SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Brief an die Fraktion den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt. „Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Sozialdemokrat am Mittwoch in dem Schreiben, das auch den Medien vorliegt.
Damit springt Mützenich der Bundesregierung bei, die in den vergangenen Tagen für ihre vermeintlich zögerliche Haltung kritisiert wurde. Konkret wurde in den vergangenen Tagen die Frage diskutiert, wie und in welchem Umfang Deutschland sich an der Lieferung von Waffen beteiligt. Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition wurde dabei Kritik laut, dass Deutschland vor allem schwere Waffen zurückhalte.
Mützenich zählt umfangreiche Waffenlieferungen auf
„Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt“, verteidigt Mützenich nun das Vorgehen. Die Waffenlieferung erfolgten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, an Kiew seien von Deutschland Waffen zur Selbstverteidigung geliefert worden – und Lieferungen aus Drittstaaten habe die Bundesregierung ebenfalls zugestimmt, so Mützenich weiter. Er zählt dabei auch schweres Kriegsgerät wie gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen auf.
Mützenich betont außerdem, dass solche Lieferungen stets mit Partnerländern wie den USA oder Frankreich abgestimmt waren und sind – und zwar seit Beginn des Angriffskriegs. Entscheidend ist für den Fraktionschef einerseits, dass Deutschland und auch die Partnerländer durch die Lieferungen nicht selbst zur Kriegspartei werden und andererseits die Bundeswehr weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können muss.
Scholz betont enge Kooperation in Europa
Deutschland unterstützt neben direkten Waffenlieferungen die Ukraine auch dadurch, dass die Bundesregierung – in Absprache mit den deutschen Rüstungsunternehmen – EU- und Nato-Partnerländer in Osteuropa mit Waffenlieferungen unterstützt. Das hatte neben Mützenich auch Olaf Scholz am Dienstagabend in einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigt: Durch die Zusagen Deutschlands sind Länder wie Tschechien oder Polen in der Lage, ihrerseits Waffen und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Bei dem Material handelt es sich oft um älteres Militärgerät aus Zeiten der Sowjet-Union, das auch den ukrainischen Soldat*innen bekannt ist. Diese Waffensysteme sind kurzfristig verfügbar und auch die Ausbildungszeit entfällt. Die Bestände der Partnerländer sollen dann mit neuen Waffensystemen aus Deutschland wieder aufgefüllt werden.
„Wir liefern das, was schnell und zügig einsatzfähig ist“, so Scholz am Dienstagabend mit Verweis auf die Kooperation vor allem zwischen den EU-Ländern. Lieferungen direkt aus dem Bestand der Bundeswehr stießen hingegen an ihre Grenzen, ließ der Bundeskanzler dabei ebenfalls durchblicken. Die Ukraine kann inzwischen aber auch direkt bei den deutschen Rüstungsunternehmen einkaufen – laut Scholz auf deutsche Rechnung.
Kritik auf Basis falscher Tatsachen
Dass dieses Vorgehen auch nach den Erklärungen des Bundeskanzlers noch von Abgeordneten aus der Ampel-Koalition kritisiert wird, verärgert dabei offensichtlich auch den SPD-Fraktionschef. Mützenich spart in dem Brief nicht an klaren Worten in Richtung Kritiker*innen und wirft ihnen vor, die Realität teils bewusst falsch darzustellen. Sein Eindruck: Es gehe bei der Kritik nur am Rande um die Sorge um die Ukraine. Als „genauso bitter“ empfinde er dabei auch einzelne Bemerkungen aus den Reihen der Koalition.
Die eigene Fraktion rief er derweil zur Geschlossenheit auf: „Dies ist – insbesondere in Zeiten des Krieges – ein klares Zeichen unserer politischen Verantwortung“, appelliert Mützenich an die Genoss*innen im Bundestag.
