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Termine: Hier wird 2023 in Deutschland gewählt

Jonas Jordan • 29. Dezember 2022
In fünf Bundesländern stehen im Jahr 2023 Wahlen an.
© Patrick Scheiber via www.imago-images.de
In fünf Bundesländern stehen im Jahr 2023 Wahlen an.
Vier Landesparlamente werden im Jahr 2023 neu gewählt. Darüber hinaus stehen in zwei Bundesländern Kommunalwahlen an. Den Anfang macht Berlin bereits im Februar.

Auch das kommende Jahr wird in politischer Hinsicht in Deutschland wieder spannend. In gleich fünf Bundesländern wird auf Landes- oder kommunaler Ebene gewählt. Wir geben einen Überblick, welche Urnengänge wann und wo anstehen.

12. Februar: Berlin

Seit dem 16. November ist klar, dass in der Hauptstadt erneut gewählt wird. Da erklärte das Landesverfassungsgericht die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig. Die Berliner Richter*innen sahen schwere Wahlfehler. In zahlreichen Wahllokalen hatte es im vergangenen Jahr fehlende Wahlzettel und Wahlkabinen gegeben. Wahllokale waren auch deutlich länger als bis 18 Uhr geöffnet.

Nun müssen die Berliner*innen am 12. Februar noch einmal ran. Da es sich nicht um eine Neu-, sondern um eine Wiederholungswahl handelt, müssen exakt dieselben Kandidat*innen antreten wie im September 2021. Auf Landesebene deutet sich im Rennen um die stärkste Partei nach aktuellen Umfragen ein Dreikampf zwischen SPD, Grünen und CDU an. Für die SPD geht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen. Derzeit regiert sie mit einer rot-grün-roten Koalition.

5. März: Frankfurt

Auch die Menschen in der fünftgrößten Stadt Deutschlands müssen früher als regulär geplant wieder den Weg ins Wahllokal angetreten. Eigentlich hätte erst im Jahr 2024 wieder eine Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in angestanden. Doch nachdem der in die Kritik geratene bisherige Amtsinhaber Peter Feldmann am 6. November durch einen Bürgerentscheid vorzeitig abgewählt wurde, geht es nun um seine Nachfolge. Für die SPD geht dabei der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef ins Rennen.

14. Mai: Bremen und Schleswig-Holstein

Das Bundesland Bremen, bestehend aus der gleichnamigen Hansestadt und der Hafenstadt Bremerhaven, bietet gleich eine doppelte Besonderheit. Es ist nicht nur das nach Einwohner*innen kleinste Deutschlands, sondern auch das einzige, in dem das Landesparlament alle vier Jahre gewählt wird. Das heißt in Bremen Bürgerschaft, und dort bilden bislang SPD, Grüne und Linke eine Koalition. Bürgermeister Andreas Bovenschulte, seit der Wahl 2019 im Amt, geht zum ersten Mal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, mit seiner Partei als Sieger durchs Ziel zu gehen.

Am selben Tag finden einige Kilometer weiter nördlich in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die kommunalen Vertreter*innen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.

8. Oktober: Bayern

Voraussichtlich am 8. Oktober werden im Freistaat ein neuer Landtag sowie die Bezirkstage in den sieben Bezirken gewählt. Bislang amtiert auf Landesebene eine Koalition aus CSU und Freien Wählern unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder. Als dessen Herausforderer schickt die SPD den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ins Rennen. Mit 93 Prozent der Stimmen wurde er im Oktober auf einem Landesparteitag nominiert.

Herbst: Hessen

Der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch klar ist, dass im Herbst 2023 auch in Hessen turnusgemäß ein neuer Landtag gewählt wird. Jahrzehntelang galt das Bundesland als „rot“. Doch inzwischen regiert in der Staatskanzlei schon seit 1999 ein CDU-Ministerpräsident. Seit Mai 2022 heißt dieser Boris Rhein und koaliert mit Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD will das ändern und auf ihrem Hessengipfel am ersten Februarwochenende bekannt geben, mit wem sie für diese Mission als Spitzenkandidat*in ins Rennen geht.

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Kommentare

Legislaturen verlaengern?

