Suche nach Regierungsoptionen

Verein will SPD erneuern

Robert Kiesel • 05. Januar 2018
NoGroKo: Gegner einer erneuten große Koalition haben jetzt einen Verein gegründet
© Michael Gottschalk / photothek.net
In der SPD wird weiter über eine mögliche erneute große Koalition diskutiert.
Gehen SPD und Union ein erneutes Bündnis auf Bundesebene ein? Darüber wollen Vertreter der Parteien in den kommenden Tagen sondieren. Eine Vereinsgründung in Reihen der SPD zeigt: Parteiintern ist die große Koalition weiter umstritten.

Drei Tage vor dem Start von Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung haben Gegner einer erneuten großen Koalition innerhalb der SPD einen Verein gegründet. Unter dem Namen „NoGroko“ wenden sie sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition und werben für die Erneuerung der SPD. Gegründet wurde der Verein, der den Namen einer bereits im vergangenen Jahr gestarteten Initiative trägt, am Donnerstag im Berliner Kurt-Schumacher-Haus.

SPD soll Optionen im Blick behalten

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich immer mehr SPD-Mitglieder gegen eine neue große Koalition aussprechen. Mit dem Verein wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich strukturell besser aufzustellen“, sagt Steve Hudson, einer der beiden Vorsitzenden von „NoGroko“, im Gespräch mit vorwärts.de. Er fordert die SPD auf, ihren „Defätismus“ abzulegen und Optionen zu einer erneuten großen Koalition in den Blick zu nehmen.

In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es weiter: „Die SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union.“ Hudson erklärt darin: „In ganz Europa stehen sozialdemokratische Parteien vor der Wahl: sich von Grund auf zu erneuern - oder unterzugehen.” Mit Bezug auf die zunächst ausgeschlossenen, nach dem Scheitern von Jamaika aber wieder zur Option avancierte Neuauflage der großen Koalition heißt es: „Die Glaubwürdigkeit der SPD steht endgültig auf dem Spiel. NoGroko setzt sich nun dafür ein, dass die SPD Wort hält.“

SPD-Anhänger sind gespalten

Tatsächlich stehen viele in der SPD einer möglichen Neuauflage der großen Koalition kritisch gegenüber. Laut ARD-Deutschlandtrend, veröffentlicht am Donnerstag vor den Sondierungsgesprächen, beurteilen 50 Prozent der SPD-Anhänger die große Koalition als „sehr gut/gut“, 49 Prozent als „schlecht/sehr schlecht“.

Richtig ist aber auch: Ob am Ende der Sondierungen tatsächlich Koalitionsgespräche zur Neubildung einer großen Koalition stehen, ist ungewiss. Erstens gibt es zwischen den Gesprächspartnern zahlreiche Streitpunkte, die insbesondere Vertreter der Union in den vergangenen Tagen betonten. Zweitens hatte SPD-Chef Martin Schulz wiederholt klargestellt, die Gespräche „ergebnisoffen“ führen zu wollen. Andere Optionen wie die einer Minderheitsregierung sind damit weiter im Spiel. Drittens werden die SPD-Mitglieder – sollte sie am Ende der Sondierungen vorgeschlagen werden – über eine erneute große Koalition zu entscheiden haben. Dazu dient der Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn. Über einen (möglichen) Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU folgt ein Mitgliederentscheid innerhalb der SPD.

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Kommentare

NOGROKO

Wallat, Klaus hat am kommentiert

Die Vereinsgründung ist absolut richtig!
Mit der CSU in ihrem gegenwärtigen Zustand ist eine Koalition spätestens nach 6 Monaten zu Ende.
Deshalb: Groko - Nein Danke!!!

GroKo

Peter Boettel hat am kommentiert

Mit einer Partei, die den rechtsextremistischen Orban zur Klausur einlädt, die Backen aufbläst wie Dobrindt etc., eine Koalition zu bilden, ist schon fast eine Koalition mit der AfD gleichzusetzen.

Deshalb wünsche ich der Initiative eine breite Unterstützung.

