen, um faire Lohn- und Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt sicherzustellen.
  • Eine europäische Rückversicherung bei Arbeitslosigkeit, damit in einer Krise nicht die Leistungen für die Menschen gekürzt werden.

Für diese Forderungen wissen wir die deutsche und europäische Sozialdemokratie an unserer Seite.

Ein soziales Europa schafft man nicht, indem man Europa ablehnt. Die SPD steht uneingeschränkt für das weitere Zusammenwachsen Europas. Und nur die SPD versteht gleichzeitig, dass die europäische Einigung nur erfolgreich sein wird, wenn sie auch eine soziale Einigung ist.

Deshalb unterstützen wir am 26. Mai die SPD!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Alfons Adam, Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Daimler AG
Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
Josef Bednarski, Vorsitzender Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom AG
Peter Bodenschatz, Betriebsrat Radeberger Gruppe KG
Manuel Bunge, Betriebsrat Leopold Kostal GmbH & Co. KG
Jörg Ebert, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Volkswagen AG Kassel
Bernd Feuerpeil, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Aleris Rolled Products Germany GmbH
Francescantonio Garippo, Betriebsrat Volkswagen AG Wolfsburg
Ralf Halbauer, Mitglied des Europäischen Betriebsrats DB AG
Jörg Hensel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender DB Cargo AG
Elmar Kallfelz, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Deutsche Post DHL Group
Thomas Koczelnik, Vorsitzender Konzernbetriebsrat Deutsche Post AG
Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Covestro Deutschland AG
Hermann Soggeberg, Vorsitzender Europäischer- und Konzernbetriebsrat Unilever Deutschland GmbH
Sören Sossong, Betriebsrat ZF Friedrichshafen AG
Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Siemens AG
Gunter Wachholz, Betriebsrat Volkswagen AG Wolfsburg
Rolf Wiegand, Personalrat Berliner Stadtreinigung (BSR)
Oliver Zühlke, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG
 

Mehr zum Thema unter: https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/wahlaufruf-arbeitnehmer/

Tags: 
Arbeitnehmer
Arbeit
Europa
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Kommentare

Lippenbekenntnisse oder Mut zur Eneuerung ?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Unsere SPD vertritt sicher viele lobenswerte und mehr als überfällige Positionen, die nach ihrer Durchsetzung auch für mehr Rückhalt für die EU in der europäischen Bevölkerung sorgen würden !
Das Problem ist nur: Als Anghängsel einer Rechts-Konservativ dominierten GROKO als Unendlich-Schleife ist sie in einer nicht nur gefühlten Position der Schwäche und in Teilen unglaubwürdig !
Wenn unsere SPD die strukturelle Schwächen der EU ändern will - und das muss sie zuerstr, wenn sie ihre Positionen durchsetzen will - dann muss sie den Mut haben große Richtungsentscheidungen zu diskutieren und mit dem Ergebnis mutig den Weg für Neuwahlen in Deutschland frei machen ! Genosse Kevin Kühnert hat die Diskussion eröffnet, was von den mutigeren progressiven SPD-Vorderen begrüßt wurde, Genossin Nahles hat sich erst einmal weggeduckt. Anderen viel nichts besseres ein als alberne überhebliche Sprüche über Jusos ! Jetzt sollte die SPD zeigen dass sie sowohl den Mut hat für Erneuerung als auch den Mut ihre Lippenbekenntnisse in pcto. Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Bürgerrechte nach Neuwahlen durchzusetzen.
Voher, da machen wir uns nichts vor, wird nicht viel gehen !!!

Demokratie heißt, dass der

Karin Merding hat am kommentiert

Demokratie heißt, dass der Volkeswille umgesetzt wird. Somit ist Demokratie nicht mit Lobbyismus vereinbar. Wo Lobbyisten den Ton angeben, muss von einer Oligarchie gesprochen werden.
Wie schrieb einst Kant: Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines Anderen zu bedienen" Wäre Kant noch am Leben und in Brüssel präsent, wurden mind.25.000 Büros frei werden.

Somit ist Demokratie nicht mit Lobbyismus vereinbar?

