Eigentlich geht es darum, die Auswirkungen steigender Preise auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Doch seit seinem Inkrafttreten im August vergangenen Jahres ist der „Inflation Reduction Act“ (IRA) der amerikanischen Regierung unter Joe Biden zu einem Booster für amerikanische Unternehmen geworden – und zu einer potenziellen Bedrohung für europäische. Der IRA könne „in letzter Konsequenz dazu führen, dass sich Unternehmen aus Europa in die USA verlagern“, warnte etwa Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, im März im Interview mit dem „vorwärts“.
Scharfe Kritik am Wirtschaftsministerium
Eine andere Perspektive nimmt nun das SPD-Wirtschaftsforum ein. „Europa sollte sich die technologieoffene und unbürokratische Ausgestaltung des IRA zum Vorbild nehmen“, schreibt der parteiunabhängige Wirtschaftsverband in einem Strategiepapier, das am Dienstag bei einer Tagung in Berlin vorgestellt wurde. Unter der Überschrift „Standort stärken, Investitionen und Innovationen fördern, Selbstblockaden lösen“, macht das Wirtschaftsforum Vorschläge, wie die Transformation der deutschen und der europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gelingt.
„Unsere Wirtschaft ist zum Umbau bereit“, unterstrich die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Ines Zenke, bei der Tagung – und übte scharfe Kritik am Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne). Es sei „nicht akzeptabel“, dass dieses die Abwanderung von Unternehmen „achselzuckend zur Kenntnis“ nehme. Das Wirtschaftsministerium stehe „für Wirtschaft und nicht für Abwicklung“, so Zenke.
Private Investitionen als Schlüssel
Auch sie ist überzeugt, dass Deutschland „den IRA als Chancen sehen und seine Hausaufgaben machen“ muss. Dazu gehört aus Sicht des Wirtschaftsforums ein „LNG-Tempo“ bei Planungs- und Genehmigungsverfahren: In weniger als einem Jahr war es gelungen, ein Terminal für Flüssiggas an der Küste vor Wilhelmshaven zu errichten. „Das ist das Tempo, das wir wollen“, betonte Zenke. Das Beispiel zeige, „unsere Bürokratie kann schnell“.
Im Positionspapier spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum darüber hinaus für verbesserte Rahmenbedingungen für private Investoren aus. Rund 80 Prozent des Geldes kämen aus privater und nicht aus öffentlicher Hand. Damit die Privaten investieren, sei aber Planungssicherheit wichtig. „Private Investitionen sind der Schlüssel für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“, schreibt der Verband in seinem Papier. Der Staat müsse „durch gezieltes Agieren und intelligente Rahmenbedingungen Investitionen anreizen“.
„Es ist keine Zeit, sich zurückzulehnen.“
Neben der Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört aus Sicht des Wirtschaftsforums auch ein wettbewerbsfähiger Strompreis für Unternehmen dazu. Der Verband fordert daher einen „Industriestrompreis zwischen 5 und 7 Cent je Kilowattstunde zum Jahr 2024 einzuführen“. Nur so werde Unternehmen in der Transformation Planungssicherheit gegeben. Die AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche eine ganz ähnliche Forderung erhoben.
„Wir brauchen dringend einen Industriestrompreis“, unterstrich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Tagung des Wirtschaftsforums. Deutschland habe es innerhalb eines Jahres geschafft, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen. Das sollte Zuversicht geben, aber nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. „Es ist keine Zeit, sich zurückzulehnen“, so Klingbeil.