"NoGroko"

Helmut Gelhardt hat am kommentiert

Die SPD streitet um die 4. Groko - die 3. unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Merkel ist knallhart neoliberal. Sie vertritt im Ergebnis immer die Interessen des Großkapitals. Sie heißt nicht umsonst die "Kanzlerin der marktkonformen Demokratie". So wie Gerhard Schröder nicht umsonst als der "Genosse der Bosse" bezeichnet wurde. Die SPD würde in einer 4. Groko nicht einmal "drittelwegs" sozialdemokratische Politik machen können, welche diesen Namen verdienen würde. Dem stehen jedenfalls originär Seehofer, Dobrindt, Söder (CSU), Julia Klöckner (CDU), der CDU-Wirtschaftsflügel und "mittelbar" aber wirkungsvoll die Neoliberalen in der SPD selbst im Wege. Wie "bilanziell" neoliberal durchwirkt die SPD gegenwärtig ist, muss auch an der Tatsache abgelesen werden, dass z.B. das sozialpolitische Gedankengut/Theoriegebäude eines Oskar Negt, Horst Heimann, Thomas Meyer, Rudolf Dressler, Ottmar Schreiner - auch das praktische sozialpolitische Verantwortungsbewusstsein eines Kurt Beck, das ökologische Theoriegebäude und die ökologische Praxis eines Herman Scheer sehr wenig bis keinen Anwendungsraum finden. Die SPD muss aber ohne WENN und ABER zurück zum Demokratischen Sozialismus!

Diese Analyse von Helmut Gelhardt hat sehr viel für sich!

Rolf Rennert hat am kommentiert

Seit unter "Gasgerd" der Arbeitnehmerflügel regelrecht outgesourct wurde, ist die SPD nur noch ein Schatten Ihrer selbst. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern, wenn es nicht gelingt die 100 Jahre alte Spaltung der Arbeiterschaft,zu überwinden. Auf der anderen Seite will ja heute keiner mehr "Arbeitnehmer" mehr sein und fühlt sich zu höherem "berufen". Und zu guterletzt fällt mir noch dazu ein: Wer seine Wurzeln verleugnet kann auch kein neues Ufer gewinnen. Auch das Scheitern des "Sowietischen Systems" hat Kräfte freigesetzt, die sich füher angstschlotternd in den Hinterzimmern "verkrochen" hatten und jetzt wieder Morgeluft wittern.

Verein NoGroko

Ulrich Rosenbaum hat am kommentiert

In der SPD gibt es eine demokratische Willensbildung und seit ein paar Jahren sogar Mitgliederentscheide. Wer so einen Verein gründet, stellt sich folglich außerhalb der SPD. Ich wünsche viel Spaß beim Demonstrieren Schulter an Schulter mit den Betriebsräten der privaten Krankenkassen, die wahrscheinlich auch wieder gegen die Bürgerversicherung demonstrieren werden.

Wieso "außerhalb der SPD stellt"

Rolf Rennert hat am kommentiert

das sind doch überwiegend Mitglieder oder auch "Neueintritte", die der Versuchung der "Honigtöpfe" nicht erliegen. Und
wieso die mit den Betriebsräten der PKV Schulter an Schulter demonstrieren sollen, kann nicht einmal der Blick in die "Glaskugel" erklären,eben sowenig wie Herr Rosenbaum.

Spielwiese im Verein No GroKo

uwe witt hat am kommentiert

lassen wir das ganze platzen und begeben uns in die Neuwahlen, wir werden dann sehen wo wir anschließen mit unserer klaren sozialdemokratischen Orientierung stehen. Hoffe nur bei Schiffbruch dass die Verantwortlichen von Bord gehen.

die Verantwortlichen

Michael Mantel hat am kommentiert

Wer sind denn DIE Verantwortlichen ?

Die GroKo-Befürworter oder die GroKo-Verweigerer ?

Und wieso gingen nach dem 20,5 % -"Schiffbruch" nicht die Verantwortlichen von Bord, obwohl wir sehen mussten "wo wir anschließen mit unserer klaren sozialdemokratischen Orientierung stehen." ?

Wie man sich bettet, so liegt man

Hans Lutz Oppermann hat am kommentiert

Die FDP hat sich entschieden und richtet sich ein in der Opposition und begründet das mit ihrer staatspolitische Verantwortung. Und was macht die SPD, sie lässt sich ernsthaft von der öffentlichen Meinungsmacher der konservativen Presse dazu verleiten wieder zu regieren, natürlich auch aus staatspolitischer Verantwortung. Wenn zwei das gleiche tun, dann ist das noch lange nicht dasselbe.

Regiert werden muss das Land, aber Das ist nicht das Problem der FDPund sollte auch nicht das der SPD sein. verantwortlich fürs Regieren ist allein der Mejrheitsführer, der sich verbal aufplustert und so tut als ob es eine Ehre sei mit ihr in einem Boot zu sitzen. Es ist die primäre der Aufgabe der CDU so attraktive Angebote zu machen, dass es ein Vergnpgen ist mit ihr zu regieren.

