Zwölf Jahre ist es her, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum bislang letzten Mal von der SPD geführt wurde. Seit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen war bekannt, dass das Entwicklungsministerium künftig wieder sozialdemokratisch geleitet werden wird. Seit Montag ist auch klar von wem. „Sie ist genau die Richtige für dieses Ressort. Ich bin sehr dankbar, dass Svenja Schulze nun die dritte Sozialdemokratin im Amt der Entwicklungsministerin sein wird“, sagt der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale über seine künftige Ministerin. Zugleich lobt er ihre Erfahrung bei Verhandlungen auf internationaler Ebene: „Sie hat bei der Klimakonferenz in Glasgow noch einmal gezeigt, wie sehr sie international vernetzt ist.“
Große Regierungserfahrung
Die 53-Jährige aus Münster in Nordrhein-Westfalen gehört im künftigen Kabinett von Olaf Scholz zu denjenigen Minister*innen mit der größten Regierungserfahrung. Sieben Jare lang war Schulze unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie. In diese Zeit fiel unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Seit März 2018 amtiert Schulze als Bundesumweltministerin. In dieser Zeit brachte sie gegen erhebliche Widerstände des bisherigen Koalitionspartners CDU/CSU deutliche klimapolitische Fortschritte auf den Weg, unter anderem den Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Nun übernimmt sie als dritte Sozialdemokratin nach Marie Schlei und zwölf Jahre nach Heidemarie Wieczorek-Zeul die Leitung des Entwicklungsministeriums. Ihre Vorgängerin Wieczorek-Zeul, die das Amt von 1998 bis 2009 ausübte, kommentiert auf Facebook: „Ich bin froh, mit Svenja Schulze eine sozialdemokratische Entwicklungsministerin zu haben! Glückwunsch an meine Nach-Nachfolgerin!“ Schulze selbst sagt am Montag bei ihrer Vorstellung im Willy-Brandt-Haus: „Es ist mir eine große Ehre, im ersten Kabinett Scholz den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik zu verantworten.“
Stärkerer Fokus auf Klimaschutz in der Entwicklungspolitik
Schulze verweist zugleich auf die bereits thematisierte lange sozialdemokratische Tradition in der Entwicklungspolitik: „Mit ihr sind solche Namen wie Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei und Heidemarie Wieczorek-Zeul verbunden. Ich freue mich, jetzt als Sozialdemokratin diesen Bereich weiter verantworten zu können.“ Als Umweltministerin habe ihr Schwerpunkt bislang auf der durch den Klimawandel bedingten Transformation in Deutschland gelegen. Nun gehe es um die internationale Solidarität und die globale Ebene, die sie in Zukunft verantworten werde.
Dazu passt, dass der kürzlich vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen stärkeren Fokus auf den Klimaschutz in der Entwicklungszusammenarbeit legt. Die Ampel-Parteien planen, die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen zu lassen. Durch Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Wissens- und Technologietransfer, der Ausbau Erneuerbarer Energien mit eigenständiger Wertschöpfung und lokalen Nutzungsmöglichkeiten, nachhaltige Infrastruktur und weitere Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Partnerländern gefördert werden.
