Bundesregierung

Umweltministerin Schulze: „Das Klimapaket wird nicht abgeschwächt“

Kai Doering • 07. Oktober 2019
„Das Klimapaket wird nicht abgeschwächt.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze widerspricht Medienberichten.
© Janine Schmitz/photothek.net
„Das Klimapaket wird nicht abgeschwächt.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze widerspricht Medienberichten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze widerspricht Medienberichten, das geplante Klimaschutzpaket der Bundesregierung solle abgeschwächt werden. Das Paket werde wie vorgestellt dem Bundestag zur Beratung vorgelegt.

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass die große Koalition sich auf ein Klimapaket geeinigt hat. Am Mittwoch soll es im Bundeskabinett abschließend behandelt werden, ehe es in die Beratungen im Bundestag geht. Ein Bericht des „Spiegel“ sorgt nun für Aufregung. Demnach bleibt der 60-seitige Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums hinter den ursprünglichen Plänen zurück.

Schulze: Ich habe lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft

So wird nach Aussage des „Spiegel“ anders als vorgesehen kein nationales Ziel zur Einsparung von CO2 für 2040 vorgegeben. Auch das Ziel der „Treibhausgasneutralität“ bis 2050 soll nur noch „verfolgt“ werden. Und der Klimarat, den die Bundesregierung zur Überprüfung der CO2-Ziele einsetzen will, soll weniger Kompetenzen erhalten. „Experten sollen Klimaschutz überwachen, dürfen aber nur passiv kommentieren und keine eigenen Vorschläge zum Klimaschutz einreichen. Die Regierung sucht Frühstücksdirektoren“, kommentierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, auf Twitter. Er fordert: „Das Klima braucht klare Gesetze: Treibhausgasneutralität spätestens 2050 festschreiben.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann die Kritik am Klimapaket nicht nachvollziehen und widerspricht der „Spiegel“-Berichterstattung. „Das Klimapaket, so wie es am 20. September von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt“, schrieb sie auf Twitter. „Ich habe lange für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss und dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß!“

Matthias Miersch: Bundestag wird notfalls „nachschärfen“

Unterstützung erhält Schulze von ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerichten Klimapolitik“, schrieb er auf Twitter. Und das Bundesumweltministerium listete in einem Tweet die zentralen Punkte des geplanten Gesetzes auf:

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, stellt klar: „Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag nun schnell den Gesetzentwurf zuleiten. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau darauf achten, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 einschließlich der notwendigen Zwischenschritte gesetzlich fixiert werden“, verspricht Miersch. „Herzstück“ werde ein „wirkungsvoller Kontrollmechanismus“ sein, der die einzelnen Ministerien verpflichtet, jährliche Minderungsziele zu erreichen. Wenn notwendig, werde die SPD-Fraktion auch „nachschärfen“.

„Extinction Rebellion“ blockiert Verkehr in Berlin

Unterdessen haben am Montag in Berlin wie in vielen anderen Hauptstädten weltweit mehrere Hundert Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zentrale Straßen und Plätze besetzt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Durch Sperrungen am Potsdamer Platz und am „Großen Stern“ mussten Autofahrer diese Bereiche weiträumig umfahren.

Die Aktivisten fordern mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Bundesregierung auf, den Klimanotstand auszurufen und die deutschen Treibhausgasemission bis 2025 auf Null zu senken. Der Protest soll so lange fortgesetzt werden, „bis die Regierungen angemessen reagieren“.

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Kommentare

Nur noch 8 % der jungen Generation für SPD! Kein Wunder !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Ganz auf der LInie von Endingkanzlerschaft-Merkel liegt Umweltministerin Genossin Svenja Schulze wenn sie den aktuell zusätzlich abgeschwächten "Rohrkrepierer" Klimapaket jetzt auch noch verteidigt. Vielleicht kommte es ja nicht mehr darauf an wenn die Glaubwürdigkeit der Genossin dank zahlreicher verfehlter (scheinbar?( selbstgesteckter Ziele sowieso hinüber ist. Da ist es doch eine geniale Idee sämtliche Ziele einfach zu streichen !? Vielleicht für die Ministerin passend , aber nicht für eine SPD die am Abgrund steht, die auch in hohem Masse für politische Ignoranz in Gesundheits-, Klima- und Umweltfragen nicht allein von der jungen Generation verantwortlich gemacht wird. Den sozialen Ausgleich für untere Einkommen aus Erlösen von klimaschutzbedingten Steuereinnahmen hat sie gleich mit gestrichen !
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapaket-kanzleramt-verteid...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-regierung-schwaech...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-bei-klimag...

