Unterstützung für Ukraine

Waffenlieferungen: Mützenich kontert Kritik mit deutlichen Worten

Benedikt Dittrich20. April 2022
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
In die Debatte um die Waffenlieferungen in die Ukraine hat sich am Mittwoch auch der SPD-Fraktionschef eingemischt. Rolf Mützenich spart nicht an deutlichen Worten gegenüber den Kritiker*innen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Brief an die Fraktion den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt. „Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Sozialdemokrat am Mittwoch in dem Schreiben, das auch den Medien vorliegt.

Damit springt Mützenich der Bundesregierung bei, die in den vergangenen Tagen für ihre vermeintlich zögerliche Haltung kritisiert wurde. Konkret wurde in den vergangenen Tagen die Frage diskutiert, wie und in welchem Umfang Deutschland sich an der Lieferung von Waffen beteiligt. Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition wurde dabei Kritik laut, dass Deutschland vor allem schwere Waffen zurückhalte.

Mützenich zählt umfangreiche Waffenlieferungen auf

„Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt“, verteidigt Mützenich nun das Vorgehen. Die Waffenlieferung erfolgten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, an Kiew seien von Deutschland Waffen zur Selbstverteidigung geliefert worden – und Lieferungen aus Drittstaaten habe die Bundesregierung ebenfalls zugestimmt, so Mützenich weiter. Er zählt dabei auch schweres Kriegsgerät wie gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen auf.

Mützenich betont außerdem, dass solche Lieferungen stets mit Partnerländern wie den USA oder Frankreich abgestimmt waren und sind – und zwar seit Beginn des Angriffskriegs. Entscheidend ist für den Fraktionschef einerseits, dass Deutschland und auch die Partnerländer durch die Lieferungen nicht selbst zur Kriegspartei werden und andererseits die Bundeswehr weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können muss.

Scholz betont enge Kooperation in Europa

Deutschland unterstützt neben direkten Waffenlieferungen die Ukraine auch dadurch, dass die Bundesregierung – in Absprache mit den deutschen Rüstungsunternehmen – EU- und Nato-Partnerländer in Osteuropa mit Waffenlieferungen unterstützt. Das hatte neben Mützenich auch Olaf Scholz am Dienstagabend in einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigt: Durch die Zusagen Deutschlands sind Länder wie Tschechien oder Polen in der Lage, ihrerseits Waffen und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Bei dem Material handelt es sich oft um älteres Militärgerät aus Zeiten der Sowjet-Union, das auch den ukrainischen Soldat*innen bekannt ist. Diese Waffensysteme sind kurzfristig verfügbar und auch die Ausbildungszeit entfällt. Die Bestände der Partnerländer sollen dann mit neuen Waffensystemen aus Deutschland wieder aufgefüllt werden.

„Wir liefern das, was schnell und zügig einsatzfähig ist“, so Scholz am Dienstagabend mit Verweis auf die Kooperation vor allem zwischen den EU-Ländern. Lieferungen direkt aus dem Bestand der Bundeswehr stießen hingegen an ihre Grenzen, ließ der Bundeskanzler dabei ebenfalls durchblicken. Die Ukraine kann inzwischen aber auch direkt bei den deutschen Rüstungsunternehmen einkaufen – laut Scholz auf deutsche Rechnung.

Kritik auf Basis falscher Tatsachen

Dass dieses Vorgehen auch nach den Erklärungen des Bundeskanzlers noch von Abgeordneten aus der Ampel-Koalition kritisiert wird, verärgert dabei offensichtlich auch den SPD-Fraktionschef. Mützenich spart in dem Brief nicht an klaren Worten in Richtung Kritiker*innen und wirft ihnen vor, die Realität teils bewusst falsch darzustellen. Sein Eindruck: Es gehe bei der Kritik nur am Rande um die Sorge um die Ukraine. Als „genauso bitter“ empfinde er dabei auch einzelne Bemerkungen aus den Reihen der Koalition.

Die eigene Fraktion rief er derweil zur Geschlossenheit auf: „Dies ist – insbesondere in Zeiten des Krieges – ein klares Zeichen unserer politischen Verantwortung“, appelliert Mützenich an die Genoss*innen im Bundestag.

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Kommentare

Kanzler führt

Man kann sicher Verständnis für die Wünsche der Ukraine haben. Die Art, wie ihre Vertreter sich darstellen muss allerdings verwundern. Fernseh-Interviews des Botschafters sind sicher ungeeignet, um Forderungen zu stellen, sie eignen sich auch nicht, um über die abzugebenden Panzer der Bundeswehr zu plaudern.

