US-Präsidentschaftswahl: „Vielen Demokraten wäre Trump lieber als Sanders“

Ihr Buch heißt „The Populist’s Guide to 2020 – A New Right and New Left are Rising“. Sie bezeichnen sich selbst als „Populistin“. Was bedeutet dieser Begriff für Sie und wie würden Sie die Neue Linke definieren? 

Populismus bedeutet für mich, Respekt vor den Menschen zu haben, die Politik am demokratischen Willen der Bürger auszurichten und die Interessen der Mehrheit zu vertreten – also letztlich der Arbeiterklasse, da sie die demographisch zahlreichste Gruppe des Landes ist. Dieser Ansatz geht über Rasse und Geschlecht hinaus und könnte auf die amerikanische Politik eine integrierende Wirkung haben.

Die Neue Linke wird für mich in erster Linie durch die Bewegung um Bernie Sanders charakterisiert, geht aber darüber hinaus. Sie ist ein sehr einfaches Konzept, das an die grundlegende Menschlichkeit und Würde jeder einzelnen Person glaubt. In einem reichen Land müssen fundamentale wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben sein, ob das nun Gesundheit für alle, hochwertige Ausbildung, Zugang zu Hochschulen, saubere Luft, sauberes Wasser oder ein lebenswerter Planet ist. Dies sind fundamentale Rechte, die in wohlhabenden Gesellschaften für alle Menschen garantiert sein sollten. 

Was haben die Neue Linke und die Neue Rechte gemeinsam? Und wo liegen die größten Unterschiede?

Sicherlich gibt es Teile der populistischen Rechten, die ich sehr beunruhigend und problematisch finde und die meinen Werten widersprechen. Aber wir stellen die folgende Frage: Wie wäre es, wenn beide politischen Parteien in den USA nicht um die Zuneigung der Reichen wetteifern würden, sondern darum, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten? Welche Art von Politik würde daraus entstehen?

Die offensichtlichsten Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten liegen wohl beim Thema Einwanderung. Sagaar ist sehr stark dafür, sie zu beschränken. Da er aber selbst ein Sohn von Einwanderern ist, sind seine Ansichten nicht reaktionär, sondern differenziert und gut durchdacht. Ich für meinen Teil glaube viel stärker an die Solidarität der Arbeiterklasse, auch über Grenzen hinweg. Die Ansicht, die Einwanderung sei der Grund dafür, warum die Menschen der Arbeiterklasse in den USA Probleme hätten, ist ein völliger Mythos. Die wenigen Immigranten, die zusätzlich zu jenen Menschen, die bereits hier sind, in unser Land kommen, könnten völlig problemlos in unsere Gesellschaft integriert werden. Laut wissenschaftlichen Untersuchungen würde die Arbeiterklasse von diesen Menschen wirtschaftlich sogar profitieren.

Meinungsverschiedenheiten haben wir sicherlich auch in der Außenpolitik. Aber das zentrale Thema des Buches, das uns verbindet, ist unsere Ansicht, dass viele der Institutionen in unserem Land, von den Medien bis hin zu politischen Einrichtungen, durch und durch korrupt sind und lediglich die Interessen weniger Menschen vertreten. Außerdem glauben wir, dass ihre Macht heute auf tönernen Füßen steht und mehr imaginär als real ist.

Wir hören viel über die parteipolitische Blockade in Washington, Sie sprechen aber lieber über einen parteiübergreifenden Konsens zwischen Demokraten und Republikanern. Was meinen Sie?

Ich glaube, die Vorstellung einer Blockade ist eine Illusion. Es scheint nur so, als würde die Politik stillstehen, weil sie nichts von dem tut, was wir eigentlich von ihr erwarten. Aber wenn es um Kriege oder um Handelsabkommen geht, die einen großen Teil unseres Landes ausgehöhlt haben, oder darum, die Gewerkschaften in die Ecke zu drängen, gibt es in vielerlei Hinsicht einen parteiübergreifenden Konsens.

Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel aus meinem Heimatstaat Virginia geben: Dort kontrollieren die Demokraten das Gouverneursamt und beide Parlamentskammern. Also haben sie die alleinige Macht. Man sollte meinen, sie könnten jedes Programm durchsetzen, das sie wollen. Viele Demokraten haben sich im Wahlkampf für die Rechte der Gewerkschaften eingesetzt – und gegen das sogenannte „Recht auf Arbeit“, das es der arbeitenden Bevölkerung sehr schwer macht, sich an ihrem Arbeitsplatz gewerkschaftlich zu organisieren. So hätte Virginia als erster Bundesstaat beinahe das „Recht auf Arbeit“ wieder abgeschafft, was für die Arbeiterklasse und ihre politische Vertretung ein enormer Sieg gewesen wäre.

Aber als es dann so weit war, das tatsächlich umzusetzen, intervenierten die dortigen Konzerne, also ist die Sache schlussendlich gescheitert. Obwohl die Demokraten in Virginia an der Macht sind, sorgt das Geld der Konzerne für einen parteiübergreifenden Konsens, um arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Vorschriften und Gesetze beizubehalten. Was die Interessen der Reichen und der Konzerne betrifft, gibt es also genug Einigkeit zwischen den Parteien, nur nicht, wenn es darum geht, stattdessen etwas für die Arbeitnehmer zu tun.

