Wahl in Portugal: Der Linkskurs der Sozialisten zahlt sich aus

Portugal hat gewählt und wie zu erwarten haben die Sozialisten (PS) unter António Costa die Wahl gewonnen. Das ist wahrlich keine Überraschung. Die einzige Frage, die man sich vor der Wahl gestellt hat, war lediglich, ob Costas Sozialisten die Mehrheit in der Assembleia da República bekommen würden. Hierfür benötigen die Partei 116 Sitze im Parlament. Die letzte Umfrage vor der Wahl prognostizierte zwischen 100 und 107 Mandate. Die Sozialisten hoffen daher auf die 116 Sitze.

Die portugiesische Bevölkerung steht Alleinregierungen allerdings tendenziell kritisch gegenüber steht. Aktuell wird Portugal von einer Minderheitsregierung der Sozialisten regiert, die vom Linksblock und einer Koalition aus Kommunisten (CDU) und Grünen toleriert wird. Dies wird sich nach der Wahl ändern.

Skepsis und Frust bei Portugals Wählern

Am Wahlsonntag erreichte Costas PS 36,7 Prozent (plus 4,4), die konservative PSD, die nun allein antrat, bekam 27,9 Proeznt (minus 9,7), der Linksblock 9,7 Prozent (minus 0,5), die kommunistische CDU 6,5 Prozent (minus 1,8), die ebenfalls konservative CDS-PP, welche bei der letzten Wahl mit der PSD zusammen antrat, 4,3 Prozent und die grüne PAN 3,3 Prozent (plus 1,9).

Da es für das portugiesische Parlament keine Sperrklausel gibt, kamen mit jeweils einem Sitz im Parlament neu hinzu, die ökosozialistische LIVRE mit 1,1 Prozent der Stimmen, die liberale IL mit 1,3 Prozent und erstmals seit der Nelkenrevolution eine rechtspopulistische Partei, die sich selbst „Chega“ („Genug“) nennt. Sie erhielt auf 1,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55 Prozent. Zu hoch sind die Skepsis und der Frust in breiten Teilen der Bevölkerung, denn Portugal hat trotz der guten Entwicklung in den letzten Jahren noch viele Probleme, die es zu lösen gilt.

Costa will Minderheitsregierung weiterführen

Mit diesem Wahlergebnis käme Costas PS auf 106 Sitze im portugiesischen Parlament, was einen Zuwachs von 20 Sitzen bedeutet. Costa verpasst damit sehr wahrscheinlich die absolute parlamentarische Mehrheit um zehn Sitze, benötigt nun aber keine Tolerierung durch drei Parteien mehr. Noch in der Wahlnacht verkündete Costa, dass er weiterhin eine Minderheitsregierung anführen möchte. Hierfür wird er nun in Verhandlungen mit dem Linksblock gehen, der 19 Sitze im Parlament stellt. Der Linksblock selbst aber will Teil der Regierung werden und es Costa nicht noch einmal so leicht machen, wie in der vegangenen Wahlperiode. Sollte Costa keine Einigung mit dem Linksblock erzielen, kämen noch die kommunistische CDU mit ihrem Bündnis mit der grünen PAN als Partner infrage. Beide kommen gemeinsam auf 16 Sitze.

Klarer Linkskurs als Geheimnis des Wahlerfolgs

Knapp 40 Prozent für eine sozialdemokratische Partei klingen schon fast märchenhaft. Vor allem für viele junge Menschen in Deutschland und Europa insgesamt. Doch was machen die Sozialisten in Portugal anders, als der Rest der europäischen Schwesterparteien? Wieso sind Costa und die Partido Socialista so beliebt?

Portugal hat sich unter Führung der Sozialisten nicht der europäischen Austeritätspolitik unterworfen und statt Spaßmaßnahmen auf Investitionen und höhere Sozialstandards gesetzt. Dies führte zu höheren Löhnen und Renten, geringere Steuern für Familien und auf niedrige Einkommen und es wurden die Steuern für Reiche erhöht. Portugals Arbeitslosigkeit halbierte sich. Das Land zahlte seine Schulden bei der EU und dem Internationalen Währungsfond schneller ab als vereinbart, das Haushaltsdefizit sank von 4,4 Prozent auf 0,2 und die Staatsverschuldung reduzierte sich von knapp 130 auf 116 Prozent. All dies führte zu einem stärkeren Konsum, einer stärkeren Wirtschaftskraft, einem Schuldenabbau und das alles unter Zustimmung der Europäischen Kommission.

Wirtschaftliches Wachstum unter sozialen Voraussetzungen

Costa führte seine Partei – anders als in den meisten anderen europäischen Ländern – nicht in die Mitte, sondern nach links und dieser Kurs zahlte sich deutlich aus. Costa hat auf wirtschaftliches Wachstum gesetzt und dies unter sozialen Voraussetzungen auch umsetzen können. Portugal zeigt, dass eine Abkehr von einer rigorosen Mittepolitik sowie einer starken Sparpolitik erfolgreich sein können. Der 58-Jährige Ministerpräsident erfreut sich größter Beliebtheit, wird als authentisch und glaubwürdig gesehen. Der Partei werden in nahezu allen politischen Feldern hohe Kompetenzwerte zugesprochen und die Stimmung innerhalb der Partei ist auch nahezu hervorragend.

Es zeigt sich also, dass eine linke Politik, welche auf wirtschaftliches und soziales Wachstum setzt, ein erfolgreiches Modell sein kann, während die Schwesterparteien, die sich dem dritten Weg und der Mitte verschrieben haben, weiterhin an Zustimmungswerten einbüßen und in immer mehr Ländern abgestraft werden. Es zeigt sich daher auch, dass, wer links blinkt, auch tatsächlich links abbiegen sollte.