Wofür lohnt es sich nach der Parteireform noch, SPD-Mitglied zu sein?
Es lohnt sich immer, SPD-Mitglied zu sein. Mit der Parteireform weiten wir die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte der Mitglieder außerdem massiv aus: Auf kommunaler und Landes und
Bundesebene sollen sie in Sachfragen künftig mehr als bisher mitentscheiden können. Außerdem soll es Themenforen geben, bei denen sich die Mitglieder einfach und ohne Hierarchie einbringen
können. Die Mitglieder werden auch weiterhin die einzigen sein, die über parteiinterne Ämter bestimmen. Delegiertenkonferenzen wollen wir in Mitgliederkonferenzen umwandeln, sodass alle
Mitglieder entscheiden können und nicht nur eine kleinere Gruppe von Delegierten. Und auch über die Beteiligung von Nichtmitgliedern, die in den letzten Wochen so kritisiert wurde, entscheiden
allein die Mitglieder vor Ort. Wenn sich die Mitglieder für eine Öffnung für Nichtmitglieder entscheiden, dann wird sie gemacht. Wenn nicht, dann eben nicht.
Wieviele Rettungspakete soll es für Griechenland noch geben?
Wir brauchen nicht ein Rettungspaket nach dem anderen, das in die Sackgasse führt, sondern eine Umschuldung Griechenlands. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass die griechische
Wirtschaft stabilisiert wird und in der Lage ist, ihre Kredite zu bedienen. Leider einigt sich die EU immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Griechenland zu helfen ist letztlich auch
keine selbstlose Aktion, sondern in unserem ureigensten Interesse: Zurzeit müssen sie Kredite aufnehmen, um ihre Kredite zurückzuzahlen. Das kann nicht gut gehen. Die europäische Union ist die
beste Idee für unser Zusammenleben, die wir Europäer je hatten. Sie sichert Frieden und Wohlstand.
Warum werden die Banken nicht verpflichtend an der Finanzierung beteiligt?
Das ist eine gute Frage. Ich bin absolut dafür, dass wir endlich die Verursacher dieser ganzen Turbulenzen in die Verantwortung nehmen. Wenn ich höre, dass die Banken sich freiwillig
beteiligen sollen, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das ist eine Farce! Eine Spekulantenbesteuerung ist mehr als überfällig. Das unterstreichen wir auch in einer gemeinsamen
Erklärung mit den französischen Sozialisten. Ich persönlich habe auch gerade die Initiative "1000 Abgeordnete für eine europäische Finanztransaktionssteuer" unterzeichnet. Sie wäre eine gute
Möglichkeit, die Verantwortlichen mit ins Boot zu holen.
Wird die SPD wegen der Überhangmandate gegen das Bundestagswahlrecht klagen?
Auf jeden Fall werden wir uns nicht von der Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen. Die Union verteidigt Privilegien, die nur ihr Vorteile bringen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Bisher gibt es von Regierungsseite keine sinnvollen Vorschläge, das Wahlrecht verfassungskonform zu gestalten. Deshalb werden wir klagen, wenn Union
und FDP einen Vorschlag vorlegen, der die Wirkung der Überhangmandate nicht beseitigt.
Wer wird Fußballweltmeisterin?
Natürlich Deutschland. Das ist doch klar.
Haben Sie auch eine Frage an Andrea Nahles?
Stellen Sie sie hier. Die vorwärts-Redaktion wird der Generalsekretärin eine Auswahl im Interview in der
September-Ausgabe stellen.
