SPD kontra CDU

Steuern: Die SPD will, dass Reiche mehr leisten – die CDU schützt Vermögen

Vera RosigkeitKai Doering21. September 2017
Steuern und Abgaben: Die SPD will, dass Menschen mit kleineren Einkommen entlastet werden.
Steuern und Abgaben: Die SPD will, dass Menschen mit kleineren Einkommen entlastet werden.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten, das ist das Ziel der SPD. Dazu sollen Geringverdiener weniger Sozialabgaben, Reichere hingegen mehr Steuern zahlen. Die CDU will diese schützen. Steuererleichterungen gibt es per Gießkanne.

Starke Schultern sollen mehr tragen. So lässt sich das Steuer- und Abgabenkonzept der SPD zusammenfassen. Familien und Alleinerziehende profitieren vom Kinderbonus, kleine und mittlere Einkommen von geringeren Sozialabgaben. Arbeitnehmer, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, zahlen künftig weniger Beiträge in die Sozialversicherung, behalten jedoch die vollen Leistungen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosigkeit.

Der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent

Entlastet werden Klein- und Mittelverdiener auch durch den Wegfall des Solidaritätszuschlages ab 2020. Hiervon profitieren Singles bis 52.000 Euro und Ehepaare bis 104.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Und: Alle Einkommen profitieren von der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret sparen Arbeitnehmer dadurch fünf Milliarden Euro.

Gerechtere Einkommenssteuer: Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (Single), bzw. 120.000 (Ehepaar), werden 42 Prozent Steuersatz fällig. Dafür steigt ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (Single) und 152.400 Euro (Ehepaar) der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent an. Die Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro (Single) fix erhoben werden.

Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuern

Die SPD plant weiterhin eine Erbschaftssteuerreform, die große Erbschaften höher besteuert und eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (Finanztransaktionssteuer). Um Einkommen aus Kapital und Arbeit wieder gleich zu besteuern, soll die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer prüft eine Arbeitsgruppe.

Die CDU dagegen will Steuererhöhungen unter allen Umständen vermeiden, da diese „für alle mehr Schaden als Nutzen stiften“. Sinken soll dafür pauschal die Einkommenssteuer. Der Spitzensteuersatz soll bei 42 Prozent bleiben, künftig aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro greifen. Die Erbschaftssteuer soll so bleiben wie sie ist. Die Einführung einer Vermögenssteuer schließt die CDU kategorisch aus.

Weitere Unterschiede in den Positionen von SPD und CDU finden Sie hier.

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Kommentare

Steuergerechtigkeit

Dieses Thema stand schon vor der letzten Wahl auf der Tagesordnung, ist aber, leider auch von der SPD, sehr vernachlässigt worden (z.B. Aussage von Sigmar Gabriel, die Vermögenssteuer sei tot).

Die Erbschaftssteuer vedient ihren Namen nicht, der Höchstsatz der Einkommensteuer müsste weiter heraufgesetzt werden (nicht mal unter Kohl war er so niedrig wie heute, ohne dass dies Früchte getragen hätte).

Mit der Finanztransaktionssteuer hat sich die SPD schon 2012 durch ihre Zustimmung zum Fiskalpakt über den Tisch ziehen lassen, dann stand sie im Koalitionsvertrag, ohne dass sie wie auch andere Punkte realisiert worden wäre, während die SPD im vorauseilenden Gehorsam und Koalitionstreue der PKW-Maut und anderem Unsinn zugestimmt hat. Wichtiger wäre doch gewesen, nicht die Versprechen gegenüber der Union, sondern die Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen.

Dann hätte es vor dieser Wahl sicher besser für die SPD ausgesehen. Sie sollte endlich aus diesen Fehlern lernen und nicht aufs Neue auf Zusagen der Union hereinfallen, womit sie sich ihr Grab schaufeln würde!