Es ist für Hr Hofreiter sicher schön, in so kurzer Zeit vom Verkehrs- zum Militärexperten geworden zu sein. Seine Ansichten könnte er sicher bei bild-tv zum besten geben, da passen sie auch in ihrer Melodramatik gut hin. Vielleicht kommt man dann auch besser über ein verpasstes Ministeramt hinweg.

Führung heißt nicht, sein Fähnlein nach dem Wind zu richten, von daher führt der Kanzler. Die von Sexismus geprägten Angriffe auf die Wehrministerin tun ebenfalls nichts zur Sache. Die Lieferung von Waffen in einem gewissen Umfang können der Ukraine sicher ein Stück weit helfen. Aber am Ende muss eine diplomatische Lösung stehen, anders wird dieser Krieg nunmal nicht zu beenden sein.

Hofreiter

Bei Hofreiter kommt sicher einiges zusammen, aber so ganz anders (- von Habeck abgesehen -) klingt es bei den Grünen und der FDP auch nicht. Und selbst für den „Fachausschuss Internationales, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin“, zu dem vermutlich auch der SPD-Außenexperte Roth gehört, hat die „traditionelle sozialdemokratische Kombination von Entspannung, Verflechtung und Multilateralismus“ bestenfalls noch „historischen Wert“, ist heute nur noch „Allgemeinplatz“.(Siehe Vorwärts vom 17.4.: Es ist Zeit für eine realistische sozialdemokratische Russlandpolitik)

„es ist Zeit für eine realistische sozialdemokratische Außenpoli

Das finde ich auch, und diese besteht im Verhandeln,sofort und immer wieder. Waffen verlängern das Töten. Und mit immer neuen Waffenlieferungen werden wir folglich auch Kriegspartei! Selbst Verhandeln und die Ukraine auch dazu bringen, statt auf immer neue Forderungen einzugehen. Alle Solidarität mit den einfachen Menschen. Aber keine Waffen!!!

Kanzler führt

Wer glaubt, der Stellvertreterkrieg der beiden Großmächte auf ukrainischem Boden könne mit immer mehr Waffen schnell beendet werden, ist auf dem Holzweg. Wer meint, durch schnelle Lieferungen von schweren Waffen könne ukrainisches Leben gerettet werden, sollte schnellstmöglich einen Psychiater aufsuchen.

Wer bis drei zählen kann und einen gesunden Menschenverstand hat, weiß, dass nur eine schnellstmögliche diplomatische Lösung den Krieg beenden und Leben von Soldaten, Frauen, Kinder und Alte retten sowie weitere Zerstörungen verhindern kann.

Joe Biden hat auf seiner beschämenden Polen-Rede zum Ausdruck gebracht, an keiner Deeskalation interessiert zu sein. Er ist für mich neben Wladimir Putin der zweite Kriegstreiber, der für jeden toten Soldaten, jede tote Frau und jedes tote Kind sowie jede tote Oma und jeden toten Opa mitverantwortlich ist.

Wann zwingen die führenden europäischen Staatsmänner unsere transatlantischen Freunde an den Verhandlungstisch mit dem russischen Aggressor? Solange sie es nicht tun, soll sich keiner mehr über jeden weiteren Toten beklagen. Wir sind doch alle selbst schuld.

Möge Olaf Scholz standhaft bleiben. Wir brauchen keinen 3. Weltkrieg!

Führung des Kanzlers und Kritik an der SPD

@Sören Kramer: Ich stimme zu, ohne zusätzliche Militärhilfe geht es nicht. Vor längerer Zeit habe ich in der Süddeutschen gefragt, welche Vorstellung von Führung aus den vielfältigen Forderungen spricht; Eine totalitäre. In der Regierung erfolgt eine gute Abstimmung. Über die Ziele wird Einvernehmen hergestellt, aber die Richtung wird durch den Kanzler in kollegialer Form bestimmt. Führung, die zur Demokratie passt. Nicht nach dem Führerprinzip - eine/r entscheidet, die anderen setzen widerspruchlos um. Das aber spricht aus zahllosen Kommentaren. Seit dem 21. März fährt die Süddeutsche eine regelrechte Kampagne gegen den Kanzler und die SPD. Seither verging kein Tag, an dem nicht ein oder mehrere *Kolumnistinnen die angebliche Zögerlichkeit oder Verweigerung von Waffenlieferungen und/oder nicht konkrete Zusagen oder Aussagen heftig kritisiert werden. Dem unsäglichen Gesandten Melnyk (kein geschickter) wird unkritisch breiter Raum gegeben.
Von anderen Medien (Bild, Welt, Focus...) ist solches zu erwarten, nicht unbedingt vom Bericht aus Berlin oder der Süddeutschen (nur 2 Beispiele)
Es ist hohe Zeit, dass die SPD wie zuletzt kommunikativ dagegen hält.

