Sozialdemokratinnen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben eine große Tradition. Marie Schlei war von 1976 bis 1978 die erste, später folgte von 1998 bis 2009 Heidemarie Wieczorek-Zeul, in deren Fußstapfen Svenja Schulze seit einem Jahr tritt. „Das sind große Fußstapfen“, wie sie im gemeinsamen Interview der beiden mit dem „vorwärts“ anlässlich des 80. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul bekennt.
Doch Schulze, die über langjährige Erfahrung als Ministerin – auf Landesebene von 2010 bis 2017 als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen sowie von 2018 bis 2021 als Umweltministerin auf Bundesebene – verfügt, hat gezeigt, dass sie diese Fußstapfen ausfüllen kann. Nach zwölf Jahren unter FDP- bzw. CSU-Führung ist das BMZ durch sie erstmals seit 2009 wieder sozialdemokratisch geführt, was sich durch eine klare Handschrift bemerkbar macht.
Aktiv für Ernährungssicherheit
Kaum angekommen in ihrem neuen Amt als Entwicklungsministerin hatte Svenja Schulze direkt mit den weltweiten Folgen des Ukraine-Krieges zu tun: „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind global spürbar. Putin setzt dabei auch Hunger als Waffe ein.“ Daher rief Schulze gemeinsam mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben. Dessen Ziel ist es, einen schnellen Informationsaustausch zu akuten Krisen zu gewährleisten und die Koordinierung der Unterstützungsleistungen zu verbessern. Das soll die am stärksten gefährdeten Menschen vor Hunger und Mangelernährung schützen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Schulzes Arbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die Ausrichtung auf eine feministische Entwicklungspolitik. Schulze kritisiert das „anfängliche Augenrollen“ bei diesem Thema: „Alle Erfahrungen zeigen doch: Wenn wir auf Frauen und Mädchen setzen, werden Gesellschaften insgesamt gerechter und in ihrer Entwicklung erfolgreicher.“
Fokus auf soziale Sicherung
Für die kommenden Jahre hat sich Svenja Schulze vorgenommen, Deutschland als verlässlichen Partner und gleichzeitig als Motor für globale Transformationsprozesse zu etablieren. „Und zwar mit einer klar sozialdemokratischen Ausrichtung: Wandel gerecht gestalten, um den Krisenmodus zu überwinden.“
Dafür hat sie eine Initiative für mehr soziale Sicherung auf der Welt gestartet. Denn Schulze ist überzeugt: „Dass mehr als die Hälfte der Menschheit im Krisenfall nicht abgesichert ist, können wir nicht tatenlos hinnehmen. Auch Menschen in Entwicklungsländern sollen eine Altersrente sowie staatliche Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Behinderung oder Arbeitsunfällen erhalten.“
Fünf sozialdemokratische Minister*innen haben im Dezember 2021 die Leitung eines neuen Ministeriums übernommen. Auf Nachfrage des „vorwärts“ ziehen sie Bilanz:Jahresbilanz der Minister*innen