Richard Frey hat am kommentiert

Von Demokratie und Lobbyismus verstehen Sie offenbar so wenig wie von Aufklärung. Lobbyismus wird von allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen wie Wirtschafts- und Sportverbänden, Kirchen und Gewerkschaften etc. betrieben. Diese bündeln ihre speziellen Sichtweisen und leisten der Politik Hilfestellung bei der politischen Willensbildung. Problematisch wird Lobbyismus nur da wo er verdeckt mit der Gewährung von Vorteilen für Abgeordnete Vorteile für die eigene gesellschaftliche Gruppe zu erlagen versucht. Da sind die unabhängigen Medien in ihrer Wächterfunktion ebenso gefragt wie der mündige Wähler, der genau hinschaut bevor er sein Kreuzchen macht. So wie ich bei den Beitragsschreibern auf dieser Seite genau hinschaue und feststelle, dass Ihre Beiträge nicht der Festigung der Demokratie in unserem Lande dienen sondern sie unterminieren sollen. Positive Beiträge zu Europa und zur SPD gibt es von Ihnen nicht, dass ist erkennbar nicht Ihr Auftrag.

Somit ist Demokratie nicht mit Lobbyismus vereinbar?

Peter Boettel hat am kommentiert

"Demokratie heißt, dass der Volkeswille umgesetzt wird." Genau so ist es, denn das Wort Demokratie kommt aus den Worten δῆμος=demos=Volk, und κρατεῖν=kratein=herrschen.

Daher zu behaupten, Karin Merding verstehe nichts von Demokratie, ist kein fairer Umgang mit Kommentatoren, deren Meinung Sie nicht teilen. Jedoch, wenn Sie von den Vorzügen unserer Demokratie schreiben, sollten Sie auch wissen, dass die Meinungsfreiheit, die in Art. 5 GG garantiert ist, ein Verdienst unserer Demokratie ist.

Schließlich nehmen Sie für sich auch das Recht in Anspruch, Kommentatoren wie mich als Putinversteher, Altlinke u.ä. zu bezeichnen, aber ich bin lieber ein Putinversteher und Altlinker als ein Noskeunterstützer und Russenfresser.

Demokratie ist mit Lobbyismus vereinbar

Richard Frey hat am kommentiert

"Den" Volkswillen gibt es so gar nicht sondern es gibt den unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Willen vieler Bürger. Diese Willen zu strukturieren und zu bündeln ist die Aufgabe der Parteien. Diese politische Willensbildung durch die politischen Parteien wird richtigerweise von Vertretern (Lobbyisten) der vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt, die idealerweise ausschließlich eine beratende Funktion ausüben. Lobbyisten sorgen zum Beispiel dafür, dass Rentner trotz fehlender Macht nur aufgrund ihrer großen Zahl bei den politischen Parteien immer ein gutes Gehör finden. Demokratie ist dann am Ende die Zusammenführung der vielen unterschiedlichen Willensäußerungen zu einem Kompromiß, dem eine möglichst große Mehrheit der Bevölkerung zustimmen kann. Zu den Umgangsformen von Demokraten gehört auch eine gemäßigte Sprache und Respekt vor den Repräsentanten unseres Staates wie auch vor den Beitragsschreibern wie mich. Ausdrücke wie "Flintenuschi" und "Kampfköter (NATO)" weisen ebenso wenig Demokraten aus wie "Noskeunterstützer und Russenfresser".

Für ein Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Richard Frey hat am kommentiert

Europa ist 70 Jahre Frieden, Freiheit und ein nie zu vor gekannter Wohlstand. Allein das ist für Sozialdemokraten Grund zur Wahl zu gehen und dieses Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie zu stärken. Hier gilt es in erster Linie Erreichtes zu erhalten, Bedrohungen durch wieder aufkeimenden Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen und durch feinfühliges Justieren und Nachjustieren die vielen kleinen Stellrädchen zu bedienen, die das Ganze im Gleichgewicht halten. Uns Sozialdemokraten und damit Deutschland und Europa ging es immer dann gut, wenn Arbeitnehmer- und Unternehmerinteressen im Gleichgewicht gehalten wurden. Das im Auge zu behalten und unterschiedliche und berechtigte Interessen auszugleichen ist die Herausforderung für Europa und unsere Partei.

Für ein Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Peter Boettel hat am kommentiert

"Uns Sozialdemokraten und damit Deutschland und Europa ging es immer dann gut, wenn Arbeitnehmer- und Unternehmerinteressen im Gleichgewicht gehalten wurden."

Dieses Gleichgewicht ist leider seit Jahren, insbesondere aufgrund des Lambsdorff-Papieres und der "geistig moralischen Wende" durch Kohl erheblich gestört. Wenn Sie behaupten, genau hinzuschauen, müssten Sie feststellen, dass in den vergangenen Jahren, leider auch in den GroKos, durch viele Gesetze die jahrelang von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpften Rechte, begonnen mit §116 AFG, durch Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung eingeschränkt und z.T. sogar zunichte gemacht wurden. Nicht umsonst geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander.