Was wäre der "verdammte

Markus Bunse hat am kommentiert

Was wäre der "verdammte Klimaschutz" ohne die Greta-Show, den FFF-Populismus und den Radikalismus von Extinction Rebellion? Nicht viel mehr als ein laues Lüftchen und viel heiße Luft um nix.

Tut es ehr weh?

Collin Scholz hat am kommentiert

Soso. Mit dieser "wegweisenden Meinung" sollten Sie sich demnächst bei Versammlungen der Bauernverbände einbringen. Aber Vorsicht: Eine Mistforke im Hintern kann die Folge sein.

Und den Peter Altmaier nehme

Markus Bunse hat am kommentiert

Und den Peter Altmaier nehme ich gleich mal mit. Das wird bestimmt sehr lustig werden:
https://www.welt.de/wirtschaft/article201432724/Windkraft-Peter-Altmaier...

Bock zum Gärtner wäre wenigstens Fachbezogen

Jürgen Henze hat am kommentiert

Hat die ganze "Expertenriege" die das Lebenshaltungskostenverteuerungsvorhaben so vehement durchziehen will denn auch mal die Frage danach gestellt wie Ministerien irgendwelche "Umwelt"vorgaben um- oder durchsetzen sollen ?

Also genau die gleichen Ministerien die aktuell wirksame Eingriffe per Grenzwertdurchsetzung, Überfällige Bestrafung von betrügerischen Unternehmen oder - Gott bewahre - Beteiligung der Verursacher an direkt durch sie entstehenden Kosten (z.B. Klärwerk Rheda-Wiedenbrück/Firma Tönnies) irgendwie nicht durchsetzen mögen...

Auch die Subventionierung von Kerosin, das aufgrund seines Verbrennungsortes erheblich schädlichere Auswirkungen hat als "bodengebundene" Abgase bleibt bestehen. Und komm mir keiner mit der Ticketsteuer-Nebelkerze,die tatsächlichen Verbrauch gekonnt ignoriert.

Wo blieb eigentlich die "soziale Verträglichkeit" bzw. beliebiges Synonym für Vermeidung von unterträglicher und nahezu ausschließlich von den Verbauchern zu tragenden Belastungen ?

Immerhin stimmt der Name, es ist ein Klimapaket. Ein Paket das durch Belastung der Bürger und Entlastung der Verursacher dafür sorgt das das gesellschaftliche Klima noch kälter wird.

Schwach

Collin Scholz hat am kommentiert

Der erste Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Svenja Schulze war in einigen Punkten wesentlich strenger formuliert als der nun vorliegende Referentenentwurf. Warum wird das abgestritten? Aber was solls. Wie ihre Vorgängerin Barbara Hendricks wird sie in der GroKo düpiert und beiseite geschoben, wenn es u.a. der CSU in den Kram passt. Leider gibt die GroKo wieder einmal ein schwaches Bild ab. Und allem Selbstlob zum Trotz werden die Baustellen im Land immer mehr und immer größer: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildungssystem, Arm-Reich-Schere, Wohnungsnot. Und die SPD seit 2013 (wieder) mit in der Regierungsverantwortung. Unter dem Strich ist das sehr dünn.

Wird die SPD die Koalitionsfrage stellen?

Peter Plutarch hat am kommentiert

Falls wie zu erwarten die CDU/CSU nachträglich ein ohnehin schwaches Gesetzespaket zum Klimaschutz noch weiter verwässern will? Das ist die eigentliche Frage und ich erwarte ein Antwort nicht nur von denjenigen, deren Amt sich mit der Regierungsbeteiligung verbindet.

Bei der Gelegenheit: Den Grünen Neoliberalismus vorzuwerfen, wie jüngst Mützenich bei diesem Thema, ist ziemlich ambivalent. Denn nicht zuletzt die GroKo erlaubt sich, das Thema Klimamaßnahmenpaket unter der Prämisse der schwarzen Null sowie unter dem vollständigen Verzicht jedweder sozialen Abfederung durch Umverteilung regeln zu wollen. Wenn dies die Prämissen sind, dann bleibt ja nichts anderes, als die Wirksamkeit der Lenkungswirkung so weit abzumildern, bis sie nahezu verschwunden ist, um Pendler und sozial schwache nicht zu überlasten.