Kanzler führt

Wenn jemand in dieser Regierung führt, dann ist es Habeck. Scholz schaut zu und hofft, dass der brutale Vergewaltiger Putin mit der Ukraine bald fertig ist und er sich die Hände nicht schmutzig machen musste.

gelöscht

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Man muss noch deutlicher werden!

All diejenigen, die zuvor die Ukraine erst massiv zum Stellvertreterkrieg mit Russland aufrüsteten, schweigen heute über ihr Tun. Aufgabe auch der Sozialdemokraten wäre es nun, ausnahmslos alle unterstützenden und an diesem Stellvertreterkrieg beteiligten Staaten beim Namen zu nennen und vor allem deren geopolitische Interessen offenzulegen. Da würde wohl auch so mancher 'Kritiker' des Bundeskanzlers staunen. Dass es zudem aus manchen Staaten regelrechte Kriegstreiber gab und gibt, sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen. Der Bundeskanzler hat die Interessen Deutschlands und seine Bürger zu vertreten und zu wahren. Dazu leistete er ja diesen Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Deshalb muss der Bundeskanzler verhindern, dass Deutschland noch weiter in diesen Konflikt hineingezogen wird. Übrigens wurde aus Eigeninteressen seitens der USA, Polens und der Ukraine schon Nord Stream 1 wie eben auch Nord Stream 2 massiv und rabiat bekämpft.

Stellvertreterkrieg

In der Tat kämpfen die Russische Föderation und der Westen/Nato/EU/Europa, also wir, um die Interessensphären, die der Zusammenbruch der UDSSR offeriert hat. Die EU hat dazu die „Nachbarschaftspolitik“ entwickelt, „um (so) einen Ring aus Freunden und Stabilität um Deutschland zu schaffen und nicht selbst die „Ostflanke“ zu sein ... Ein möglicher Verteidigungsparameter wurde (damit) um einige hundert Kilometer quasi zum Nulltarif nach Osten verschoben“ (Vorwärts vom 17.4.: „Es ist Zeit ...“). Die „Östliche Partnerschaft“ hätte diesen „Ring“ auf die unmittelbare EU-Nachbarschaft (Auswärtiges Amt) Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine“ ausgedehnt. Diese „Politik der unilateralen Perspektive“(Schroeder/Merkel), vor der die Russische Föderation seit 2001 warnt, hat eine „offensichtliche Bedrohungslage der Ukraine und damit für Europa“ geschaffen, den „Bundesregierungen und nicht zuletzt die deutsche Sozialdemokratie“ ... bis zuletzt nicht ernst genommen“ haben. „Den Preis dafür zahlen die Ukrainerinnen und Ukrainer“.

Falls Sie jetzt sagen: Klasse Analyse des SPD-Ausschusses vom 17.2., sollten sie die Analyse nicht lesen, Sie würden sehr enttäuscht.

@Rudolf Isfort: Die

@Rudolf Isfort: Die behauptete unilaterale Perspektive liegt in Wahrheit bei Putin. Auch ich habe bis Herbst letzten Jahres (Ultimative Forderungen Russlands) nicht an einen Angriffskrieg geglaubt. Im Nachhinein wird das Bild klarer. Mit dem Wissen von heute lässt sich alles kritisieren. Aber der SPD Schuld an Putins Angriffskrieg zu geben ist eine Lüge.
Was stimmt, ist dass bis heute bei vielen in der SPD ein verständlicher, aber naiver Hang zu Friedfertigkeit und Ablehnung von Rüstung besteht. Es gab keine Bereitschaft in der Bevölkerung, weniger noch in der Breite der SPD, trunken von Friedensdividende, sich für glaubwürdige Abschreckung zu engagieren: Für eine funktionierende Armee mit einsatzbereiten Verteidigungssystemen, mit der gesellschaftlichen Bereitschaft, sich verteidigen zu wollen.
Nur mit Verhandlungen kommt man nicht weit, obwohl Frank W. Steinmeier das sehr engagiert und zäh für die Ukraine versucht hat. Für dauerhafte Vereinbarungen fehlte überzeugende Verhandlungsmacht. Gegenüber Despoten brauchte es eine glasklare Haltung, die es nicht gab, solange die SPD bspw. bewaffnete Drohnen zum Schutz der eigenen Soldatinnen abgelehnt hatte: Keine Stoppzeichen möglich.

