Steinmeier zeigte sich am Dienstag trotz der derzeitigen Umfragewerte für die SPD optimistisch. Er verwies darauf, dass noch 60 Prozent der Wähler untenschlossen seien. Um diese Stimmen ringe
die SPD. "Bessere Umfragen fände ich auch schöner, keine Frage", so Steinmeier. Es sei aber falsch, die Politik daran auszurichten. "Man muss eine eigene Sicheheit mitbringen", sagte der
SPD-Kanzlerkandidat.
Mit seinem Deutschland-Plan wolle er einen "Wahlkampf um ein ehrgeiziges Ziel" führen. Der Plan sieht unter anderem die Schaffung von vier Millionen neuen Jobs bis zum Jahr 2020 vor. "Der Weg
dahin ist und bleibt realistisch", betonte der SPD-Politiker. Es gehe nicht darum, dass der Staat das Ziel der Vollbeschäftigung allein erreiche. Die Wirtschaft müsse mit anpacken und der Staat
die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Steinmeier warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich vor einer Wahlkampf-Auseinandersetzung zu drücken.Die Union wolle im Wahlkampf offenbar auf konkrete Ziele zu verzichten. "Das ist
Politik ohne Anspruch, ohne Richtung." CDU und CSU versuchten die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen, so Steinmeier.
Wenn im Zentrum von Merkels Wahlkamp eine Reise mit dem historischen Rhein-Gold-Express von Rhöndorf nach Berlin stünde, sei dies in der gegenwärtigen Krise nicht das richtige Symbol, sagte
der SPD-Politiker. "Ein Nostalgie-Zug steht jedenfalls nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns zu kümmern haben."
Ein Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl schloß Steinmeier aus. "Ich habe die Frage jetzt lange nicht mehr gehört. Das hängt auch damit zusammen, dass man mir - auch
Franz Müntefering - abnimmt, dass wir sie nicht machen werden, die rot-rote Koalition nach dem 27. September."
Kritik an Grundgesetzdebatte
Scharfe Kritik übte Steinmeier an dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr bei Geiselbefreiungen einzusetzen. "Ich finde das
absolut nicht gut, erneut Grundgesetzdebatten vom Zaun zu brechen." Die Diskussionen darüber sei nur das Vehikel, den Bundeswehreinsatz im Inneren noch einmal zu thematisieren. Jeder Minister im
Kabinett wisse, dass während der Geiselnahme der "Hansa Stavanger" alle Optionen diskutiert worden seien, so der SPD-Politiker.
Quellen: spiegel.de, süddeutsche.de