In meiner Welt ist die Lösung der GroKo damit schon von den Prämissen her tief im neoliberalen Fahrwasser ohne Aussicht auf einen Ausweg. Ein Ausweg ist nur zu finden, wenn wirksame und lenkungsstarke Klimapolitik direkt mit der Forderung nach Umverteilung verbunden wird und dies offensiv mit dem exorbitanten Klima-Fußabdruck des großen Kapitals begründet wird.

Nachtrag

Collin Scholz hat am kommentiert

Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg wollen die Klimaziele der EU nochmal deutlich verschärfen - und streben eine klimaneutrale EU bis 2050 an. Leider ist Deutschland nicht dabei. Traut die Groko den lange Zeit hochgelobten deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren nichts mehr zu? Sind die Hersteller zu bequem geworden? Es wird zeit, dass von Deutschland wieder positive Impulse ausgehen. Stattdessen bestaunen wir Estland, weil dort Behördenleistungen bereits digital abrufbar sind.

://www.automobilwoche.de/article/20191008/AGENTURMELDUNGEN/310089990/1276/-...

Die Staaten haben eine

Karin Merding hat am kommentiert

Die Staaten haben eine bessere Emissionsbilanz aufgrund der dort aktiven Atomkraftwerke. Die sind sauber, was CO2, Feinstaub usw. angeht. Was den Atommüll anbetrifft, darüber lässt sich sicher streiten. Allerdings gibt's da ja noch die Waffenindustrie (Uranmunition), die reichlich Verwendung hat.
Die Folgen von Merkels Ernegiewende ohne Verstand und Plan zeigen sich jetzt. Es ist ja nicht nur die Energiewende. Die Liste ist lang mit den Versäumnissen und falschen Entscheidungen, die auf Merkels Kappe gehen, wofür die Bürger teuer bezahlen werden.

Wie kann eigentlich von

Karin Merding hat am kommentiert

Wie kann eigentlich von Klimaschutz/Umweltschutz gesprochen werden, wenn der militärische Komplex inkl. Aufrüstung u. Waffenexporte nicht mit einbezogen wird? Dies tut weder unsere Regierung, noch die Opposition, Fridays for Future oder diese Exinction Rebellion (letztere erinner mich irgenwie an Ron Hubbbard). Schließlich ist bekannt, dass das Militär, hier in erster Linie das US-Militär mit seinen zahlreichen Basen, für einen Großteil der weltweiten Emissionen veranwortlich und als Umweltverschmutzer wohl bekannt ist.
Klimaschutz/Umweltschutz kann doch erst dann glaubhaft werden, wenn das Militär, die Rüstungsausgaben deutlich zurückgefahren werden und wohl allen Dingen die Umweltzerstörung durch Kriege z.B. Syrien, Jemen usw. eingestellt werden.
Ich bin gespannt, wie die SPD-Abgeordneten in Bezug auf die Verlängerung des Syrien-Mandates abstimmen werden.

Blick weiten !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Warum hier nicht der von Ihnen bekannte Weitblick ? Die Klima- und Wachstumsfrage ist doch engstens mit unserem scheiternden Wachstumsmodell und den damit verbundenen kriegerischen Konflikten verbunden.
Der nächste große Konflikt droht schon bald wenn sich die Großmächte um die durch die Eisschmelze an den Pollen freigelegten Bodenschätzen streiten. Da wird auch gerne vordergründig die Klimakatastrophe kleingeredet und wie einst beim Öl wird dann mit allen Mitteln zu Lasten der Menschheit um die endlichen, klimaschädlichen Ressourcen gestritten die uns die Klimakatastrophe auf dem neuen Präsentierteller beschert ! Hier muss ich dann ein bisschen moralisieren: Das ist dass Allerletzte !!!
Und übrigens: Bei allen Demos gegen Klimaverbrechen und Wachstums- und Rüstungswahn sah ich auch Fahnen für Frieden und gesellsch.Vielefalt ! Und was das Problem bei Atomkraft anbelangt, das wissen wir längst: Sehr, sehr teuer und ungelöstes Entsorgungsproblem !

