So sieht also eine Mehrheit aus, die nicht mehr schweigt. Es war ein anspornendes, ein gutes Gefühl, zusammen mit 240.000 anderen Menschen durch die Straßen Berlins zu ziehen und so ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus, gegen Ausgrenzung zu setzen. Vor allem aber auch ein Zeichen FÜR etwas, nämlich für Weltoffenheit, Toleranz, Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Und es war der endgültige Beweis dafür, dass wir tatsächlich mehr sind. Wir, die Demokratinnen und Demokraten, die politische Mitte der Gesellschaft, die Kämpferinnen und Kämpfer für unsere Verfassung und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
#unteilbar: ein wichtiges Signal in beunruhigenden Zeiten
Wir liefen mit Menschen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft – und wir zeigten unser Gesicht. In guter Tradition unserer Partei, der SPD. Denn seit mehr als 150 Jahren kämpfen wir für die Werte, die am vergangenen Samstag die mehr als 240.000 Menschen auf die Straße gebracht haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD ist seit ihrer Gründung die natürliche Partnerin im Kampf gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Zum Glück haben sich die Berlinerinnen und Berliner, aber auch zahlreiche Menschen aus dem ganzen Land, ein Herz gefasst und sind zur #unteilbar-Demo gekommen. Ein starkes und ein extrem wichtiges Signal in einer unruhigen und teils beunruhigenden Zeit. Eine Organisatorin der Demo hat danach gesagt, dass es den enormen Zulauf gegeben habe, weil die Menschen langsam merkten, dass sie etwas tun müssen, damit sich etwas ändert. Genau das ist der entscheidende Punkt: Die Mehrheit schweigt nicht mehr! Sie ist wachgerüttelt worden.
Wir Sozialdemokraten werden keinen Meter weichen
Wenn Hunderttausende auf die Straße gehen, um für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, dann gibt es keine Frage, dass der Platz von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Mitte dieser Bewegung ist. Und dass wir keinen Millimeter weichen werden. Ganz im Gegenteil, wir sind entschlossener denn je, unsere wertvolle Demokratie zu verteidigen. Mit sichtbaren Zeichen in die Zivilgesellschaft, aber auch mit konkreter Politik, zum Beispiel einer stärkeren Förderung von Demokratie-Projekten.
Der stetige, gesellschaftliche Drift nach rechts muss endlich gestoppt werden. Wenn der AfD-Vorsitzende, der das Dritte Reich als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, in seinen Reden und Texten Hitler paraphrasiert oder wenn CSU-Politiker das Vorgehen gegen rechtswidrige Asylbescheide als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamieren, dann müssen wir uns dagegen wehren. Wenn am Berliner Hauptbahnhof und in ganz Deutschland Neonazis aufziehen und den Hitler-Gruß zeigen, dann ist das nicht hinnehmbar. Wenn gegen Lehrerinnen und Lehrer, die sich für Toleranz einsetzen, gehetzt wird und ihnen im Internet angedroht wird, dass sie bald „in Züge getrieben und zur Vernichtung in den Osten gekarrt“ würden, dann ist das nicht hinnehmbar.
Kein Raum für Nazis
Unsere Demokratie steht an einer Wegmarke: Jetzt gilt es zu kämpfen. Jetzt müssen wir erneut entschieden für unsere Werte hart eintreten. Wir möchten uns nicht eines Tages von unseren Kindern fragen lassen müssen, warum wir damals nicht gegen die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten, die neuen Salon-Nazis und Hetzerinnen und Hetzer aufgestanden sind! Deshalb sind wir durch die Straßen Berlins gelaufen und deshalb werden wir nicht aufhören, gegen die AfD, Pegida, die „Identitären“, „Reichsbürgerinnen und Reichsbürger“ oder wie auch immer sie sich alle nennen mögen, mit dem lauten Protest der Vielen, der wehrhaften Demokratie und wo erforderlich mit den Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen und ihnen keinen Platz zu lassen, um ihr widerwärtiges Werk fortzusetzen.
Wichtig ist aber, dass es nicht nur bei einer Demo bleibt. Es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft, dauerhaft und wo immer nötig deutliche Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Es ist Aufgabe der linken Parteien, gerade der SPD, an dieser gesellschaftlichen Aufgabe mitzuwirken. Wir müssen, inner- wie außerhalb von Parlament und Regierung klare Kante zeigen. Dazu gehört, dass wir uns der Diskursverschiebung nach rechts nicht anschließen, sondern unseren Werten treu bleiben. Dass wir den immer neuen Tabuverstößen – auch unseres Koalitionspartners im Bund – nicht hinterherlaufen, sondern stattdessen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einstehen und zwar mit aller Konsequenz.
