Lange war um einen Kompromiss beim Bürgergeld gerungen worden. Nun ist er da. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend dem Vorschlag zugestimmt, den Ampel und Union am Dienstag vorgelegt hatten. „Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung macht den Weg für das Bürgergeld frei“, schrieb Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey um kurz nach halb neun auf Twitter. „Die Einigung ist die größte Sozialstaatsreform der letzten beiden Jahrzehnte.“
Ablösung des Hartz-IV-Systems zum 1. Januar
Auch der Unterhändler der FDP-Bundestagsfraktion, ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel, bestätigte auf Twitter die Einigung. „Wir haben gerade im Vermittlungsausschuss das Bürgergeld verabschiedet“, schrieb er. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 10. November beschlossen, der Bundesrat es aber vier Tage auf Betreiben von CDU und CSU gestoppt hatte, hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.
Mit der Einigung dort ist der Weg für die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ nun frei. Am Freitag muss zunächst der Bundestag dem geänderten Gesetz zustimmen. Im Anschluss tagt der Bundesrat. Eine Zustimmung in der Länderkammer gilt als sicher. Das Bürgergeld der Bundesregierung soll zum 1. Januar 2023 das Hartz-IV-System ersetzen. Damit verbunden ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, vor allem aber ein Systemwechsel hin zu mehr Qualifizierung der Arbeitssuchenden.
Den Kern des Bürgergelds nicht preisgegeben
Die Ampel-Parteien waren im Zuge des Vermittlungsverfahren auf CDU und CSU zugegangen und hatten Verschärfungen bei den Sanktionsmöglichkeiten sowie bei der Höhe des Schonvermögens zugestimmt. „Wir sind auf die Union zugegangen, ohne den Kern des Bürgergelds preiszugeben“, hatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag zu der Einigung gesagt.