„Die behauptete unilaterale Perspektive

liegt in Wahrheit bei Putin“. Ja, das war das Problem - die Russische Föderation und der Westen bestanden kompromisslos auf ihrer eigenen „unilateralen Perspektive“: Die Ukraine, darf, wenn sie will, in die Nato, beharrte der Westen; die Ukraine darf nicht in die Nato, verlangte Putin. Spätestens seit Georgien wusste der Westen, dass der „brutale Vergewaltiger Putin“ und seine „Mafiabande“, dieser „Nazihaufen“ (Bezeichnungen auf dieser Seite), sich nicht scheuen würden, in diesem Falle ihre Armee einzusetzen. Das Fernsehen bringt uns jeden Tag das entsetzliche Ergebnis ins Haus.

Von Putin, Kriegsverbrecher, habe ich kein anderes Verhalten erwartet. Von unseren Diplomaten aber, wir sind ja die Demokratien, deren Lebenselixier der Kompromiss ist, und – auch in meiner Vorstellung – die besseren Gesellschaften, habe ich eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung verlangt: Wegen eines Rechtsgrundsatzes die Ukraine mit einem Krieg überziehen zu lassen, akzeptiere ich nicht.

Stellvertreterkrieg mit Russland?

Dieser Kommentar liest sich wie der Kommentar eines Putin-Trolls. Die Ukraine soll "massiv zum Stellvertreterkrieg mit Russland" aufgerüstet worden sein? Wo und was sind denn diese Waffen der massiven Aufrüstung? Nur der Hinweis, dass die NATO an allem schuld sei und Putin Russland nur gegen einen üblen Aggressor verteidigt, fehlt noch.

Lauter!

Solche klaren Statements wie das von Mützenich sollen
1) mehr werden,
2) lauter werden,
3) gern ausgefeilter werden:
Z.B., seit wann kann die Ukraine auf deutsche Rechnung kaufen? Ist alles viel zu wenig bekannt!

Vernunft und Frieden

kommen gern leise daher – aber natürlich hat Frank Toussaint recht.

Mützenich spart bei seiner Kritik an „Abgeordneten aus der Ampel-Koalition“ seinen Sitznachbarn SPD-Außenexperte Roth aus, der (vermute ich) an der Replik „es ist Zeit für eine realistische sozialdemokratische Russlandpolitik“ des „Ausschusses für Internationales, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin“ mitgewirkt hat. (Der Vorwärts hat sie am 17.4. unter Meinung veröffentlicht.)

Der Ausschuss beschreibt die neue Außen- und Sicherheitspolitik in vier „Handlundsimperativen“. Den Text sollte man unbedingt lesen, weil man danach besser verstehen kann, was der Führer der freien Welt meint, wenn er von der „großen Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“ spricht, die das 21. Jahrhundert prägen wird. (Warum wird eigentlich bei uns über diese Prophezeiung nicht gesprochen?

Unter den Kommentaren zu „DJV-Chef Frank Überall: „Medienregulierung ist systemrelevant“ vom 16.4.“ können Sie nachlesen, warum der Vorwärts Kommentare der Ausschuss-Replik nicht zulässt.

Waffenlieferungen

Ich finde es sehr gut, wie Kanzler Olaf Scholz sich so besonnen verhält als allen möglichen Forderungen von Selenskji und Melnyk nachzukommen, deren Ansprachen sich ausschließlich auf Forderungen nach Waffenlieferungen beschränken.

Jedoch Angebote, wie dieses Massensterben, Zerstörungen und Flucht beendet werden können, sind nicht zu hören. Auch habe ich von den beiden noch kein Wort des Dankes an Deutschland für Finanzhilfen, für Waffenlieferungen, für die Aufnahme von Flüchtlingen etc. etc. gehört.

Das Nachgeben gegenüber den ständigen Forderungen nach Waffen aller Art würde nur zur Eskalation, einem möglichen Atomkrieg, vielen zusätzlichen Toten und Verletzten und großem Elend führen.

Deshalb gebührt Olaf Scholz großer Dank für seine mäßigende Haltung und Rolf Mützenich für seine Unterstützung dieses Kurses.

Es ist schlimm, wie viele Medien, angeführt von Bild, nur Kriegsgeschrei betreiben, das auch zu fragwürdigen Meinungsumfragen mit entsprechenden Ergebnissen führt.

SPD

gut!

