vorwaerts.de: Herr Überall, was war der Anlass für diese Studie?
Frank Überall: Als Journalist und Wissenschaftler habe ich mich schon seit längerem mit dieser so genannten Bürgerbewegung beschäftigt.
Warum sagen Sie "so genannte" Bürgerbewegung?
Ich habe Schwierigkeiten mit diesem Titel, den sich die Pro-Bewegung selbst gegeben hat. Viele ihrer Mitglieder kommen ganz klar aus dem rechtsradikalen Milieu, es gibt Querverbindungen zu
unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD. Das Spitzenduo Markus Beisicht, Vorsitzender von pro Köln und pro NRW, und Manfred Rouhs, Vorsitzender von pro Deutschland,
waren früher unter anderem bei den Republikanern und der rechtsextreme Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv.
Pro-Bewegung hört sich viel harmloser an.
Das ist Absicht. Ich sehe ein Gefahr darin, wenn es ihnen gelingt, sich das Mäntelchen einer Freien Wählergruppe umzulegen. Denn sie versuchen, Leerstellen der Politik zu besetzen und das
gelingt ihnen mit dem neuen Konzept, sich als Bürgerbewegung auszugeben, leichter. Die demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten stehen damit vor einer ungewohnten Situation, mit der sie
teils auch nicht umzugehen wissen.
Inwiefern?
Wenn früher Politiker von NPD, DVU oder Republikanern in den Stadtparlamenten aufgetreten sind, dann hatten die meist den Duktus des rechtsextremen Spektrums: wie sie sich gekleidet haben, wie
sie geredet haben. Bei pro Köln ist das anders. Oberflächlich betrachtet hört sich vieles zunächst harmlos an. Was tatsächlich von denen an politischer Arbeit geleistet wird, hatte aber noch
niemand untersucht.
Wie sind Sie vorgegangen?
Ich habe alle 140 Anträge, die pro Köln in der letzten Legislaturperiode gestellt hat, ausgewertet, ebenso alle Reden der Fraktionsmitglieder aus diesen fünf Jahren.
Vielen sind pro Köln nur als "die Moscheegegner" bekannt.
Beim Thema Moscheebau hat pro Köln eben eine dieser Leerstellen ausgefüllt, von denen ich vorhin gesprochen habe. Die demokratischen Parteien haben in diesem Fall den Fehler gemacht, zu
übersehen, dass es auch andere als extremistische Gründe geben kann, diesen Bau abzulehnen. Denn natürlich bringt er wie jedes Großprojekt, gleichgültig ob Moschee, Supermarkt oder Opernhaus,
einige Randerscheinungen mit sich wie Baulärm und mehr Verkehr. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges hat inzwischen selbst gesagt, dass die demokratischen Parteien die Sorgen von
Bürgern früher hätten aufgreifen müssen.
Mit welchen weiteren Themen hat sich pro Köln im Stadtrat beschäftigt?
Immer wieder wurden Anträge rund um Migration gestellt, so war pro Köln dagegen, dass in der Stadtverwaltung gezielt mehr Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Den
entsprechenden Vortrag dazu hielt die pro-Köln-Vertreterin gezielt provozierend in gebrochenem Deutsch. Das nenne ich menschenverachtend.
Weitere Forderungen waren die Streichung von Geld für Migrationsprojekte und die Abschaffung des Integrationsrates.
Konnten sie bei der Auswertung herabsetzende Aussagen nachweisen?
Beispielsweise wurden, wenn es um Kriminalität ging, immer wieder gezielt Migranten diskreditiert. Es gab Formulierungen wie: "Überall in Köln gibt es multikulturelle Jugendgangs..." und "Das
Problem der Jugendbanden ist nicht nur ein soziales, sondern ein ethnisches, denn die Opfer sind häufig Deutsche". Immer wieder wird auch der Islam mit Islamismus gleichgesetzt, also nicht
zwischen der Religion und extremistischen Strömungen unterschieden. Ein andermal wurde die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender beantragt mit der Begründung, bei
soviel Förderung aller nur denkbaren Formen der Sexualität sei es kein Wunder, dass es so viele Aidstote in Köln gäbe.
Wie reagierten die anderen Parteien im Stadtrat auf solche Diskriminierungen?
Sie versuchten sie zu ignorieren. Ausnahmslos alle Anträge von pro Köln wurden abgelehnt, auf Redebeiträge meist nicht beantwortet.
Geht die Taktik auf?
Nein. Zum einen war pro Köln sehr fleißig, es wurden viele Anträge gestellt. Außerdem übernahm die Fraktion auch häufig ganze Passagen entweder von Papieren anderer Parteien oder auch aus
Statistiken der Verwaltung oder Polizei, was eine Ablehnung durch die anderen diffizil machte.
Persönlich haben Sie auch etwas gegen das reine Ignorieren.
Ja, als Journalist ist für mich die Kölner Stadtratssitzung Pflicht. Dabei fiel mir auf, welche Wirkung die Sitzungen der letzten Legislaturperiode auf ungeübte Besucher, etwa auf eine
Schulklasse haben müssen: Pro Köln stellte seine Anträge oft sehr früh, oft waren sie sehr lang und klangen ausgefeilt. Währenddessen gingen Vertreter anderer Parteien raus, unterhielten sich
untereinander oder mit der Presse. Zwischendrin fielen dann solche Sätze wie über Homosexualität und Aids oder gegen Migranten. Und blieben unwidersprochen. Da sehe ich ein Problem. Denn man darf
nicht vergessen, dass solche Vorurteile auch durchaus einen Resonanzboden in der Gesellschaft finden können.
Bei anderen Parteien wie der NPD sind zumindest Kommunalparlamente ganz gut mit dieser Taktik gefahren.
Ja, weil die meist keine Fraktionsstärke hatten oder völlig zerstritten waren. Die pro-Bewegung ist gut organisiert.
Was empfehlen Sie? Einen Diskurs?
Nein, ich plädiere nicht dafür, sich argumentativ mit der pro Bewegung auseinander zu setzen, nicht als Partner, der anerkannt wird. Aber wenn Menschen verachtende Äußerungen gemacht werden,
sollten einer oder mehrere Vertreter der demokratischen Parteien aufstehen und sich davon distanzieren. Etwa sagen: sich so über Homosexuelle zu äußern lehnen wir ab. Das hört dann die
Schulklasse, das steht im Protokoll. Mit Totschweigen alleine ist es bei der pro Bewegung meiner Ansicht nach nicht getan.
Zur Studie:
"Rechtspopulismus der ,Pro-Bewegung am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat"
Die 52-seitige Broschüre wird herausgegeben vom Integrationsbeauftragten der nordrheinwestfälischen Landesregierung, Thomas Kufen, und dem Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Migrantenvertretungen in NRW (LAGA), Tayfun Keltek. Die Studie ist kostenfrei runter zu laden bei der LAGA.
www.laga-nrw.de
Weitere Links:
www.integrationsbeauftragter.nrw.de
Die Rezension zum Buch von Michael Lausberg: "Die Pro-Bewegung" finden Sie hier:
Anti-Islam-Propagandisten im spießbürgerlichen Gewand
