Wenn die Bundeskanzlerin und die Vertreter der Ministerpräsident*innen in den vergangenen Wochen vor die Presse traten, hatten sie meist schlechte Nachrichten. Als Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder am Dienstagabend nach insgesamt fast elfstündigen Beratungen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt präsentierten, überwog dagegen die Hoffnung.
„Die Zahlen des Robet-Koch-Instituts machen Mut“, sagte die Bundeskanzlerin. „Es gibt Hoffnung“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller. „Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken“, sagte sein Stellvertreter Markus Söder. Und doch stand am Ende des Bund-Länder-Treffens nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis zum 14. Februar, sondern auch eine Verschärfung der Maßnahmen.
Homeoffice-Pflicht und medizinische Masken im ÖPNV
So sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, „überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice (zu) ermöglichen (…), sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“. Eine entsprechende Verordnung für diese Homeoffice-Pflicht soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen – zunächst befristet bis zum 15. März. Wo das Arbeiten in Präsenz erforderlich ist, sollen die Betriebe den Arbeitnehmer*innen „medizinische Masken“ zur Verfügung stellen.
Sogenannte OP-Masken reichen dabei aus. Diese sollen laut der Beschlussvorlage künftig auch bei der Nutzung von Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen verpflichtend sein. Bisher reichten hier sogenannte Alltagsmasken aus Stoff aus. „Die Maskenpflicht wird erweitert, um eine höhere Schutzwirkung zu haben“, erklärte Angela Merkel die Maßnahme. Ziel sei zudem die Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr zu reduzieren. Arbeitgeber*innen würden deshalb auch angehalten, Dienstzeiten variabler zu gestalten, um Gedränge in Bussen und Bahnen zu vermeiden.
„Ernsthafte Gefahr“ durch Virus-Mutation
Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen, ebenso Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf decken. Um die Schulschließungen sei „lange gerungen“ worden, gestand Angela Merkel ein. Letztlich seien aber alle Teilnehmer*innen des Treffens mit dem Vorgehen einverstanden gewesen. „Wir tun all das aus Vorsorge“, begründete die Bundeskanzlerin die getroffene Vereinbarung. Auch wenn „die harten Einschnitte beginnen, sich auszuzahlen“, drohe durch die erstmals in Großbritannien aufgetretene Mutation des Corona-Virus B117 „ernsthafte Gefahr“. Für Merkel und die Ministerpräsident*innen ist deshalb klar: „Wenn die Infektionszahlen niedrig sind, hat das mutierte Virus wenig Chancen.“
Ziel bleibe eine Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen. „Kontakte zu vermeiden, bleibt das A und O“, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Es gehe darum, „aus den Erfahrungen des Frühjahrs“ zu lernen. Damals war es gelungen, die Übertragung des Corona-Virus deutlich zu verlangsamen. „Wir dürfen auf keinen Fall abbrechen“, sagte so auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Ansonsten drohe ein „Jojo-Effekt“ wie er in anderen Ländern bereits sichtbar werde.
Die SPD begrüßte die Einigung der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin. „Die Zahl der Neuinfektionen ist gesunken, doch das ist kein Grund für eine Entwarnung“, betonte die Parteivorsitzende Saskia Esken. Das digitale Treffen zeige, „dass die Politik agieren und nicht nur reagieren will“. Dass das Arbeitsleben im Mittelpunkt der beschlossenen Maßnahmen steht und wo immer möglich Homeoffice genutzt werden soll, sei sinnvoll. „Wenn wir weiterhin solidarisch handeln, werden wir die Pandemie besiegen und Leben retten können“, so Esken.