Folge der Waffenlieferungen

Durch die Waffenlieferungen und ihre qualitative Steigerung liegt es nun Putin zu entscheiden, ab wann er die Lieferanten als Kriegsgegner definiert und ins Visier seiner Raketen nimmt. Allein die als Zaudern gegeißelte Zurückhaltung der Bundeskanzlers ist schon mal etwas positiver als das, was die ScharfmacherInnen in den anderen Regierungsfraktionen fordern. Trotzdem würde ich in der Abwägung zwischen der territorialen Souveränität der Ukraine und dem menschlichen Leben (nach Reuters schon über 40.000 Tote!) letzterem den Vorzug geben. Angesichts dessen ist Alternative zum sinnlosen Kriegführen nicht die Kapitulation, sondern die Umstellung auf zivilen Widerstand. Möglicherweise sollte die Regierung sich im Exil in Sicherheit bringen und von dort mit dem bisher schon eindrücklichen medialen Engagement die Bevölkerung zur Nichtzusammenarbeit mit den Okkupatoren anleiten. Die Tschechoslowaken haben sich bei ihrer sowjetrussischen Heimsuchung im August 1968 für den gewaltlosen Widerstand entschieden, sie mussten dann zwar noch zwei Jahrzehnte warten, haben dann jedoch lebend die Freiheit und Demokratie erreicht.
Anstelle 100 Mrd. für die Bw, gilt es diese Methode zu erforschen.

Aufgeben heisst: Putins Bande nimmt sich den naechsten vor

Das Aufgeben zugunsten von potentiell noch zu rettenden Menschenleben schafft sicherlich erst mal fuer uns hier Ruhe. Die Ukraine wird dann allerdings von RUS besetzt und mus, wie die Tschechen - Sie schrieben es - den Neo-Stalinismus erdulden. Die Putin-Gang wird dann weiter nach TRansnistrien und Moldau marschieren. Wenn das gelingt dann testen sie die NATO mit dem Baltikum usw, usw. Ich denke Sie verkennen die Lage und das Beste ist den Russen so frueh wie moeglich eine blutige Nase zu verpassen - trivial gesprochen - das Niveau ist halt bei physisch ausgetragenen Agressionen und Auseinandersetzungen genau so. Schauen Sie in die Geschichte, Hitlerdeutschland scherte sich ein Dreck um auf hohem Niveau gefuehrte Gespraeche und dabei gemachte Zugestaendnisse. So gesehen: Putin verhandelt nur zum Schein, man sieht doch wie er alle an der Nase herumgefuehrt hat. Die Parallelen sind doch klar erkennbar. Churchill war wohl passender als Chamberlain damals.

Intelligente Umsicht ist gefragt - und Vorsicht!

Es ist sonnenkklar, dass sich die "Diebe im Gesetz", wie sich die russische Mafia oft selbst nannte und in den gefaehrlichen Chaosjahren mit Jelzin die Reichen in Russland "schuetzte", heutzutage den Kreml besetzt haelt und die gesamte russische Foederation fuer ihre kuenftigen Raubzuege einsetzt. Das muss mit aller Entschiedenheit mit allen Mitteln bekaempft werden. Es darf an keiner Stelle auch nicht ein kleines bisschen dabei nachgegeben werden. Also Frieden schaffen ohne Waffen funktioniert hier nicht! Der Bundeskanzler handelt sicher mit den USA abgestimmt. Und was hilft es, wenn wir unsere Waffen weggeben mit Aussicht auf neue. Sind diese neuen denn da, wenn Putin ploetzlich die Richtung aendert weil er die momentane Schwaeche der Deutschen sieht? Haben wir wirklich so schnell Ersatz, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten? Die weggegebenen Waffen sind nach dem Einsatz in der Ukraine schrott und kommen niemals zurueck. Wer moechte in einer solchen Situation ohne Waffen dastehen und sei es auch nur ein paar Wochen - nicht mal fuer 1/4 Stuendchen wuerde ich die Waffen ausser Reichweite legen.

The great Game - wir muessen uns bewegen

Die Mafiabande aus Moskau muss dringend mit allen Mittelen bekaempft werden. Wer jetzt noch relativiert oder beschwichtigt in Hinsicht auf Russland ist in meinen Augen ein eventuell unbewusster Verraeter, denn der erkennt bewusst oder unbewusst nicht das Problem. Putin und seine Bande haben bewusst mit psychologischen Methoden des KGB einige Verantwortungstraeger in Europa auf ihre Seite gezogen (z. Bsp. Le Pen, AFD) oder Freundschaft vorgetaeuscht (z. Bsp. Gerhard Schroeder, Matthias Platzek, CDU-Kretschmer in Sachsen und nicht zuletzt Frau Schwesig). Es ist eine Situatuion wie 1939 nur mit umgekehrter geographischer Richtung - selbst die ehelmailge deutsche Enklave Danzig ist spiegelverkehrt nun in Kaliningrad erkennbar - klingelt es? Die Russen, insbesondere Putin und sein NAZI-Haufen, nehmen im Unbewussten bzw. Unterbewussten gefuehlt Revanche am WK2 - das sollte man bedenken. Wenn man die laesst, marschieren die Raeuberbanden aus der russischen "Foederation" bis nach Helgoland - Alles klar? Da geht's lang - alles andere ist nicht realistisch und entweder Geschwurbel auf ausgetretenen Wegen oder (unbewusste) Taetigkeit fuer diese Moerderbande!