Sie beschreiben das System und seine Folgen, zum Beispiel die Zerstörung der Arbeiter*innenklasse, als einen der Gründe, warum Trump zum Präsidenten gewählt wurde. In dieser Hinsicht betrachten Sie die acht Jahre, die Barack Obama im Weißen Haus war, als „verpasste Gelegenheit“. Warum?

Wie die Obama-Regierung auf die Finanzkrise reagiert hat, war letztlich eine Katastrophe. Der größte Teil der Mittelklassejobs ging verloren und wurde durch Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich ersetzt. Die Wall Street hingegen wurde gerettet. Heute geht es den Akteuren dort gut, und sie sind reicher als je zuvor. Die Hausbesitzer hingegen haben allen Wohlstand, den sie aufgebaut haben, wieder verloren. Sie wurden von niemandem gerettet. Und keiner der Bankster, die – nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt – die Wirtschaft vor die Wand gefahren haben, musste ins Gefängnis. Wenn die Demokraten über Donald Trump reden, hören wir von ihnen viel über Rechtsstaatlichkeit. Diese wurde aber bereits vorher massiv beschädigt, und zwar deshalb, weil während der Obama-Jahre kein einziger dieser Bankster für seine Taten zur Verantwortung gezogen wurde.

Die Gesundheitsreform, die Obama durchgesetzt hat, ist gegenüber dem vorherigen System sicherlich eine Verbesserung. Aber trotzdem sind die Kosten immer weiter gestiegen. Millionen Menschen haben immer noch keine Krankenversicherung, und der größte Profiteur des Gesetzes war die Versicherungsindustrie. Außerdem hat Obama immer neue Handelsabkommen durchgedrückt, die der Arbeiterklasse und den industriell geprägten Gegenden in unserem Land enorm geschadet haben. All dies geschah bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft, als er nicht nur den Senat kontrollierte, sondern auch im Repräsentantenhaus eine große Mehrheit hatte. Er hätte alles tun können. Aber mit den Gewerkschaften und der Mittelklasse ging es immer weiter bergab. Alles in allem ging der grundlegende neoliberale Trend weiter, was die Ungleichheit dramatisch verstärkt und die Hoffnungen und Möglichkeiten der Arbeiterklasse in ihren Städten immer mehr zunichte gemacht hat.

Von links betrachtet war die Wahl von Donald Trump offensichtlich eine schlimme Katastrophe. Haben die Demokrat*innen aus ihrer Niederlage von 2016 irgendetwas gelernt?

Nichts, absolut nichts! Anstatt zu fragen: „Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten die Menschen nur diesen furchtbaren Typen wählen? Wie konnten sie glauben, er sei ihre beste Chance? Was haben wir falsch gemacht?“, haben sie die letzten paar Jahre damit verbracht, nach Ausreden zu suchen.

Missverstehen Sie mich bitte nicht, all die vorgebrachten Dinge haben immer einen Funken Wahrheit in sich. Aber die Demokraten haben sich zu sehr auf Russland fixiert – oder auf die Frage, ob die Pressekonferenz des FBI-Direktors in den letzten Wahlkampfwochen die Ergebnisse beeinflusst hat, oder ob Sexismus eine Rolle gespielt hat. Nochmal, all dies ist nicht von der Hand zu weisen, aber es geht an der grundlegenden Tatsache vorbei, dass der Wahlkampf gegen diesen abscheulichen, widerwärtigen Reality-Show-Typen eindeutig hätte gewonnen werden müssen.

Allein dass es so knapp war, dass einer dieser kleinen externen Schocks den Ausschlag geben konnte, ist eine Katastrophe für sich. Nein, sie haben überhaupt nichts getan, um zu verstehen, was schiefgegangen ist. Das kann man auch an der Analyse sehen, wie sie jetzt in den Medien stattfindet: Sie wollen wieder einen Kandidaten aufstellen, der genau wie Hillary Clinton ist. Sie glauben, dies sei der Weg zum Sieg, obwohl es genau dieser Ansatz war, der beim letzten Mal gescheitert ist. Schon dies zeigt eindeutig, dass sie nichts gelernt haben.

Sie äußern sich sehr kritisch über Identitätspolitik und bezeichnen sie als eine Waffe. Ist das Ende jeder Form von Diskriminierung und das Ziel der Gleichheit nicht eine grundlegende Säule progressiver Politik?

Natürlich, und Intoleranz gibt es wirklich. Das Problem der neoliberalen Linken ist aber, dass die Diversität und die Vergötterung einzelner Vorreiter gesellschaftlich schwacher Gruppen oder Minderheiten dort häufig als symbolischer Ersatz für echte Fortschritte dient. Beispielsweise dachten alle Experten, Kamala Harris als schwarze Frau werde bei der Wahl sehr erfolgreich sein, da sie die Unterstützung der US-Afroamerikaner hätte. Und lassen Sie mich das klar sagen, eine schwarze Frau als Präsidentin wäre ein wichtiger Fortschritt.

