Ein Jahr Ampel

Svenja Schulze: Wie die Entwicklungsministerin gegen den Hunger kämpft

Jonas Jordan09. Dezember 2022
Svenja Schulze ist Entwicklungsministerin.
Svenja Schulze ist Entwicklungsministerin.
Fünf Sozialdemokrat*innen haben vor einem Jahr neu die Leitung eines Ministeriums übernommen. Der „vorwärts“ hat sie gebeten, eine erste Bilanz zu ziehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze über ihren Kampf gegen Hunger und für Frauenrechte

Sozialdemokratinnen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben eine große Tradition. Marie Schlei war von 1976 bis 1978 die erste, später folgte von 1998 bis 2009 Heidemarie Wieczorek-Zeul, in deren Fußstapfen Svenja Schulze seit einem Jahr tritt. „Das sind große Fußstapfen“, wie sie im gemeinsamen Interview der beiden mit dem „vorwärts“ anlässlich des 80. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul bekennt.

Doch Schulze, die über langjährige Erfahrung als Ministerin – auf Landesebene von 2010 bis 2017 als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen sowie von 2018 bis 2021 als Umweltministerin auf Bundesebene – verfügt, hat gezeigt, dass sie diese Fußstapfen ausfüllen kann. Nach zwölf Jahren unter FDP- bzw. CSU-Führung ist das BMZ durch sie erstmals seit 2009 wieder sozialdemokratisch geführt, was sich durch eine klare Handschrift bemerkbar macht.

Aktiv für Ernährungssicherheit

Kaum angekommen in ihrem neuen Amt als Entwicklungsministerin hatte Svenja Schulze direkt mit den weltweiten Folgen des Ukraine-Krieges zu tun: „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind global spürbar. Putin setzt dabei auch Hunger als Waffe ein.“ Daher rief Schulze gemeinsam mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben. Dessen Ziel ist es, einen schnellen Informationsaustausch zu akuten Krisen zu gewährleisten und die Koordinierung der Unterstützungsleistungen zu verbessern. Das soll die am stärksten gefährdeten Menschen vor Hunger und Mangelernährung schützen.

Ein weiterer Schwerpunkt von Schulzes Arbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die Ausrichtung auf eine feministische Entwicklungspolitik. Schulze kritisiert das „anfängliche Augenrollen“ bei diesem Thema: „Alle Erfahrungen zeigen doch: Wenn wir auf Frauen und Mädchen setzen, werden Gesellschaften insgesamt gerechter und in ihrer Entwicklung erfolgreicher.“

Fokus auf soziale Sicherung

Für die kommenden Jahre hat sich Svenja Schulze vorgenommen, Deutschland als verlässlichen Partner und gleichzeitig als Motor für globale Transformationsprozesse zu etablieren. „Und zwar mit einer klar sozialdemokratischen Ausrichtung: Wandel gerecht gestalten, um den Krisenmodus zu überwinden.“ 

Dafür hat sie eine Initiative für mehr soziale Sicherung auf der Welt gestartet. Denn Schulze ist überzeugt: „Dass mehr als die Hälfte der Menschheit im Krisenfall nicht abgesichert ist, können wir nicht tatenlos hinnehmen. Auch Menschen in Entwicklungsländern sollen eine Altersrente sowie staatliche Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Behinderung oder Arbeitsunfällen erhalten.“

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Kommentare

Ernährungssicherheit

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Kampf gegen den Hunger - z.B. in Somalia

Mittlerweile und gegenwärtig hat knapp die Hälfte der 16 Millionen Einwohner Somalias nicht mehr genug zu essen. 300.000 Menschen stehen dort hach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha kurz vor dem Hungertod.

Es werden viele Initiativen im Globalen Norden - also auch in Europa und Deutschland (der viertstärksten Wirtschaftsnation der Welt !) - "zur Hungerbekämpfung" ins Leben gerufen.

Zur konkreten, schnellen, nachhaltigen Hilfe führen diese Initiativen selten, viel zu selten. Oft, zu oft dienen diese Initiativen zur eigenen Gewissenberuhigung. Afrika wird nicht auf die Beine kommen, Hunderttausende werden dort weiter verhungern, solange der Globale Norden in Afrika in allererster Linie strategische, wirtschaftliche Vorteile für sich sucht und Solidarität mit Afrika nur in tatsächlich inhaltslosen Lippenbekenntnissen vorkommt. Teilen zugunsten Afrikas wäre das Gebot der Stunde und auch langfristig nötig. Dies verhindert aber der globale Ozean des Kapitalismus, der zudem westlich (Globaler Norden) dominiert ist. Wirkliche, dauerhafte Solidarität und Kapitalismus schließen sich aus. Viele wollen das nicht wahrhaben. Aber es ist so. Die weltweite Realität belegt dies.

na ja, das ist eine Seite der Medaille, andererseits ist es

stellt sich ja die Frage nach der Grenze des Bevölkerungswachstums. Bei allen Lebenswesen- also in Fauna und Flora- gibt es Grenzen des Wachstums, also einen Punkt in der Entwicklung, wo mehr Zunahme nicht mehr geht. Die haben wir sicher nicht erreicht, und sind angesichts der Wirtschaftskraft des von Ihnen erneut so gescholtenen Nordens noch in der Lage, die im Süden vorhandenen Ernährungsdefizite auszugleichen, Umstände, die das Bevölkerungswachstum dort erst ermöglicht haben. Aber wenn die Zuflüsse aus der Ukraine nicht mehr sind, wenn wir in Europa unsere Landwirtschaft nicht nur, aber auch zum Schutz der Mehrschweinchen auf ökologische Grundlagen umgestellt haben werden, dann wird es damit immer schwerer, jedenfalls bei anhaltendem Wachstum der Bevölkerung und anhaltendem Wachstum des ökologischen Wirtschaftens.

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Zu Max Freitag

Ihre Polemiken seien Ihnen gegönnt.
Diese sind nur inhaltlich gänzlich unhaltbar.
Es ist umgekehrt: Europa (damit auch Deutschland) hat seit fünfhundert Jahren Afrika und Lateinamerika ausgebeutet und geplündert. Und tut es in neokolonialer Form heute noch (nun im Verbund mit den USA/Kanada) - siehe z.B. die sog.. Freihandelsabkommen, die eigentlich Unfreihandelsabkommen heißen müssten - und die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, insbesondere mit Afrika.

Zu Max Freitag II