„... und die gesamte Russische Föderation

... muss mit aller Entschiedenheit mit allen Mitteln bekämpft werden“.

Ich kenne mich mit dem Un- und Unterbewussten nicht so aus, weiß aber, dass, wenn wir Hobby-Psychologen die Seele eines Anderen deuten, nur die eigene kleine dabei herauskommt. Das ist in unserem Alltag vielleicht nicht so problematisch. Wenn aber der Nachbarstaat „mit allen Mitteln bekämpft werden“ soll, ist das schon ein anderes Kaliber. Wenn man das möchte, muss man - wenigstens sich selbst – die Frage beantworten, wie man einen konventionellen Krieg und danach einen taktischen Atomkrieg gewinnen will - und das nicht nur gegen die „Mafiabande aus Moskau“, gegen „Räuberbanden“, sondern gegen die Atommacht Russische Föderation.

Wie ist eigentlich die Tatsache zu bewerten, dass die Russische Föderation 30 Jahre lang unseren Wohlstand durch zuverlässige Energielieferungen gesichert hat, damit unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Frieden zugelassen und auch unsere Stellung in der EU gefördert hat? Soviel ich weiß, hat sie bis heute keinen EU- oder Natostaat angegriffen. Und ist es nicht weit hergeholt anzunehmen, eine Armee, die nicht gegen die ukrainische gewinnen kann, stehe bald vor Helgoland?

„... und die gesamte Russische Föderation

... muss mit aller Entschiedenheit mit allen Mitteln bekämpft werden“.

Ich kenne mich mit dem Un- und Unterbewussten nicht so aus, weiß aber, dass, wenn wir Hobby-Psychologen die Seele eines Anderen deuten, nur die eigene kleine dabei herauskommt. Das ist in unserem Alltag vielleicht nicht so problematisch. Wenn aber der Nachbarstaat „mit allen Mitteln bekämpft werden“ soll, ist das schon ein anderes Kaliber. Wenn man das möchte, muss man - wenigstens sich selbst – die Frage beantworten, wie man einen konventionellen Krieg und danach einen taktischen Atomkrieg gewinnen will - und das nicht nur gegen die „Mafiabande aus Moskau“, gegen „Räuberbanden“, sondern gegen die Atommacht Russische Föderation.

Wie ist eigentlich die Tatsache zu bewerten, dass die Russische Föderation 30 Jahre lang unseren Wohlstand durch zuverlässige Energielieferungen gesichert, damit unsere Sicherheit, Freiheit und unseren Frieden zugelassen und auch unsere Stellung in der EU gefördert hat? Soviel ich weiß, hat sie bis heute keinen EU- oder Natostaat angegriffen. Und ist es nicht weit hergeholt anzunehmen, eine Armee, die nicht gegen die ukrainische gewinnen kann, stehe bald vor Helgoland?

In den Kommentaren vieler

In den Kommentaren vieler Medien wird der schreckliche Krieg dazu benutzt, die SPD als "Sündenbock" für den Kriegsverlauf in der Ukraine zu brandmarken. Sie wird auch dafür verantwortlich gemacht, am Entstehen des Konflikts begünstigend beteiligt zu sein. Die Partei müsste sich gegen diese perfide Strategie besser aufstellen. Es müssten jüngere, rhetorisch gut geschulte Personen in der Öffentlichkeit diesem massiven Generalangriff gegen die älteste demokratische Kraft entschlossen entgegen treten. Bei allem Respekt bezweifle ich ob Ralf Stegner das kann.

Spät, aber nicht zu spät, das Ja zu schweren Waffen!

Das aggressive Russland betreibt mit neo-imperialem Anspruch die zweite Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Olaf Scholz hat denkwürdig darauf reagiert, die akute Gefahr der Gegenwart benannt, in seiner Rede eine "Zeitenwende" konstatiert und eine sicherheits- und verteidigungspolitische Initiative angekündigt.

Damit wurde nachgeholt, was bereits mit Kriegsbeginn 2014 nicht nur ins politische Bewusstsein der deutschen Sozialdemokratie hätte treten sollen.
Diese Zäsur verhieß implizit, die maßgeblich von Frank-Walter Steinmeier gestaltete pro-russische Appeacement-Politik sei Geschichte, deutsche Politik gelange vom Sonderweg endlich in die Normalität des freien Europa zurück.