Mein Weitblick sagt mir:

Karin Merding hat am kommentiert

Mein Weitblick sagt mir: "Folge der Spur es Geldes und zähle die Toten"
Die heißen Militäreinsätze, vornehmlich des Westens und der Nato, um den Rohstoffabbau und den Abransport zu sichern, mit unzähligen Toten und verursachtes Elend prangere ich genauso an wie Sie. Der ganze Kampf gegen den Terror und gegen den IS, was uns vorgegaukelt wird, ist ebenso unter dem Aspekt zu sehen. Den großen Wurf, an die russischen Rohstoffe zu kommen, kann der Westen nicht mehr stemmen. Nicht umsonst bezeichne ich die Nato auch als "Kampfköter". Kampfköter für die Durchsetzung neoliberaler u. globalistischer Interessen., zur Vermehrung der Profite einiger weniger - rücksichtslos in Bezug auf Mensch und Natur.
Das Klimapaket der Koalition betrachte ich auch unter dem Aspekt der Umverteilung von unten nach oben, man kann auch sagen ein neues Mittel zur Versklavung der Bevölkerung. Das Thema Klima/umweltschutz wird doch gar nicht angepackt, nur die Kostenbeteiligung wird geregelt.
Der Spur des Geldes zu folgen ist auch ratsam bei der derz. Klimhype u. deren Bewegungen. Da stehen auch riesige wirtschaftl. Interessen dahinter.

Die Konsequenz ...

Carlo Ermark hat am kommentiert

...kann aber dann nicht sein die laufende Klimakatastrophe zu leugnen oder klein zu reden, denn egal ob wir auf auf den zu harmlos bezeichneten "Klimawandel" schauen oder auf das Steuergeld dass wir für "unterlassenes Gegensteuern" und die katastrophenbedingten Folgen zahlen, ist eines doch klar: Es kommt uns teuer zu stehen. Und wenn wir wie aktuell nichts oder viel, viel zu wenig tun, bezahlen wir nicht nur zunehmend noch viel mehr Steuergeld, sondern mit Leib und Leben ! Und das Argument dass die anderen noch weniger tun als wir, das nützt uns auch nichts, denn dann kann nur iene Konsequenz sein: Noch mehr tun und zeigen dass es leistbar ist.Gerade Deutschland steht hier in der Verantwortung, denn : Zahlreiche einst glorreich gefeierte technologische Errungenschaften (Kohleverbrennung, Atomkraft, Automobil, Waffen, Plastiktüten etc., etc.) die auch viel Tod und Verderben bringen und brachten, wurden und werden noch immer von Deutschland in die Welt gebracht ! Deshalb ist der Glaube wir stünden nicht in der moralischen Pflicht beim Thema Klima-/Umweltschutz und Friedenspolitik voranzugehen eine pure Verleugnung von Fakten !

Wird denn tatsächlich

Karin Merding hat am kommentiert

Wird denn tatsächlich gegengesteuert seitens der Regierung? Ich sehe nur die eine Regulierung dahingehend, dass der Enverbraucer die Zeche zahlen soll.
Wer stellt denn überhaupt die Umweltverschmutzung des Militärs, den Schadstoffausstoß von Industriebetrieben in Frage und macht zur Auflage, dass diese durch technische Möglichkeiten verringert werden? Wer stellt in Frage, welche Umweltsauereien bei der Rohstoffgewinnung in Drittstaaten, z.B. durch die Gewinnung von Litium, Erdölförderung etc. durch westliche Unternehmen veranstaltet werden?
Es wird nicht mal überprüft oder zumindest nicht öffentlich gemacht, ob die viel beschworenen Windräder in unserem Lande evtl. auch Schäden verursachen und ggfs. zur Klimaveränderung und Bodenaustrocknung beitragen.. Einen Eingriff in die Natur sind sie allemal, wenn mann sich die riesigen Betonsockel inkl. gepflasterter Zuwegungen mal selbst anschaut (Bodenversiegelung). Bei dem Stahl u. Zement u. einer Laufzeit v. 20 J. bleibt die Frage, ob Winkraft am Ende klimaneutral ist.
Ich stehe dem Umwelt/Klimaschutz grundsätzlich positiv gegenüber. Was da aber jetzt veranstaltet wird, ist ähnlich der Merkel-Energiewende ohne Plan und Verstand.

Klimapolitik

Peter Boettel hat am kommentiert

Mein Kommentar, der noch heute mittag hier zu lesen war, ist inzwischen verschwunden, eine Meldung, er habe gegen die Netiquette verstoßen, liegt bisher nicht vor.

Daher folgende Wiederholung:
Auch wenn Svenja Schulze und ihr Staatssekretär klarstellen, dass sie am beschlossenen Paket festhalten wollen, was ich sogar glaube, ist doch festzuhalten, dass der BDI gegen das Paket Sturm läuft.
Und bekanntlich werden die "Konzernmarionetten" in der Regierung wie Altmaier oder Scheuer eher auf den BDI hören als auf Svenja Schulze.
Von Merkel ist da ohnehin nichts zu erwarten. Die Vereinbarung, die SPD in der Regierung nicht zu überstimmen, ist schon mehrfach nicht eingehalten worden.