Aber das Gegenteil ist der Fall, von der konservative Presse orchestriert wird die SPD genötigt, wie ein Hund Gewehr bei Fuß zustehen und der Kanzlerin zu gehorchen. Es ist schon ein Fanal, wenn es jetzt eines Vereins bedarf, um die SPD Spitze vor einer erneuten Koalition mit der Union zu immunisieren.

Die Kanzlerin ist am Zug, nicht die SPD. Lasst euch nicht in Versuchung führen!

Groko

Harald Fuchs hat am kommentiert

Mit einer CSU, die sich immer mehr der AFD zum Verwechseln annähert darf es keine Koalition geben. Habe die SPD 2002 verlassen (nach über 30 Jahren) und mich ihr gerade wieder genähert. Wenn aber jetzt eine Groko ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist wohl nicht nur mein Vertrauen auf Dauer gestört.

Groko?!

Rolf Rennert hat am kommentiert

Ein "pendeln" zwischen Ein- und Austritt ist zwar irgendwo "verständlich", aber für mich keine Lösung. Ich bin seit 1958 Mitglied der SPD und nicht durchgängig "auf Linie". Aber immer solidarisch mit denen, welche die Dinge wie ich sehe.Zum Austritt hat es, immer mal wieder, sicher Gründe gegeben. Manchmal ist es aber besser dabei zu bleiben, und die kritische Masse zu "vergrößern". Meine "dunkelste" Stunde war, als der "Arbeitnehmer-Flügel" regelrecht Outgesourct wurde. Da war ich nahe daran auszutreten, habe mich aber dann gefragt was dies "verbessert"? Antwort = Gar nichts! Zwischenrufe vom "Spielfeldrand" sind so gut wie wirkungslos.

Das gibt mir Hoffnung gegen ein Weiter-So

Petra hat am kommentiert

Im September hatte ich das Gefühl, dass wir jetzt endlich wieder die SPD zurück bekommen, die sich wirklich und auf ganzer Breite für Gerechtigkeit einsetzt und ganz besonders gegen den Rechtsruck in unserem Land und auf der ganzen Welt kämpfen möchte.

Es gibt viele Warnzeichen, die dafür sprechen, dass wir uns diesbezüglich schon dem kritischen Bereich nähern und dass eine erneute Groko dazu beiträgt.

Die AfD wird nicht einfach verschwinden, sie hat ihre Wähler und die, die es noch werden können mit ihrem Propaganda-Konzept fest im Griff. Alles, was anders spricht als die AfD ist Lügenpresse.

Dagegen hilft nur Demokratie auf offener Bühne. Es ist immer noch so, dass eine Neuwahl nicht die einzige Alternative ist.

Für mich ist alles, was im Moment passiert übrigens genau dieses "weiter-so", was es ja angeblich nicht mehr geben soll.

Ich hoffe, die SPD-Führung lässt es gar nicht erst zur Mitgliederbefragung kommen, sondern zieht vorher die Reißleine. Das Verhalten der CDSU lädt ja jetzt schon dazu ein.

Manchmal braucht es zu solch einem Schritt den Mut der Jungen, die noch klar die Bedrohung sehen können und noch nicht so viele Bedenken in ihrem Rucksack tragen.

Manchmal braucht es zu solch einem Schritt den Mut der Jungen?!

Rolf Rennert hat am kommentiert

Meines Erachtens ist das keine Sache von Jung oder Alt, sondern eines festen Standpunktes zu den Grundwerten der SPD!
Und die hat man/frau oder eben auch nicht. Ich gebe aber gerne zu, das sich mein Standpunkt seit dem Eintritt 1959 eher verfestigt hat. Da kann auch keine Mitglieder-Befragung etwas ändern. Ich bin mit mir im Reinen, da ich schon bei der 2013er Mitgliederbefragung die Groko abgelehnt habe, und zwar im Bund und im Land. Und fühle mich bestärkt, das eine weitere Groko nur die extremen Ränder stärkt und eine weitere Abwendung der Bevölkerung von der Politik hervorruft.

Verein will SPD erneuern

Schley Gerhard hat am kommentiert

„Zwischen Spinne und Fliege kann es keinen Kompromiss geben!!!“
Hat die SPD Parteiführung eine allzu flexible Wirbelsäule und verfällt sie in den Faulen-Kompromiss innerhalb der Sondierungsgespräche zu der Großen Koalition. Wird die SPD Parteiführung die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaftsstrukturen weiter voranschreiten lassen, zugunsten einer GroKo die nur die Produktivität des Wirtschaftswachstums in den Vordergrund stellt! Die Probleme der menschenverachtenden Ungerechtigkeiten innerhalb unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft werden nicht ausdiskutiert, die Fronten nicht geklärt, Gräben künstlich zugeschüttet, Identitäten geopfert und Wählerschaften verprellt. Die SPD Parteiführung darf nicht einknicken zugunsten der CDU/CSU, wir würden im Netz der Spinne als Fliege enden. Die SPD muss zurückfinden zu einer tragenden Säule im Sinne der gesellschaftlichen Solidarität.