Das Signal, fortan werde die Ukraine in ihrem Existenz-Kampf auch aktiv unterstützt, wurde mit Waffenlieferungen unterstrichen! Die Armee der Ukraine hat Heroisches geleistet, nötigt Hochachtung ab!

Erst die erklärte Weigerung der SPD in der Koalition, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, hat tiefstes Misstrauen erweckt: Droht ein Rückfall in alte Muster?
- An dieser Verunsicherung hatte Rolf Mützenich selbst mitgewirkt. Schön, wenn das Ja zu schweren Waffen nun eindeutig ist!

„Russlands ... neo-imperialer Anspruch“

verweist „die maßgeblich von Frank-Walter Steinmeier gestaltete pro-russische Appeacement-Politik (in den Orkus der) ... Geschichte“, wirft 30 Jahre gelebte Real-Utopie auf den Müll, beweist 30 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand als „Illusionen, (denen) wir ... auf den Leim gegangen,“ sind (v. Lucke). Während dieser 30 Jahre wüteten im Kosovo, in Afghanistan, Syrien, der „herbeigelogene Angriffskrieg der USA gegen den Irak“ (Schroeder/Merkel/Vorwärts), im Jemen, in Libyen und permanent in Israel und Umgebung Kriege. Wir dagegen wurden bis heute nicht angegriffen, konnten EU/Nato bis 2004 um 10 ehemals russisch hegemonierte Staaten erweitern, luden mit der Östlichen Partnerschaft die „EU-Nachbarstaaten“ Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine (Auswärtiges Amt) zum EU-Beitritt ein.

Warum hat die Russische Föderation in Georgien und jetzt in der Ukraine einen Krieg angezettelt? Geht es dabei vielleicht um die „große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“, die USA-Biden prägend für das 21. Jahrhundert erkannt hat? (Und was folgte daraus?)

Angebliche Führungsschwäche von Olav Scholz

Es ist geradezu haarsträubend , was der oder die andere selbsternannte "Militärexperte" so von sich gibt . Ich nehme an , dass Frau Strack-Zimmermann und Herr Anton Hofreiter am liebsten eigenhändig je einen Marder in die Ukraine überführen würden . Wider besseres Wissen beschädigen sie das Ansehen der deutschen Regierung und der BRD in einer Weise , dass man annehmen könnte , sie haben Nachhilfe bekommen von Herrn Melnyk , einem angeblichen Diplömaten . Für mich ist dieser Herr ein unsäglicher Beleidiger und Scharfmacher ; bei allem Verständnis für seine Sorge um sein Land. Natürlich muss der Ukraine so gut wie möglich gehölfen werden und ich bin sicher , dass Deutschland das , in Absprache mit den NATO - Partnern , weiterhin tut . Ich bin froh , dass wir einen Bundeskanzler haben , der mit Bedacht und Augenmaß , zu den Folgen seiner von ihm verkündeten " Zeitenwende " steht . l

Ich danken Ihnen für Ihren

Ich danken Ihnen für Ihren Beitrag, dem ich voll zustimme.

Angebliche Führungsschwäche von Olaf Scholz

Ein sehr guter Kommentar, dem ich vorbehaltlos zustimme.

Es ist gut, dass doch viele Kommentatoren sich in diesem Sinne äußern und nicht auf das Kriegsgeschrei mancher Medien oder Scharfmacher in der Politik hereinfallen.

Dabei sollten wir gerade in der SPD aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen geschlossen die Haltung von Olaf Scholz unterstützen!!!

SPD

gut!

Es ist bedrückend, in welch`

Es ist bedrückend, in welch` schrecklichem Dilemma diese Regierung steckt. Sie sollte eigentlich angesichts der aktuellen humanitären Lage in der Ukraine sofort militärisch eingreifen, kann es aber nicht, weil sie einen noch schlimmeren Konflikt vermeiden muss, der noch viel mehr Leid, Elend, Zerstörung und Menschenleben kosten würde. Diese Erkenntnis ist sehr schwer zu akzeptieren. Denn bei allen Entscheidungen muss unser Kanzler auch das Wohl des eigenen Volkes bedenken. Daher kann er auch die geforderten Waffenlieferungen nicht so erfüllen, wie es wünschenswert wäre. Es hat das sehr überzeugend begründet. Auch die verantwortlichen Generäle der Bundeswehr unterstützen den Kanzler. Dennoch wird er von vielen Medien, und auch von Politikern der Koalition fortwährend mit Vorwürfen überhäuft. Diese Kritiker, die selbst keine konstruktiven Lösungen anbieten können, benutzen leider diese noch nie da gewesene Lage für eigene Profilierungsspielchen. Sie nehmen dabei keine Rücksicht, dass auch andere, sehr komplexe, sich dynamisch zuspitzende Krisen Klima-Energie-Corona-Flucht- Inflation usw. zu bewältigen sind.