Tom Kaperborg hat am kommentiert

"... sondern auch das einzige, in dem das Landesparlament alle vier Jahre gewählt wird." - Moechte der Autor hier auf den Vorschlag anspielen, das man auch im Bund nur alle 5 Jahre waehlen sollte? Liest sich ein bisschen so, aber das waere bedenklich und ein Abbau an demokratischer Teilhabe. Alle 3 Jahre waere bessern (Australien hat das, soweit ich weiss) - klar moechte man ungestoert "durchregiern", nur werden dann auch die Fehler deutlich staerker zur Geltung kommen ohne Korrektiv der Wahlen. Auf EU-Ebene fuehlen sich schon heute viele als undemokratisch "regiert", weil keine baldige Abwahlmoeglichkeit besteht. Hat man doch gesehen, welchen Schaden die 16 Jahre Kohl und Merkel angerichtet haben, weil der Souveraen die Legislaturen nicht nutzte, um abzuwaehlen. Je laenger die Legislatur, um so mehr kann die jeweilige Regierung ihre Macht festigen, auch wenn es nicht die SPD ist - das ist zu bedenken, wenn Frau Bas das fordert. Beispiel Thueringen. Je weniger man an der Demokratie teilnimmt - also aktiv ueber Wahlen u. nicht passiv nur mal darueber reden und erklaert bekommen - desto entbehrlicher kann sie wahrgenommen werden - fatal auf lange Sicht!

ich bin ganz beim Autoren, wir müssen weg

max freitag hat am kommentiert

vom permanenten Wahlkampf, und da müssen Nägel mit Köpfen gemacht wären. Ich würde sogar eine Legislatur von 10 Jahren gutheissen. Da könnte dann mal nachhaltig agiert werden, ohne ständig Wahlgeschenke erfinden und dann auch verteilen zu müssen

Legislaturen von 10 Jahren? Warum dann noch Demokratie?

Tom Kaperborg hat am kommentiert

Dann ware das Ganze nur noch eine Alibi-Veranstaltung, um den jeweiligen MAachtapparat formal zu legitimieren. Das waere ja fast DDR - Zwangssozialismus in Reinkultur oder Faschismus wenn's anders herum laeuft und fuer den Buerger eigentlich ja fast dasselbe. Dann kann man auch eine offen gelebte Diktatur gut finden, wo der Herrscher alle 10 - 15 Jahre sowieso wechselt. An die Unfehlbarkeit einer Regierung glaube ich sowieso nicht, die Wunschregierung - Ihre ist vielleicht eine absolute Mehrheit der SPD oder sogar streng sozialistisch - ist fuer andere Buerger eben nicht die der Wahl, das muss man akzeptieren. Ein wichtiger Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist, dass die Machtwechsel in der Demokratie nicht durch Gewalt herbeigefuehrt werden muessen. Bei Legislaturen von 10 Jahren und wenn einiges schief laeuft ware so mancher eher der "Coup d'etat-Abwahl" zugeneigt. Wenn ich an der Demokratie nicht beteilligt werde, das ist mit 4-5 Jahren Legislatur ohnehin schon wenig, dann brauche ich sie nicht. Diskussionen im Politbuero sind keine Demokratie. Dass Politiker sich dem Volke dabei gefaellig zeigen muessen, gehoert einfach dazu, das ist das Wesen der Demokratie!

sie mögen der Wahrheit nahe kommen, aber wie sagte schon

max freitag hat am kommentiert

Kurt Tucholsky?

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.

Tucholsky hatte auch nicht die Weisheit gepachtet ....

Tom Kaperborg hat am kommentiert

...natuerlich aendern Wahlen etwas. Vielleicht im Ergebnis nicht der komplette Systemwechsel und die Aenderungen sind nicht sehr gross, aber bedenken Sie, wenn nicht gewaehlt wird oder sogar eine lese majeste wie in Thailand, diktiert, so kaemen wir beide mit unseren oeffebntlich gemachten Auesserungen wohl in den Knast. Rente gaebe es auch nicht und einn Arbeitsgerichtsprozess gegen den Arbeitgeber wuerde immer verloren gehen. Rechtsstaat ist doch was gutes - perfekt ist gar nichts, schon klar. Rechtsstaat ohne Demokratie ist kaum moeglich, die DDR war ein Unrechtsstaat und eine grausame Diktatur. Ohne Disziplinierung der Amtstraeger geraet jede Gesellschaft in zutiefst korrupte Verhaeltnisse - ja Korruption gibt es hier auch, aber es kommt kein Polizist und steckt mir bei der inszenierten Haussuchung 200 Pillen in den Schrank und wil 20.000 Euro haben, da sonst 10 Jahre Knast. Das sind die Unterschiede, die man bei Reisen in entsprechende Laender oder durch betreffenden LAndsleute hierzulande erleichtert wahrnimmt. Nix fuer Ungut, die Enttaeuschung ueber unseren als Idealstaat gepriesenes Land kann ich verstehen, jedoch ist es vielleicht einer der besten der Welt.