Nach der Ankündigung Schwedens, den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen, hatte auch die Union angekündigt, die von der rot-grünen Bundespolitik vereinbarten Restlaufzeiten für
deutsche Kernkfraftwerke verlängern zu wollen. SPD-Umweltstaatssekretär Michael Müller warne die Union davor, am Atomausstieg zu rütteln. "Wenn CDU/CSU das machen, wird es zu massiven
Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen, und alte Konflikte um Risiken und Alternativen werden neu aufbrechen."
Müller wies Behauptungen des Deutschen Atomforums zurück, wonach die Kernenergie sei eine tragende Säule der deutschen Stromversorgung sei und den Steuerzahler nichts koste. "Die
Entsorgungskosten sind noch überhaupt nicht abzusehen. Außerdem ist die Atomenergie in Ost- und Westdeutschland mit insgesamt 100 Milliarden Euro hochgradig subventioniert worden", sagte Müller
der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
Kritik an Schweden
Müller warf der schwedischen Regierung vor, mit der Rückkehr zur Atomenergie eine kurzfristige Politik zu betreiben. "Das ist das Eingeständnis der Gestaltungsunfähigkeit", so Müller. Es sei
es unbestritten, dass die Zukunft bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien liege. Die schedische Regierung wolle alte Strukturen zementieren, was vollkommen unsinnig sei. "Die
Neubauten von Atomreaktoren vor allem in Finnland waren ein Fiasko - zu teuer, zu kompliziert und mit viel zu vielen Risiken", sagte der SPD-Politiker.
Auch in der Presse wird der Schritt Schwedens, wieder auf Atomkraft zu setzen, mit Skepsis gesehen. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in iher Freitagsausgabet: …" Europas Atomlobby wird nun
behaupten können, Schweden habe letztlich eingesehen, dass es ohne Kernenergie eben nicht geht. Und Schwedens Regierung wird den Lobbyisten bei ihrer Überzeugungsarbeit helfen. Ministerpräsident
Fredrik Reinfeldt sagte am Donnerstag ausdrücklich, er wünsche, dass die Entscheidung seiner Regierung ein Vorbild auch für andere EU-Länder werde. ... Das ist eine schlechte Nachricht, denn in
der Energiepolitik wäre eigentlich - auch in Schweden - radikales Umdenken dringend notwendig."
Die finnische Zeitung "Helsingin Sanoma" verweist darauf, dass es bis zu 15 Jahre dauern kann, bis ein neuer Reaktor entsteht. "Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass überhaupt keine
Kernkraftwerke gebaut werden. Wenn man sich die nächsten Wahlen ansieht, sind die Opposition und die Sozialdemokraten auf jeden Fall gegen den Bau neuer Kernkraftwerke. ... Die Einstellung zur
Kernenergie und ihrem Anteil am Energieaufkommen ist in der schwedischen Politik seit Jahrzehnten eines der heißesten und schwierigsten Themen." (06.02.2009)
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