Ich bin verwirrt

Einerseits sind wir dazu angehalten den Flüchtigen aus der Ukraine zu helfen - und das ist richtig, daß diesen Menschen geholfen wird, die vor Zerstörung, Leid und Tod fliehen.
Andererseit liefert "unsere" Regierung Waffen oder stellt Geld für solche Zwecke zur verfügung, nir damit Töten und zerstörung weiter gehen.
Und noch ist Olav Scholz so besonnen nicht zu eskalieren wie sich das der gelernte Schauspieler Selenski und der Diplomat Melnyk wünschen.
Trotzdem erwarte ich Waffenstillstandsinitiativen und Friedensinitiativen.

Parteiaustritt

Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, deren Mitglied ich viele Jahre lang war. Ich sehe, dass in der SPD eine kontroverse Debatte darüber geführt wird, wie auf den Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren ist. Das finde ich gut und richtig. Zu befürchten ist jedoch derzeit, dass sich dabei diejenigen durchsetzen werden, die für Zurückhaltung und übermäßige Vorsicht plädieren. Das wird der Situation aus meiner Sicht nicht gerecht. Ich habe sechs Jahre lang in der Ukraine gelebt und gearbeitet, meine Frau ist Ukrainerin, unsere Kinder wachsen zweisprachig auf. Ich gehöre zu denjenigen, deren Wahrnehmung ist, dass es sich bei der russischen Regierung inzwischen um ein faschistisches Regime handelt und dass in der Ukraine ein Völkermord droht (er hat bereits begonnen), wenn wir uns dem nicht entschieden entgegenstellen. Ich war unter anderem deshalb Mitglied der SPD, weil ich sie als antifaschistische Kraft gesehen habe. Deshalb hoffe ich sehr, dass diese Partei die die Debatte prägende Angst überwindet, deutlich mehr Sensibilität für die „kleinen“ Nationen Mittel- und Osteuropas entwickelt und sich konsequent hinter die Ukraine stellt. Dann komme ich gerne zurück.

Verwirrend

Ich erwäge, was Stefan Gabi bereits vollzogen hat – aber aus dem genau gegensätzlichen Befund. Verwirrend, wie die gleichen Sachverhalte zu diametralen Folgen führen können: Vielleicht sollten wir beide nochmal nachdenken!

Waffenlieferungen

Dieser BEitrag wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstößt.

Kritik am Kanzler

Meine Mitgl.Nr:63240410
Die Kritik an Olaf Scholz kommt m.E. überwiegend daher,dass er seine Politik - der ich ohne Einschränkung folge - nicht öffentlich kommentiert. Dass er "hinter den Kulissen" ohne Rast und Ruhe um den Frieden in der Ukraine ringt, kriegen viele garnicht mit. Die hören nur den Hofrieiter und Strak-Zimmermann. Da sollte Olaf auch mal deutlich werden.Das würde uns in den Ortsgremien auch helfen.
Dann solltet Ihr mal unseren Geossen Lauterbach etwas zurückholen.Der muss nicht bei allen Talks auftreten und sich -wie zuletzt - als Wahrsager produzieren. Das verunsichert sehr .
Weiterhin viel Glück bei Eurer Arbeit. Fritz Brucker

Kritik am Kanzler

Volle Zustimmung!

SPD

gut!

Die SPD muss sich wehren!

Ich bin auch der Meinung, dass Lauterbach sich nicht in den Talkshows vorführen lassen soll, von Moderatoren, denen es nicht um die Sache geht, sondern darum,der SPD zu schaden. Dennoch müssten inhaltlich und rhetorisch gut gerüstete Abgeordnete der Fraktion dieser zur Zeit stattfindenden Sündenbocklegendenkampagne beherzt entgegen treten. Besonders empörend finde ich die ständige Aufforderung, die SPD, müsse ihre Vergangenheit aufarbeiten. Das verlangen ausgerechnet die Verehrer des ersten Kanzlers unserer Republik, der die SPD jahrelang mit Hilfe von ehemaligen NS-Funktionären bespitzeln ließ.

Keine Waffenlieferungen

Bravo Herr Dietrich, auch wenn ich kein Sozialist bin, stehe ich voll und ganz hinter diesem Artikel und unterstreiche hiermit die Haltung von Mützenich und Ihnen. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an den Schweizern. Diese liefern keine Munition mehr für Rheinmetall und ihren Marder. Gut so.