Mehrht. f. gener.Tempolimit auf Autobahn. wie in allen EU-Staat.

Carlo Ermark hat am kommentiert

Dass die deutsche Bundesregierung unter Beteiligung von SPD-Alt auch für die EU oft viel mehr Bremser als Vorreiter in Sachen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz ist, dafür gibt es zahlreiche Beispiele auf die auch in Beiträgen und Kommentaren im "Vorwärts" oft Bezug genommen wurde !
Jetzt dürfen wir gespannt sein wie SPD-Alt sich bei der Frage eines längst überfälligen gener.Tempolimits auf dt. Autobahnen positioniert. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat sich, mitunter in Volksbegehren und anderen Initiativen , klar für das Tempolimit ausgesprochen, weil: Es bringt uns tausende weniger verkehrs- und luftschadstoffbedingte Tote und ist sehr wohl auch ein nennenswerter Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz !
Auch deshalb, weil die bundesd. Autobahn-Rennstrecken dann nicht mehr Anreiz bieten für Fahrer absurd übermotorisierter Fortbewegungsmittel ihren gefühlten Minderwert oder ihr überspanntes Ego auf der Strasse auszuleben. Somit hat auch d. gesellschaftspoliti.und somit auch technologisch inzw. rückst. deutsche Autoindustrie den Anreiz sich mit Mobilitätswende als Einstieg in die längst v. der Wissensch. angemahnte Postwachstumsgesellschaft zu beschäftigen!

In der Klimapolitik greift

Markus Bunse hat am kommentiert

In der Klimapolitik greift das alte Denkmuster von den "bösen Unternehmern" glaube ich ausnahmsweise mal nicht. Hier sind es die Grünen mit ihrer hoch ideologischen und politisierten Sichtweise der Dinge, die zu kritisieren sind.

Industrielobbymacht zurückdrängen auch im Interesse d. Industrie

Carlo Ermark hat am kommentiert

Interessant ist der Umstand, dass viele Großunternehmen insbesondere aus der Automobil- und deren Zulieferindustrie viel Geld (auch der Aktionär/innen!) in die Hand nehmen um damit ihre Lobbymacht zu stärken, die überwiegend eines zum Ziel hat: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete und damit ökologisch nachhaltige Mobilität möglichst schwach und unwirksam zu halten. Das ist ihnen gelungen! Das Adjektiv "gut" möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen ! Auch in anderen Industriezweigen Chemie-, Strahl-, Kohle- etc. etc. lief (und läuft das tlw. noch !) ganz ähnlich! Jetzt wo längst klar ist, dass wichtige Industriezweige ob des rückständigen, neoliberalen, teils sogar betrügerischen, rücksichtslosen Wirtschaftsverständnisses ihrer Lenker den Rückhalt in der Bevölkerung und Zugleich den Anschluss an die ausländische Konkurrenz verlieren, klagen dieselben Industriebosse über die noch fehlende Rahmensetzung der Politik !!! Wer hatte den Abermillionen an Geldern auch in Berlin und Brüssel für Lobbyarbeit u. Parteienfinanzierung dafür eingesetzt, dass die Politik zu Marionetten der Industrie wurde !
Politik tut noch immer viel zu wenig gegen Lobbymacht !

Die Unternehmen des

Karin Merding hat am kommentiert

Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden aus Deutschland nach und nach verschwinden und wir werden ein Heer von Arbeitslosen haben. Das World Economic Forum schreibt bereits jetzt, dass DE der ganz große Verlierer unter den Industrienationen ist. Die Frage ist nur, von was sollen wir leben und überleben als rohstoffarmes Land, welches von der Veredlung importierter Rohstoffe lebt? Einen Plan scheint die Regierung nicht zu haben. Von den grünen Ökoideologen kann man nichts erwarten.

In der Klimapolitik greift

Peter Boettel hat am kommentiert

Oh doch, die Unternehmen mit den höchsten Stromverbräuchen profitieren z.B. am meisten von der EEG-Umlage, die ja eigentlich zur Förderung umweltfreundlicher Energien gedacht war, während die Normalverbraucher dafür höhere Strompreise zahlen müssen.

Auch die tonnenschweren Dienstwagen werden steuerlich gefördert, und wer produziert unnötige dicke Autos mit hohem CO²- Ausstoß, hohen Verbräuchen sowie unnötige Tempoleistungen, die die Raser zu Unfällen animieren. Kleine Fahrzeuge mit geringem Verbrauch werden kaum mehr hergestellt, von den Abgasskandalen der Hersteller ganz zu schweigen.