Aber viel wichtiger wäre es, einen Kandidaten zu haben, der die Lage der Arbeiterklasse in diesem Land, die überproportional aus Frauen und People of Color besteht, wirklich ändert. Also sind für mich Maßnahmen, die die Lebenssituation von Millionen Menschen ändern, wichtiger als eine einzelne diverse Person an der Spitze der Unterdrückungspyramide.

Sie haben den Aufstieg von Bernie Sanders schon vor langer Zeit vorhergesagt, und tatsächlich liegt er derzeit an der Spitze des Feldes. Wird das demokratische Establishment die Nominierung von Sanders zulassen?

Ich glaube, sie werden jede Chance nutzen, die sie haben, um dies zu verhindern. Wenn Bernie die Mehrheit der Delegierten des demokratischen Parteitags hinter sich versammelt, können sie daran nicht wirklich etwas ändern. Die „Superdelegierten“, die für Hillary Clintons Vorwahlsieg letztes Mal so wichtig waren, sind am ersten Wahlgang nicht beteiligt. Sollte er hingegen von allen Kandidaten lediglich die meisten Delegierten hinter sich haben, aber nicht die absolute Mehrheit, dann rechne ich fest damit, dass die Partei versuchen wird, ihn zu entmachten – was auch von aktuellen Berichten bestätigt wird. Sie würden dies tun, obwohl sie wissen, dass dies letztlich die Demokratische Partei zerstören und Donald Trump eine zweite Amtszeit bescheren könnte, da viele Menschen, darunter auch ich selbst, keinen demokratischen Kandidaten wählen würden, dessen Nominierung auf einem Hinterzimmerdeal basierte.

Aber warum täten sie das, wenn sie doch wissen, dass es die Partei zerstören könnte? Nun, letztlich deshalb, weil ihnen Donald Trump als Präsident immer noch lieber ist als Bernie Sanders. Selbst wenn sie in der Opposition sind, wissen sie unter Donald Trump, wie sie ihre Machtpositionen behalten können – ihre Verträge mit den Beratungsunternehmen, ihre Lobbyisten und ihre Posten in den Aufsichtsräten. Unter einer Trump-Regierung würde all dies einfach so weitergehen.

Mit Bernie Sanders als Präsident aber wäre es damit vorbei. Die ganzen Verbindungen, ihre ganze Macht, alles wäre weg. Es wäre das Ende der politischen Ordnung, der sie ihren Status und ihren Reichtum verdanken. Daher würden sie alles tun, was sie können, um ihm die Nominierung zu stehlen. Jeder, der ihn unterstützt, sollte wissen, dass die beste Hoffnung darin besteht, ihm eine Mehrheit der Delegierten zu sichern, damit sie nicht die Gelegenheit dazu haben. Dann könnte die Partei ihm nichts anhaben. Die zweite Hoffnung besteht darin, so viel Druck auszuüben, dass es völlig unmöglich wird, auf dem Parteitag solche Tricks anzuwenden. Aber ja, sie wollen das und planen das.

Wie könnte eine Präsidentschaft von Bernie Sanders aussehen? Wie kann er seine politische Revolution in die Tat umsetzen?

Ich glaube, man muss das Modell betrachten, mit dem er Bürgermeister von Burlington, Vermont wurde – aber natürlich in größerem Maßstab. Bevor er dort gewann, war die Dynamik sehr ähnlich: Alle Republikaner und Demokraten waren gegen ihn. Sein Sieg mit nur zehn Stimmen Abstand war ein ziemlicher Schock, niemand hatte das erwartet. Es wurde lediglich als Anomalie betrachtet und bei jeder Gelegenheit vom Stadtrat blockiert.

Was er daraufhin getan hat, war letztlich, sein Vertrauen in das Volk zu setzen und die Macht an örtliche Nachbarschaftsräte zu delegieren. Sie bekamen eigene Haushaltsbudgets, die sie entsprechend ihrer eigenen Prioritäten ausgeben konnten. Darüber hinaus stellte er gegen die Mitglieder des Stadtrats, die ihn blockierten, eigene Kandidaten auf. So konnte er viele seiner Gegner besiegen und allen zeigen, dass er in der Bevölkerung  über erheblichen Einfluss und echte Unterstützung verfügte. Außerdem steigerte er die Wahlbeteiligung um 50 Prozent, was die Zusammensetzung der Wählerschaft dort erheblich veränderte.

Obwohl seine Gegenkandidaten sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten unterstützt wurden, konnten sie ihn danach nie wieder besiegen. Er hatte seine Stärke gezeigt und von der Unterstützung der Bürger profitiert. Sollte er also zum Präsidenten gewählt werden, wird es eine Weile dauern und Druck von außen benötigen, um sich gegen die Quertreiber durchzusetzen, die versuchen, den Status quo aufrechtzuerhalten. Aber so muss man letztendlich vorgehen, um etwas ändern zu können.

Dieser Artikel erschien zunächst im ipg-Journal.