So verfügt das oberste Prozent der deutschen Haushalte über ein Drittel des Vermögens, und das oberste Promille über 17,4 Prozent. Die reichsten 0,001 Prozent – das sind lediglich 400 Haushalte – besaßen demnach 4,7 Prozent, also doppelt so viel wie die etwa 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte Deutschlands bilden.

Und dies ist, wie Sie mir möglicherweise mal wieder unterstellen, keine Meldung von rt, sondern des DIW.

Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Richard Frey hat am kommentiert

Dann öffnen Sie auch mal Ihr anderes Auge und sehen Sie, dass am oberen Ende der Einkommensskala 1 % der Einkommenssteuerpflichtigen 20 % der Einkommenssteuern zahlen und am unteren Ende 20 % der Einkommenssteuerpflichtigen nur 0,2 % der Einkommenssteuer. Das alles können Sie nachlesen auf der Seite des BMF unter dem Stichwort "Datensammlung zur Steuerpolitik 2018". Da tut sich ein Problem auf, das nicht mit mit ein paar simplen Leerformeln zu lösen ist. Eine gutee Idee könnte der Frage entspringen, wie die Lasten des Staates, der 50 % seiner Steuereinnahmen allein für Soziales ausgibt, auf mehr Schultern verteilt werden können.

Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Peter Boettel hat am kommentiert

Das ist aber nur die halbe Wahrheit, daher einige von vielen Beispielen:

Die Behauptung, die unteren Einkommen würden keine Steuern zahlen, reduziert das Steuersystem fälschlicherweise auf die Einkommenssteuer,

die 230.000 Top-Haushalte mit Einkommen über 200.000 Euro tragen 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens, aber nur 5,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens, das oberste Fünftel bezahlt zwar 46,9 Prozent aller Steuern und Abgaben, verdient aber auch 53,0 Prozent aller Einkommen,

die Gesamtbelastung der Besserverdienenden erreicht niemals die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Steuertarife,

die Einkommensgrenze, ab der der Höchststeuersatz wirksam wird, liegt faktisch deutlich höher als gesetzlich festgelegt, weil vom Bruttoeinkommen erst steuermindernde Sonderausgaben abgezogen werden,

die Besteuerung von Kapital und hohen Arbeitseinkommen hat deutlich abgenommen; demgegenüber stiegen die impliziten Steuersätze für den Konsum, wovon Bezieher kleiner Einkommen überproportional betroffen sind.

Dies ist eine Information einer Initiative, gegründet durch den heutigen Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, der eine Reihe von SPD-MdB's angehören

Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Richard Frey hat am kommentiert

Ich habe nicht behauptet, "Die unteren Einkommen würden keine Steuern zahlen". Das ist einfach eine linke Unterstellung von Ihnen. Es ist auch nicht richtig, das die Bezieher kleiner Einkommen überproportional von gestiegenen Steuersätzen für den Konsum betroffen sind. Ich kenne keine höheren Steuersätze exklusiv für Bezieher kleiner Einkommen, es gibt sie auch nicht.

Europa der Solidarität und der sozialen Demokratie

Helmut Gelhardt hat am kommentiert

Herr Frey, Sie haben ein verengtes Verständnis von gerechter Steuererhebung. Es ist völlig unzweifelhaft, dass jedenfalls
die indirekten Steuern (z.B.Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer - und auch deren Steuersatzgestaltung in Bezug auf den zu besteuernden Sachverhalt) regelmäßig den "kleinen Mann" finanziell mehr auszehren als den gut verdienenden Besitzbürger. Die "Steuerreformen" von z.B. Peer Steinbrück und Hans Eichel dienten weit überwiegend der Entlastung des "großen Kapitals", weit weniger der Entlastung der Masse der Bevölkerung. Wichtiges Beispiel hierfür ist der sehr massive Einbruch bei der Körperschaftssteuer 2001 (Finanzminister Hans Eichel)! Peter Boettel betreibt also keine
"linke (von Ihnen abwertend gemeint) Unterstellung", sondern bewegt sich klar auf dem Boden der steuerpolitischen Fakten. Als überzeugter realpolitischer Anhänger von Rot-Rot-Grün scheint mir Ihre Beurteilung der Steuerproblematik eher kompatibel mit den Ansichten von Christian Lindner, AKK und Friedrich Merz. Zur SPD rechnen diese Letztgenannten nicht. Sozialdemokraten vom Schlage z.B. eines Rudolf Dreßler sind diese auch nicht. Demokratischer Sozialismus wird für diese ein Negativbegriff sein.