Oh Elend!

Collin Scholz hat am kommentiert

Da sitzen nun die Verlierer-Parteien der vergangenen Bundestagswahl wieder am Tisch und sondieren die Möglichkeiten, die leidige GroKo zu verlängern. Und das leider ohne jeden Schwung, ohne frische Ideen, ohne attraktive Vorstellungen für eine Zukunft Deutschlands in einer Welt voller Umbrüche. Nicht zuletzt, weil dort fast nur Personen an den Tischen sitzen, die seit Jahrzehnten Berufspolitiker sind und deren Wandlungsfähigkeit, deren Potenziale an Neugier und Kreativität erschöpft zu sein scheinen. Haben die Parteien denn wirklich keine aufstrebenden Talente mehr, keine Visionäre im positiven Sinne, die mehr als die altbekannten rot-schwarzen Rezepte im Gepäck tragen? Oder die ihr Tun allein am Ausgang der nächsten Landtagswahl ausrichten? Die Entwicklung der vergangenen Monate ist allein Wasser auf die Mühlen der AfD, die ohne jedes Zutun zulegt.

#NoGroKo

Heiko Ulmen hat am kommentiert

Fassen wir zusammen.

Frau Merkel steht am Abgrund, wird innerparteilich von Spahn, Ziemiak attackiert, und kommt aus einer geplatzten mehrmonatigen Sondierungsphase.

CSU braucht AFD light Ziele im KoaVertrag um eine Chance auf absolute Mehrheit zu haben.

Und wir gehen aus Sondierungsgesprächen raus ohne Bürgerversicherung, ohne Vermögenssteuer, ohne soziales gesellschaftliches Konzept für das vollautomatisierte Zeitalter und PV verkauft dies als hervorrangendes Ergebnis?
Respektive meint nun, dass man in Koalitionsverhandlungen nachlegen kann indem man den typischen Trichterverhandlungsrahmen zu einem Kegel umfunktionieren kann.

Leute schaut euch den Weg der PvdA bis zur letzten Parlamentswahl an, und vergleicht diesen mit unserem.

Ich möchte die SPD bei der BTW21 nicht bei 5,7% sehen.

#NoGroKo Initiative völlig richtig

Daniel Karg hat am kommentiert

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und die naiv positive Darstellung derselben durch das SPD-Führungspersonal zeigt mir, dass es genau richtig ist, mit der Mobilisierung der Basis rechtzeitig anzufangen.
Alle PlakatkleberInnen, FlyerverteilerInnen und WahlkampfstandaufbauerInnen sind schon bei der letzten GroKo mehr oder weniger erpresst worden. Darauf läuft es jetzt auch wieder hinaus. Letztes mal waren es die bösen "Linken", heute ist es unsere sogenannte "Verantwortung".

Keine Groko

U.Frings hat am kommentiert

bin gerade vom langjährigen Sympathisanten und Wähler der SPD zum Mitglied geworden (Shame on me, so lange still).
Merkwürdiger Zeitpunkt, aber ich möchte dazu beitragen, dass "meine" Partei wieder eine sozialdemokratische/re Ausrichtung bekommt. Die Zeit der "Mitte"-Koalitionen ist vorbei, denn dies bedeutet einen Rechtsschwenk mitzutragen, zu dem sich die Union nun angesichts der AfD (und noch viel mehr aufgrund der bayrischen Rechtspopulisten in der Union) treiben lassen wird. Weitere sozialdemokratische Projekte wird die Union nur in homöopatischen Dosierungen zulassen, viel zuwenig, um wieder ein gerechtes solidarisches Land zu schaffen.
Das kann eine SPD nicht mittragen, neue Koalitionen müssen gesucht werden, ohne Berührungsängste auch links, ggf. mit einer längeren Oppositionsrolle. Insofern war die Ablehnung einer Groko nach der Wahl richtig und sie bleibt es.
Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt bei der CDU und Angela Merkel, die Partner braucht, ohne Zugeständnisse machen zu wollen bzw. zu können, wenn es sie nicht selbst zerreissen soll.
Sehen wir lieber dabei zu.